Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Hessen: Fragen zur Regelung von Schulverweisen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Gota Biehler
Stand: 24.08.2011

Frage:

1. Wie hat ein Schulverweis nach dem hessischen Schulgesetz formell stattzufinden? Schriftlich oder mündlich?

2. Wie genau ist der korrekte Amtsweg? Welche Lehrer und Zeugen müssen involviert sein – z. B. bei der "Befragung" der Schüler?

3. Ist eine derartige "Befragung" durch die Schulleitung - ohne Zeugen zulässig?

4. Darf ein Schulleiter, der ein Verhältnis mit einer Kollegin hat, diese als alleinige Zeugin einer solchen Befragung zulassen?

5. Gibt es im hessischen Schulgesetz einen Passus, der solche persönlichen
Konstellationen regelt?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Zu Frage 1.:

Der Schulverweis ist in § 82 HessSchulG sehr allgemein geregelt und konkretisiert, was das Verfahren betrifft in der Verordnung über das Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen.

Es gibt 2 Arten von Schulverweisen, zum einen den kurzfristigen (bis max. 4 Wochen), den trifft die Schulleitung selber auf Antrag eines Lehrers nach Anhörung des betroffenen Schülers selber.

Den endgültigen Verweis von einer Schule darf nur das staatliche Schulamt treffen, ebenfalls erst nach Anhörung des Schülers und der Eltern. Dabei handelt es sich um einen anfechtbaren Verwaltungsakt, der schriftlich zu ergehen hat.

Zu Frage 2.:

Der Amtsweg ergibt sich bereits aus Vorgesagtem. Der Schüler, bei endgültigem Verweis auch die Eltern müssen angehört werden. Dies erfolgt grundsätzlich mündlich, kann aber auch schriftlich erfolgen. Die Beteiligten müssen nur die Gelegenheit gehabt haben, ihre Sichtweise darzulegen.

Zu Frage 3.:

Darüber, welche Lehrer beteiligt sind oder ob Zeugen zugezogen werden müssen, sagt das Gesetz nichts. D. h. auch eine Befragung ohne Zeugen ist zulässig.

Zu Frage 4.:

Ob ein Schulleiter ein Verhältnis mit einer Lehrerin hat, die bei der Befragung dabei ist, spielt keine Rolle. Der Schulverweis als solcher muss sachlich begründet sein in dem Verhalten des Schülers und ist damit inhaltlich überprüfbar. Er ist nur gültig, wenn der Schulverweis in dem Verhalten des Schülers begründet ist, egal ob der Leiter ein Verhältnis mit der Lehrerin hat oder nicht.

Zu Frage 5.:

Einen Passus, der solche Konstellationen regelt, gibt es nicht.

Ein endgültiger Schulverweis muss vorher angedroht werden. Sowohl die Verordnung als auch das hess. Schulgesetz können Sie auf der Internetseite des hess. Justizministeriums einsehen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Schulrecht

Schulrecht - Kann gegen schlechte Noten Einspruch erhoben werden? | Stand: 13.03.2016

FRAGE: Mein Sohn besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums. Seine Klassenlehrerin, die auch Deutschlehrerin ist, bewertete kürzlich eine Klassenarbeit. Der Zensurendurchschnitt dieser Klassenarbeit betrug 5,0...

ANTWORT: 1. Rechnerisch ergeben natürlich zwei Zensuren, die mit 5 und 6 bewertet sind, keine Zensur mit 6 Plus, das ist offensichtlich Blödsinn. Rechtlich ergeben sich allerdings folgende weitere Anmerkungen ...weiter lesen

Lehrerin verbietet Kindern Süßigkeiten zum Frühstück | Stand: 13.08.2012

FRAGE: Mein Sohn ist in die 3. Klasse gekommen. Die Klassenlehrerin hat den Kindern untersagt, zum Frühstück Süßigkeiten zu essen. Begründung: Die Kinder seien dann so aufgedreht. Ic...

ANTWORT: Antwort: Nein. Die Klassenlehrerin darf Ihrem Sohn und ihren Schulkindern mit Sicherheit nicht vorschreiben, was sie zum Frühstück essen. So etwas wäre nämlich ein unzulässige ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Schulrecht

Klassenzusammensetzung: gleichmäßige Verteilung von Migrantenkindern?
| Stand: 02.10.2013

Schüler von Berliner Schulen haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Klassenzusammensetzung aus Schülern deutscher und ausländischer Herkunft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. VG 3 ...weiter lesen

Schulsprengelpflicht verstößt nicht gegen Verfassung
| Stand: 27.09.2013

Schüler müssen im Normalfall die Schule besuchen, in deren Bezirk sie auch wohnen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannte Schulsprengelpflicht nicht gegen die Verfassung verstößt ...weiter lesen

Keine Befreiung vom Sexualkundeunterricht
| Stand: 01.10.2013

Auch Kinder aus strenggläubigen Familien müssen am Sexualkundeunterricht einer Grundschule teilnehmen. Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht Minden und wies die Klage eines Baptisten ab (Az. 8 K 1623/12). ...weiter lesen

Rechtfertigt vorgetäuschter Handel mit Drogen Schulausschluss?
| Stand: 26.08.2013

Behauptet ein Schüler, er könne illegale Drogen besorgen oder handelt er mit sogenannten „Legal Hights“, kann er von der Schule ausgeschlossen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ...weiter lesen

Ganze Klasse fällt durchs Abitur - wer ist daran Schuld?
| Stand: 04.07.2013

Wie kann ein ganzer Jahrgang einer Schule das Abitur nicht bestehen? Schaffen doch in Bayern stets mehr als 90 Prozent der Anwärter die Prüfung zur Hochschulreife. An einer privaten Fachhochschule im unterfränkischen ...weiter lesen

Schulverbot wegen Impfverweigerung?
| Stand: 25.10.2012

Frage: Darf ein Schüler vom Unterricht suspendiert werden, weil er sich nicht vorbeugend impfen lassen will?Antwort: Solch einen Fall gab es in der niedersächsischen Gemeinde Wennigsen. Dort traten die Masern auf, ...weiter lesen

Pfefferspray-Attacke in der Schule
Nürnberg (D-AH) - Der sofortige Rauswurf eines Schülers, der in den Unterrichtsräumen Pfefferspray versprüht und auf dem Schulgelände mit einer Schreckschusspistole herumschießt, ist rechtens. Da ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.823 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

   | Stand: 22.03.2017
Sehr gute Beratung,auf den Punkt..

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Rentenrecht | Abitur | Einschulung | Fehlverhalten | Klassenfahrt | Schulbefreiung | Schule | Schulgeld | Schulgesetz | Schulnoten | Schulpflicht | Schulverweis | Schulzeugnis | Täuschungsversuch | Schulunfall | berufsschule

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen