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Verzögerung einer Scheidung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 05.09.2011

Frage:

Ich möchte mich scheiden lassen, meine Frau nicht.

Frage:Welchen Einfluss hat dieser Sachverhalt auf den zeitlichen Ablauf und das Scheidungsverfahren? Bestandteil der Scheidung ist die Gütertrennung. Einen von mir ausgearbeiteten Vorschlag ignoriert sie total.

Frage: Wie wirkt sich das auf die Scheidung aus?

Meine Frau versucht mich einzusperren, versucht mich zu Fuß oder per Auto zu verfolgen, mich zu überwachen.

Frage: Kann man dem mit einer Unterlassungsklage oder einer "einstweiligen Verfügung" begegnen und wie ist der Ablauf?

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Antwort:

Zunächst zur Frage, wann und wie eine Scheidung möglich ist.
Grundsätzlich kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das ist der Fall, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft gem. § 1353 BGB nicht mehr besteht und eine Wiederherstellung nicht mehr zu erwarten ist. Die häusliche Gemeinschaft besteht nach § 1567 BGB auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.
Wie Sie mitteilen, besteht die Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung bereits seit gut drei Jahren. Nun ist aber Ihre Frau offenbar nicht gewillt, einer Scheidung zuzustimmen. Hierdurch ist eine einvernehmliche Scheidung nach einem Jahr Trennungszeit ausgeschlossen. Vielmehr wird ein streitiges Scheidungsverfahren durchzuführen sein. Das Scheitern der Ehe ist durch den Richter nach dreijähriger Trennungszeit als unwiderleglich zu vermuten. Die Ehe kann dann auch gegen den Willen eines Ehepartners geschieden werden. Nun leben Sie bereits drei Jahre getrennt "von Tisch und Bett", wie man sagt. Gemeinsamkeiten finden offenbar nicht mehr statt. Somit liegen die Voraussetzungen objektiv vor. Einfach wäre es nun, wenn bereits eine räumliche Trennung durch Auszug eines Partners aus der gemeinsamen Wohnung stattgefunden hätte, anhand derer sich die Trennung zwanglos belegen ließe. In Ihrem Fall jedoch steht zu befürchten, dass Ihre Ehefrau die Trennung bestreiten wird und Sie daher gezwungen sind, diese durch andere Beweismittel wie z. B. Zeugen zu belegen.

Auch aufgrund des Terrors und wohl für Sie nicht erträglichen Verhaltens Ihrer Frau halte ich einen schnellstmöglichen Auszug für unumgänglich.
Dieses Verhalten erfüllt diverse Straftatbestände wie z.B. Nötigung, Freiheitsberaubung etc. und kann bereits eine Strafanzeige bei der Polizei rechtfertigen. Ferner ist es möglich, eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht zu erwirken, wonach dieses Verhalten bei Strafandrohung zu unterlassen ist. Ferner könnte dieses Verhalten gem. § 1361 b Abs. 2 BGB auch die Zuweisung der ehelichen Wohnung an Sie zur Folge haben. Hier muß ein entsprechender Antrag beim Familiengericht gestellt werden.

Ich halte es für dringend erforderlich, dass Sie sich schnell anwaltlicher Hilfe bedienen. Ein Anwalt sollte dann auch Ihren Vorschlag zur Vermögensauseinandersetzung und Hausratsteilung aufgreifen und gegenüber Ihrer Ehefrau geltend machen. Findet keine Einigung statt, so wären entsprechende Anträge auch im Rahmen des Scheidungsverfahrens zu stellen.



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