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Nachlassgericht: Erbe gerecht aufteilen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Pietsch
Stand: 28.08.2011

Frage:

Wir, ein deutsches Rentnerehepaar, leben mit erstem und einzigem Wohnsitz in Österreich. Unsere Renten-Einnahmen kommen aus Deutschland. Wir leben bei unserer ältesten Tochter in Österreich, weitere drei Töchter leben in Deutschland. Das Verhältnis zwischen den Töchtern ist kühl.
Was ist zu tun, dass unser Geldvermögen nach unserem Hinscheiden wie im Testament gewünscht, gerecht verteilt wird. Welches Nachlassgericht ist zuständig und wie läuft alles ab?

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Antwort:

Nachdem Sie offenbar deutscher Staatsbürger sind, in Österreich leben und Vermögen nach Ihrem Tod verteilen wollen, ist dies eine Frage des internationalen Privatrechts.
Nach Ihrer Anfrage haben Sie ein Testament verfasst, das die Rechtsnachfolge regelt. Zwischen Deutschland und Österreich ist das Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5. Oktober 1961 anwendbar. Danach ist für die testamentarische Verfügung das Recht des Staates anwendbar, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser im Zeitpunkt seiner letztwilligen Verfügung angehört hat. Demnach deutsches Recht.

Da auch Österreich diesem Haager Übereinkommen angehört, ist die gleiche Regelung in Österreich anwendbar. Im Zeitpunkt ihres Todes wird also hinsichtlich des Testaments auch das Haager Übereinkommen herangezogen werden, mit der Folge, dass für die Beurteilung der Wirksamkeit des Testaments deutsches Recht anwendbar ist.

Zuständig für die Abwicklung ist das jeweilige Nachlassgericht.
Sollten Sie in Österreich versterben, so wäre in Österreich das dortige Nachlassgericht zuständig, das in Österreich VERLASSENSCHAFTSGERICHT heißt und am jeweiligen Bezirksgericht geführt wird.
Die verfahrensrechtliche Abwicklung ist in Österreich allerdings eine vollständig andere. Während in Deutschland ein Erbe kraft Gesetzes sogleich in die Rechtsstellung des Verstorbenen eintritt und damit ab dem Tode des Verstorbenen die Rechtsnachfolge übernimmt, wobei ein notwendiger Nachweis in Deutschland durch einen Erbschein geführt wird, ist es Österreich völlig anders geregelt. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Österreich in jedem Falle eines Todes ein sog. Verlassenschaftsverfahren von Amts wegen, d. h., das Verlassenschaftsgericht muss feststellen, wer Erbe ist, sei dies durch Testament oder durch Gesetz. Während diesem Verlassenschaftsverfahren ist auch zu prüfen, ob ein Erbe gegebenenfalls ausschlägt oder das Erbe unter der Beschränkung der Erbenhaftung annimmt. Erst wenn durch das Gericht festgestellt wurde, wer Erbe ist, wird dieser durch das Gericht in die Erbschaft "eingesetzt" in Form einer sogenannten Einantwortungsurkunde. Bis dahin verbleibt der Nachlass sozusagen beim Verstorbenen. Diese Einantwortungsurkunde ist der Nachweis darüber, dass die Erben oder der Erbe Rechtsnachfolger des Verstorbenen sind bzw. ist, aber erst ab dem Zeitpunkt der Ausfertigung dieser Urkunde. In Österreich gibt es deshalb auch keinen Erbschein wie im deutschen Recht.

Sollten Sie in Deutschland versterben, so werden die Erben, welche testamentarisch eingesetzt sind, sogleich mit dem Tode die Rechtsnachfolge antreten. Der Nachweis der Erbfolge kann durch einen Erbschein erfolgen, der beim deutschen Nachlassgericht zu beantragen ist, in dessen Bezirk der Erblasser seinen deutschen Wohnsitz hatte.

Probleme mit der Abwicklung kann es nur geben, wenn Sie in Österreich versterben und in Deutschland sich ein Besitz befindet. In diesem Fall müsste die österreichische Einantwortungsurkunde beim deutschen Nachlassgericht, in dessen Bezirk sich der Besitz befindet, in einen Erbschein umgeschrieben werden, denn das deutsche Recht kennt keine Einantwortungsurkunde.

Abgesehen von der unterschiedlichen Abwicklung eines Nachlassverfahrens wird aber letztlich eine Erbfolge eintreten, wie dies testamentarisch vorgesehen ist, denn das Testament ist in seinem Inhalt in gleicher Weise in Deutschland wie in Österreich anzuerkennen.



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