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Zweige von Nachbargrundstück ragen rüber - tolerieren?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 31.08.2011

Frage:

Es befindet sich eine Hecke in grenz Nähe zu meinem Grundstück - jedoch mit den Stämmen auf dem Grundstück meines Nachbarn. Auf dem Grundstück des Nachbarn befindet sich in unmittelbarer Nähe zu dieser Hecke ein Gehweg. Daher beschneidet der Nachbar seine Hecke auf seiner Seite. Auf meiner Seite ragen die Zweige jedoch mittlerweile ca. 1,5 - 2,0 m auf mein Grundstück hinein und behindern dort meine Parkfläche (gepflasterter Hof).
Frage: Muss ich dieses tolerieren und die Hecke ggf. selber schneiden oder ist der Nachbar dazu verpflichtet?

Vorsicht!!! Bei dem Nachbarn handelt es sich um ein äußerst streitbares Rechtsanwaltsehepaar, welches mir im Laufe der Jahre bereits immer wieder Probleme bereiten wollte und auch mit zahlreichen anderen Nachbarn in stetem Streit liegt bzw. stets auf der Suche nach Streit ist.

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Antwort:

Die Rechte und Pflichten von Nachbarn richten sich insbesondere nach den Vorschriften der §§ 905 ff BGB und den Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der Länder. Neben den speziellen gesetzlichen Regelungen steht das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme, deren konkrete Ausgestaltung unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammengefasst und dessen rechtliche Grundlage sich in § 242 BGB (Treu und Glauben) findet. Der Eigentümer eines Grundstücks kann vom Besitzer des Nachbargrundstücks verlangen, dass er überhängende Zweige von Bäumen oder Sträuchern entfernt, §§ 1004 Abs. 1 BGB. Beseitigt der Nachbar die auf das andere Grundstück hinüber hängenden oder wie in Ihrem Fall durchwachsende Zweige trotz einer angemessenen Fristsetzung (hierbei müssen Wachstums- und Obsterntezeit berücksichtigt werden) nicht, kann der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks die Zweige selber abschneiden, § 910 Abs. 1 BGB.

Die Kosten der Selbstvornahme trägt dann Ihr säumiger Nachbar, §§ 812, 818 BGB (Kosten der ersparten Aufwendungen). Diese Voraussetzungen müssen Sie also unbedingt einhalten. Solange Sie Ihrem Nachbarn keine Frist zur Beseitigung gesetzt haben und diese nicht erfolglos verstrichen ist, haben Sie kein Selbsthilferecht. Kosten von rechtswidrigen Selbsthilfemaßnahmen können Sie Ihrem Nachbarn deshalb bis dahin nicht auferlegen, vgl. MünchKomm BGB 5. Aufl. § 910 Rn 4.

Unabhängig davon besteht gem. § 910 Abs. 2 BGB für Sie eine Einschränkung. Das Selbstvornahmerecht ist ausgeschlossen, wenn die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Hierbei ist ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen. Entscheidend ist, ob die Grundstücksbenutzung im Vergleich zum Zustand ohne überwuchs objektiv nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt ist. Dies dürfte nach Ihrer Schilderung der Fall sein, da bereits die Parkfläche betroffen ist. Die Einschränkung des § 910 Abs. 2 BGB kommt deshalb in Ihrem Fall nicht zum Tragen.



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