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Gebrauchtwagenkauf - Garantie und Gewährleistungsansprüche

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 03.09.2011

Frage:

Ich habe am 23.08.11 von einem Händler einen Gebrauchtwagen für 3.500€ gekauft. Nachdem ich ca. 1600 km gefahren bin, hat sich herausgestellt, dass der Motor sehr viel Öl verbraucht und somit defekt ist. Eine Reparatur würde sich auf über 1000 Euro belaufen. Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung, habe ich eine einjährige Garantie für das Auto erhalten.

Frage: Habe ich ein 14-tägiges Rückgaberecht (nicht im Vertrag ausgewiesen)?
Kann ich den Wagen zurückgeben, ohne einen direkten Schaden zu haben oder muss ich solange fahren, bis der Motor kaputt geht, um mich auf die gesetzliche Gewährleistung zu berufen?

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Antwort:

1. 14-tägiges Widerrufsrecht
Ein 14-tägiges Widerrufsrecht steht Ihnen nicht zu, da dies weder vertraglich vereinbart war noch gesetzlich vorgesehen ist. Ein solches Widerrufsrecht besteht ausschließlich in besonderen Fällen wie beispielsweise dem Vertragsschluss im Internet oder dem Haustürgeschäft. Beides liegt bei Ihnen aber nicht vor.

2. Gewährleistung
Grundsätzlich kann bei einem Verkauf von Händler an Privatperson die gesetzliche Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden. Da ich aufgrund Ihrer Schilderung des Sachverhaltes davon ausgehe, dass Sie eine Privatperson sind und den PKW nicht als Gewerbetreibender gekauft haben und darüber hinaus die Gewährleistung im Kaufvertrag offenbar nicht ausgeschlossen wurde, wird dürften für Ihren Fall die normalen gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gelten.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung finden Sie im Bürgerlichen Gesetzbuch unter den §§ 439 ff. BGB. Den Wortlaut der entsprechenden Vorschriften finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__439.html

Für die Beweislast gilt, dass zunächst Sie als Käufer nachweisen müssen, dass die Kaufsache mangelhaft ist. Abweichend davon gilt die Vermutung, dass bei Auftritt des Sachmangels in den ersten 6 Monaten nach Übergabe, der Mangel schon bei der Übergabe vorlag, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache (beispielsweise bei typischen Verschleißteilen und kurzlebigen Verbrauchsgütern) oder des Mangels (etwa weil der Mangel so offensichtlich ist, dass er bereits beim Kauf hätte bemerkt werden müssen) unvereinbar. Erst danach muss der Käufer die Mangelhaftigkeit bei Übergabe beweisen.

Da Sie den PKW erst am 23.8.2011 gekauft haben, befinden Sie sich noch innerhalb der Frist, in der der Verkäufer nachweisen muss, dass der Mangel bei Übergang der Kaufsache noch nicht vorgelegen hat. Sie können sich daher auf die Beweislastumkehr berufen.

Ein Sachmangel liegt dann vor, wenn die Beschaffenheit der Kaufsache anders ist, als im Kaufvertrag vereinbart. In Ihrem Fall müsste dies nochmals konkret geklärt werden. Ob tatsächlich die Tatsache, dass der PKW mehr Öl verbraucht, als normal, bereits einen Sachmangel darstellt, ist nicht unbedingt zwingend. Wenn dieser Umstand allerdings dazu führen wird, dass früher oder später (oder bereits jetzt) eine Reparatur in Höhe von 1000 € notwendig wird, wäre nach meinem Dafürhalten ein Sachmangel zu bejahen. Über diesen Punkt wird man sich mit Sicherheit streiten können. Im Falle eines gerichtlichen Verfahrens wäre das Vorliegen eines Sachmangels gegebenenfalls durch ein technisches Sachverständigengutachten nachzuweisen.

Aus der Gewährleistung haben Sie zunächst das Recht, dass der Verkäufer die Möglichkeit hat, nachzubessern. Nimm er diese Möglichkeit nicht wahr oder schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, haben Sie in der Regel die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz in Höhe der Reparaturkosten zu fordern. Im Falle des Rücktritts können Sie den Pkw an den Verkäufer zurückgeben und erhalten den Kaufpreis zurückerstattet.

In jedem Fall sollten Sie bereits jetzt den Sachmangel beim Verkäufer anzeigen, um sich nicht später dem Vorwurf auszusetzen, Sie hätten die Anzeigepflicht versäumt und ein weitergehender Schaden am Motor sei aufgrund dieser Versäumnis eingetreten.

Gegenüber dem Verkäufer sollten Sie mitteilen, dass Sie ihm die Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen und dass Sie gegebenenfalls von ihrem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen.

3. Garantie
Darüber hinaus sollten Sie anhand der Garantiebedingungen prüfen, ob die Reparatur des eingetretenen Schadens unter die Garantieleistung fällt. Wenn dies der Fall wäre, sollten Sie der Einfachheit halber diese Möglichkeit in Anspruch nehmen.
Ich würde Ihnen raten, diese Möglichkeit, nämlich die Inanspruchnahme der Garantie, mit dem Verkäufer zu besprechen. Sollten zusätzlich zu Garantieleistung noch Zahlungen anfallen, beispielsweise deswegen, weil die Garantie nur einen Teil der Kosten übernimmt, sollten Sie mit dem Verkäufer verhandeln, dass dieser die zusätzlichen Kosten trägt.



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