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Bindung an 36-Monatsvertag ohne Kündigungsmöglichkeit gesetzeswidrig

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 09.09.2011

Frage:

Ich habe einen kleinen Computerhandel. Eine Behörde hatte bei mir einen Drucker gekauft und einen Wartungsvertrag mit einer mind. Laufzeit von 3 Jahren. Nunmehr wurde dieser gekündigt ohne die drei Jahresfrist einzuhalten. Man beruft sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu AGB in Dienstleistungsverträgen, Bindungen ohne Kündigungsmöglichkeiten die länger als 2 Jahre dauern unwirksam sind.

Dazu hätte ich gerne Ihre Meinung.

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Antwort:

In der Tat ergibt sich das Verbot, bei sogenannten Dauerschuldverhältnissen den Vertragspartner aufgrund allgemeiner Geschäftsbedingungen für eine längere Zeit als 24 Monate zu binden, ohne dass eine Kündigung möglich ist, bereits aus dem Gesetz, vgl. § 309 Nr. 9a BGB.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach § 305 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im einzelnen ausgehandelt sind.

Wenn Sie also für den Wartungsvertrag einen Vordruck verwendet haben, muss diese Laufzeitklausel als allgemeine Geschäftsbedingung angesehen werden. Die Folge ist deren Unwirksamkeit und Gelten der gesetzlichen Bestimmungen. Der Wartungsvertrag ist ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, die Kündigungsfrist bemisst sich somit nach § 621 BGB, wobei es darauf ankommt, wie die Vergütung bemessen ist, also bspw. monatlich oder vierteljährlich.



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