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Darlehensvertrag vorzeitig kündigen - ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 03.09.2011

Frage:

Es geht um die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung meines Darlehens, das ich zum Kauf einer Wohnung abgeschlossen habe. Dieses Darlehen ist nicht durch eine Grundschuld, sondern durch mein Wertpapierdepot bei dieser Bank abgesichert.

Ich möchte dieses Darlehen gerne vorzeitig ablösen. Der Zinssatz war für insgesamt 10 Jahre festgelegt, dieser Zeitraum läuft im Dezember 2015 aus.

Im Darlehensvertrag habe ich Folgendes gefunden:

3.1.1 Ordentliche Kündigung
Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist [trifft bei mir zu], ganz oder teilweise kündigen, wenn
- ...
- das Darlehen einem Verbraucher gewährt [trifft auf mich zu] und nicht durch ein Grundpfandrecht gesichert ist [trifft ebenfalls auf mich zu, da Absicherung durch Wertpapierdepot], nach Ablauf von sechs Monaten nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten.
- ...

Des weiteren:
4.2 Vorfälligkeitsentschädigung
Im Fall einer vorzeitigen Kündigung des Darlehensvertrags nach Ziffer 3.1.2 dieser Darlehensbedingungen hat der Darlehensnehmer der Bank denjenigen Schaden zu ersetzen, der dieser aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung). ...

Habe ich aufgrund dieser Klauseln das Recht, den Darlehensvertrag ohne die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu kündigen?

Kann der Begriff "Verbraucher" für mich zum Problem werden, da ich die Wohnung vermiete? Die Wohnung stellt allerdings einen Bestandteil für meine persönliche Altersvorsorge dar.

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Antwort:

Frage 1.: Habe ich aufgrund dieser Klauseln das Recht, den Darlehensvertrag ohne die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu kündigen?

Vom Grundsatz her liegen Sie mit Ihrer Vermutung richtig, da Ihr Darlehen nicht unter Ziff. 3.1.2 ADB fällt. Die Regelung in Ziff. 3.1.1. ADB entspricht der gesetzlichen Regelung in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Problematisch ist jedoch die weitere Regelung in Ziff. 4.2 Satz 2 ADB. Denn unter diese Klausel fällt Ihr Darlehen mit der Folge, dass die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vom Einverständnis der Bank mit einer ganzen oder teilweisen vorzeitigen Darlehensrückzahlung abhängt. Unter welchen Bedingungen eine Ausnahme vorliegt, ist weder definiert noch ersichtlich. Die in § 489 Abs. 1 BGB enthaltenen Kündigungsrechte sind zwingendes Recht. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nach §§ 489 Abs. 4 Satz 1 iVm 134 BGB nichtig, lassen jedoch die Wirksamkeit des Darlehensvertrages selbst unangetastet, vgl. MünchKommBGB/K. P. Berger § 489 Rn 29. Nach § 489 Abs 4 Satz 1 BGB kann das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach Abs. 1 nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden. Letzteres wäre bei Ihnen der Fall, da nicht vorhersehbar ist, nach welchen Kriterien die Bank mit der vorzeitigen Kündigung einverstanden ist oder nicht. Sie können deshalb im Ergebnis wie geplant kündigen und Ihr Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückführen. Dabei sollten Sie unbedingt die Regelung des § 489 Abs. 3 BGB beachten, der wie folgt lautet: Eine Kündigung des Darlehensnehmers gilt als nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zwei Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt.

Frage 2.: Kann der Begriff "Verbraucher" für mich zum Problem werden, da ich die Wohnung vermiete?

Da Sie nicht gewerbliche Vermieterin sind, stellt sich die Frage nicht.



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