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Anrechnung einer Verletztenrente auf Erwerbsminderungsrente?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 06.09.2011

Frage:

Ich will bei meiner Firma einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Es wird eine Abfindungszahlung geleistet, danach Arbeitslosengeld nach einer Sperre.

Meine Frage: Ich beziehe eine BU-Verletztenrente von 20 % die nicht auf ALG angerechnet wird. Jetzt habe ich gelesen, das Arbeitsamt kann mich auffordern, wenn ich meine Arbeitskraft nicht mehr voll dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen kann, einen Antrag auf volle Erwerbsminderung zu stellen.

Wie wird die BU-Verletztenrente auf eine Erwerbminderungsrente angerechnet, auch auf eine geminderte Erwerbminderungsrente.

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Antwort:

Ihre Frage hinsichtlich der Anrechnung einer Unfallrente der Berufsgenossenschaft auf eine (Erwerbsminderung) Rente der Deutschen Rentenversicherung beantworte ich dahin gehend, dass die BG-Rente stets in voller Höhe gezahlt wird. Bei der gesetzlichen Rente kann es allerdings zu einer teilweisen Anrechnung kommen (§ 93 SGB VI), sodass die gesetzliche Rente nicht in voller Höhe gezahlt wird. Dieses gilt für alle Renten, gleich, ob es sich um eine volle oder teilweise Rente handelt.

Die Berechnung des Anrechnungsbetrages ist im Einzelnen von den persönlichen Verhältnissen abhängig und kann daher abstrakt nicht geleistet werden. Genaue Auskunft und Berechnungsbeispiele kann die DRV liefern. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es in jedem Fall einen Freibetrag gibt, der nicht angerechnet wird. Bei einer festgestellten Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20% im Rahmen der BG-Rente liegt dieser Freibetrag bei 82,50 €.

Hinsichtlich des überschießenden Teils der BG-Rente müssen Sie mit einer teilweisen Anrechnung rechnen. Die genaue Höhe berechnet Ihnen die DRV.

Grundsätzlich gilt allerdings der Hinweis, dass Sie so lange wie möglich die Leistungen der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen sollten. Das Arbeitslosengeld ist im Regelfall höher als die Rente. Der Bezug von Arbeitslosengeld ist zudem rentenpflichtige Zeit und wirkt daher rentensteigernd. Ein zu früher Renteneintritt kann daher teuer werden.

Auch durch die erlittene Verletzung ist Ihre Arbeitsfähigkeit nur eingeschränkt und nicht aufgehoben. Sie sollten sich daher dem Arbeitsamt in vollem Umfang zur Vermittlung zur Verfügung stellen und lediglich darauf hinweisen, dass Sie bestimmte Arbeiten aufgrund ihrer Verletzung nicht ausführen können.



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