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Angabe über Einkommen der jetzigen Ehefrau - Unterhaltspflicht für Kind aus früherer Beziehung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 05.09.2011

Frage:

Mein Mann hat eine Tochter aus einer früheren Beziehung, zu der aber kein Kontakt besteht. Nun steht eine neue Unterhaltsberechnung an, da die Tochter 12 Jahre alt geworden ist. Mein Mann hat nun einen Fragebogen vom Jugendamt bekommen zur Ermittlung des Unterhaltes. Ich habe eine Teilzeitstelle und bekomme ca. 850 Euro netto monatlich. Wir haben noch zwei gemeinsame Kinder. Nun meine Frage, sind wir verpflichtet mein Gehalt mit anzugeben denn ich habe ja mit dem Kind nichts zu tun?

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Antwort:

Dies ist grundsätzlich richtig, da Sie mit dem Kind Ihres Mannes nicht verwandt sind iSv § 1589 BGB und deshalb ihm gegenüber weder unterhalts- noch auskunftspflichtig sind. Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.

Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. So sieht es der § 1605 Abs. 1 BGB für Ihren Mann vor. Aufgrund des § 18 SGB VIII kann das Jugendamt bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen unterstützend für das unterhaltsberechtigte Kind oder dessen Mutter tätig werden. Diese Möglichkeit begründet jedoch keinen eigenständigen Auskunftsanspruch des Jugendamtes gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil. Das Jugendamt muss dabei aber darauf hinweisen, dass ihm gegenüber keine Pflicht zur Auskunftserteilung besteht; der Unterhaltspflichtige also Auskünfte erteilen kann, aber nicht muss.



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