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Ex-Mieter zahlt Schulden nicht - was kann unternommen werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 26.08.2011

Frage:

Mein Ex-Mieter hat mir einen Schaden in der Wohnung von ca. 9000,- € hinterlassen, was er mir auch schriftlich mit Unterschrift bestätigt hat. Er hat auch schon ca. 2000,- davon gezahlt (Küche abgekauft 500€, Nebenkostenrückerstattung 550€ und 750€ bar bei Auszug). Wir hatten uns darauf geeinigt, dass der Restbetrag in Raten gezahlt werden kann (108 € im Monat). Ich habe ihm dann ein aufgesetztes Schreiben über die Ratenzahlung zukommen lassen, was aber unbeantwortet blieb, auch telefonisch ist er auf einmal nicht mehr zuerreichen.
Was kann ich nun tun?

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Antwort:

Grundsätzlich hätten Sie neben Ihrer schriftlichen Vereinbarung noch die Möglichkeit, die Schäden beweissicher festzustellen, z. B. durch einen Kostenvoranschlag einer Fachfirma und Sie dem Mieter dann konkret in Rechnung zu stellen. Ich gehe davon aus, dass das Mietverhältnis nicht vor März dieses Jahres endete, denn Ansprüche des Vermieters verjähren gem. § 548 Abs. 1 BGB bereits sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache. Vorstehender Hinweis erfolgt wegen der etwas dürftig ausformulierten Vereinbarung vom 23.07.2011. Dort haben Sie zwar eine Pauschalsumme vereinbart. Allerdings ist kaum ersichtlich, wofür der Betrag von noch über 7.000,00 EUR geschuldet sein soll. Hier hätte es zumindest einer detaillierten Beschreibung der Schäden bedurft. Der Vereinbarung ist gerade einmal zu entnehmen, in welcher Wohnung Schäden entstanden sind, nicht jedoch, wie sich die Schadensumme zusammensetzt. Der Hinweis auf Fenster, Rollos und Teppichböden ist ausgesprochen knapp. Darüber könnte man noch hinwegsehen, wenn der Mieter die Höhe eines Schadens wenigstens klar und deutlich anerkannt hätte. In einem Rechtsstreit würde das Gericht sicherlich ebenfalls die vorstehende Problematik ansprechen. Es wäre deshalb besser, wenn Sie die vermutlich noch vorhandenen Schäden wie oben beschrieben durch eine Fachfirma feststellen ließen. Dann stünden in Kombination mit der Vereinbarung vom 23.07.2011 genügend Beweise zur Verfügung, um den Anspruch sicher durchsetzen zu können. Sofern Sie dabei anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen möchten, stehe ich gerne zur Verfügung.



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