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Internet-Abzocke: Geld vom Konto abgebucht


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 23.08.2011

Frage:

Mein Problem stellt sich wie folgt da, ich bin auf ein Telefongeschäft hereingefallen. Ich hatte Ende letzten Jahres ein Vertrag bei einer Spielgesellschaft gekündigt, welche seriös war und auch diverse Gewinne hervor brachte, kurz nach der Kündigung erhielt ich ein Anruf, in dessen Gespräch es darum ging, einen bestehenden Vertrag zu kündigen und nur noch mal mein Einverständnis abgefragt wird. Leider hatte ich bei der Begrüßung nicht genau auf die Firma gehört und dachte es handelt sich um meine Glücksspielgemeinschaft und beantwortete alle Fragen.

Als ich 14 Tage später aus dem Urlaub wieder kam, lag ein Brief der Firma "XXXXX" im Briefkasten, in der mein Vertrag zur Teilnahme an ihrem Gewinnspiel enthalten war. Durch meinen Urlaub war natürlich das Widerrufsrecht erloschen und so schrieb ich eine Kündigung per E-Mail an die Firma, welche dieses auch per E-Mail bestätigte. Als nach der drei Monatigen Kündigungsfrist immer noch Geld abgebucht wurde, machte ich eine Zahlungsaufforderung bei der Bank, da weder telefonisch noch per E-Mail die Firma XXXXX erreichbar war.

Nun wird zwar kein Geld mehr abgebucht aber ich habe einen Brief vom Rechtsanwalt XXXXX bekommen mit der Forderung über 107,14€.
Wie soll ich mich verhalten?

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Antwort:

Bei der Firma XXXXX handelt es sich um eine der zahlreichen im Netz und via Telefon agierenden unseriösen Abzockfirmen, die mit ständig neuen Tricks versuchen, Verbrauchern Verträge unterzuschieben, die diese entweder nicht abschließen wollten oder tatsächlich nicht abgeschlossen haben. Häufig werden auch rechtzeitig abgesandte Widerrufe als nicht zugegangen bestritten. Im Ergebnis kommt es bei diesen Firmen nicht darauf an, ob widerrufen oder gekündigt wird. Es handelt sich um Massengeschäfte, sodass die meisten dieser Firmen diesseits bereits bekannt sind und Ihnen deshalb eine auf Erfahrung beruhende Empfehlung gegeben werden kann. Die Gläubiger dieser Forderungen sind Firmen wie XXXXX mit Internetgewinnspielen, Lottotippgemeinschaften, Internetgewinnspiel, XXXXX sowie XXXXX usw. Alle angeblichen Forderungen sind durch ein Cold Calling (unerlaubte Werbeanrufe) zustande gekommen. Man hat z. B. die Betroffenen angerufen, Ihnen eine bestehende Geschäftsbeziehung suggeriert und eine Kündigung der Gewinnspielteilnahme angeboten. Tatsächlich folgen dann Begrüßungsschreiben mit Bestätigung der Gewinnspielteilnahme. Zahlreiche Versuche der Opfer, die angeblichen Verträge zu widerrufen oder zu kündigen, gehen zumeist ins Leere oder werden ignoriert. Auf fristgerechte Kündigungen wird durch die Gewinnspiel-Lottospielgemeinschaften-Anbieter nicht reagiert. Auf die widerrufenen Abbuchungen erfolgt dann die Weitergabe der angeblichen Forderung an Inkassounternehmen wie z. B. der XXXXX GmbH. Neu in diesem Segment ist die Methode RA XXXXX, dazu unten.

Um das System und die Kalkulation der Firmen zu verstehen, muss man folgende Überlegung anstellen. Es handelt sich zumeist um Firmen mit wenig Personal und keiner größeren Organisationsstruktur, dafür aber mit großer EDV-Anlage, zahlreichen Telefonen und Druckern. Der beträchtliche Gewinn wird dadurch erzielt, dass auf die Drohbriefe ca. 10 bis 15 % der Opfer die Rechnungen zahlen, um ihre Ruhe zu haben oder weiteren Ärger zu vermeiden. Die Struktur ist keinesfalls darauf angelegt, sämtliche Nichtzahler mit einem Klageverfahren zu überziehen. Dies würde sich im Ergebnis kaum rechnen und wäre mit der personalarmen Vertriebsstruktur überhaupt nicht zu bewältigen. Diejenigen Opfer, die nach der ersten Mahnung nicht zahlen, erhalten sodann bereits Post vom Inkassounternehmen wie der XXXXX GmbH, welches weitere Gebühren aufschlägt und die Drohungen verschärft. Auch hier lassen sich viele Opfer einschüchtern und glauben, dass das Inkassounternehmen Konten pfänden oder anderweitige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen kann. Dies ist natürlich unzutreffend, da Derartiges nur mit einem rechtskräftigen Titel möglich wäre. Genau hier ist der Ansatzpunkt: Der Geschädigte sollte sich von weiteren Inkassoschreiben und Drohbriefen nicht einschüchtern und es durchaus auf ein Klageverfahren ankommen lassen. Dazu kommt es nämlich nicht, weil dann die Kalkulation zusammenbricht. Es wird von Beginn an nur auf diejenigen gebaut, die sich einschüchtern lassen und freiwillig zahlen. Ein Klageverfahren birgt für die Firmen auch die Gefahr, dass Sie stets ein Zustandekommen eines Vertrages beweisen müssen, was eindeutig nicht immer möglich ist. Selbst wenn dieser Beweis gelingt, bleibt noch immer der notwendige Nachweis der ausreichenden Belehrung des Kunden über sein Widerrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB. Auch hier muss der Anbieter den Beweis führen.

Ich rate deshalb von einer Zahlung ab. Sie sollten dann auf weitere Schreiben der Firma oder von Inkassounternehmen überhaupt nicht reagieren. Wichtig für Sie ist in der nächsten Zeit vor allem die regelmäßige Kontrolle Ihrer Kontoauszüge, damit Ihnen für den Fall eines ungenehmigten Einzugs nicht die Rückbuchung durch die Lappen geht. Auch wenn diese fraglichen Anbieter rein rechtlich durchaus im Vorteil sind (formaljuristisch!), sollten Sie eine gerichtliche Konfrontation im Zweifel nicht scheuen. Nach weit mehr als hundert Beratungen in vergleichbaren Fällen ist mir bislang kein einziger Fall zugetragen worden, in welchem es tatsächlich zum Prozess kam. Dies gehört nicht in das Konzept dieser Firmen. Die Rechnung geht eben mit den (un-) freiwilligen Zahlern auf. Nun noch zur neuen Methode des RA XXXX, der die zuvor vorgestellte bisherige Spielart zu durchbrechen versucht. Natürlich kann auch RA XXXX nicht Tausende von Klageverfahren bei mehreren Hundert Amtsgerichten in Deutschland führen, wenn es zu Hauptverhandlungen käme. RA XXXX bedient sich jedoch eines prozessual zulässigen Tricks. Bei kleineren Geldbeträgen bietet § 495 a ZPO die Möglichkeit eines schriftlichen Verfahrens ohne mündliche Verhandlung. Meldet sich der Betroffene auf eine ihm zugestellte Klageschrift nicht bei Gericht, erhält RA XXXX im schriftlichen Verfahren ein Urteil bzw. Versäumnisurteil. Es muss also kein Anwalt bei Gericht erscheinen. Man wird sehen, wie sich diese Methode in den nächsten Wochen und Monaten durchsetzt.

Folgendes ist zu empfehlen: Auf das Schreiben von RA XXXX sollten Sie nicht regieren und Abbuchungen weiter zurückgehen lassen. Nur falls Sie Post vom Gericht erhalten, sollten Sie entweder anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen oder zumindest schriftlich Klageabweisung beantragen und dem Gericht mitteilen, dass Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben. Ferner sollten Sie in dem Schreiben an das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung beantragen. Es ist kaum anzunehmen, dass RA XXXX den Termin dann wahrnehmen wird. Sofern Sie dann Klageabweisung beantragen, geht der Prozess zu Ihren Gunsten aus.



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