Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Vertragsänderung - stillschweigende Zustimmung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Bärbel Dimopulos
Stand: 22.08.2011

Frage:

Ich bitte ausschließlich um eine Beratung eines Fachanwalts für Arbeitsrecht.

Seit 2001 habe ich einen Arbeitsvertrag als IT Angestellter.
Seit 2003 wurde vielen Kollegen in der IT einen AT (außertarifliche Bezahlung) Abschluss angeboten. Ich habe die Unterschrift verweigert.

Trotzdem werde ich seit 07.2003 als AT bezahlt.
2008 habe ich mündlich angefordert ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass ich dem AT Vertrag zugestimmt habe. Es wurde mir nichts ausgehändigt.

Nach den Vereinbarungen im Einzelhandel sollte ab dem 06.2011 die Lohnerhöhung um 3% und ab 2012 um weitere 2% stattfinden. Tatsächlich für die AT Beschäftigte wurde der Lohn um 50€ erhöht.

Nach meiner Email Anfrage:
Bitte schicken Sie mir das Dokument, in dem ich die Zustimmung zu AT unterschreiben habe,
wurde mir mitgeteilt:

„Nach unserer Rechtsprechung bedarf es nicht immer einer schriftlichen Zustimmung um bestimmte Vorgänge rechtswirksam werden zu lassen, d. h., es kann auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet werden. Entsprechend Ihrer Antwort wissen Sie natürlich, dass Sie nichts unterschrieben haben sondern nach der Umstellung und der Zeitkappung, seit 2003 bis heute, die AT-Bezahlung stillschweigend so akzeptiert haben. Etwas anderes kann ich leider nicht aus der Aktenlage erkennen.“


Wie ist meine rechtliche Lage?
Was kann ich tun?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Bärbel Dimopulos   |Hier klicken

Antwort:

Zwar kann in bestimmten Situationen auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet werden, aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Änderungsangebote des Arbeitgebers anders zu werten, wenn diese zum Nachteil des Arbeitnehmers sind; trägt der Arbeitgeber einseitig verschlechternde Vertragsbedingungen an den Arbeitnehmer heran, so kann die bloße stillschweigende Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit nicht als Annahme des Vertragsangebots angesehen werden; dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit Änderungskündigungen (Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 611 BGB, Rn. 473).

Nach § 147 BGB bedarf es zum Vertragsschluss der Annahme des Vertragsangebots. Hier haben Sie keine Erklärung abgegeben, sondern geschwiegen. Ein solches Schweigen stellt nach allgemeinen Grundsätzen keine Zustimmung dar, sondern ist im Allgemeinen rechtlich unbeachtlich; insbesondere wenn dem Arbeitnehmer eine Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen angeboten wird, kann sein Schweigen nicht ohne Weiteres als Zustimmung gewertet werden (BAG, Urteil vom 18. 9. 2001 - 9 AZR 307/00 in: NZA 2002, Seite 268). Vielmehr wäre der Ausspruch einer Änderungskündigung erforderlich gewesen, um Ihren Status als Tarifmitarbeiter zu verändern.

Darüber hinaus darf gemäß § 4 TVG nicht auf tarifliche Rechte verzichtet werden und (vom Tarifvertrag) abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Die Tarifverträge entfalten somit unmittelbare und zwingende Wirkung.

Sollte der (ehemals vorgeschlagene) AT-Vertrag also in der Tat nur nachteilig für Sie gewesen sein (weniger Entgelterhöhung) und nicht durch andere Vorteile ausgeglichen worden sein, haben Sie nach wie vor als Tarifmitarbeiter Anspruch auf die tariflichen Entgelterhöhungen.
AT-Mitarbeiter kann man rechtswirksam überhaupt nur dann werden, wenn die Vergütung unter Einbeziehung aller Vergünstigungen über dem Entgelt der höchsten Tarifgruppe liegt.
AT-Mitarbeiter zeichnen sich dadurch aus, dass sie kraft ihrer Bezahlung nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags fallen (Erfurter Kommentar, aaO, § 611 BGB, Rn. 131).

Anders ausgedrückt sind Sie trotz Schweigens nach wie vor Tarifmitarbeiter mit Anspruch auf die tariflichen Entgelterhöhungen, soweit Sie nicht mit den bezahlten 50 € (mehr) bereits mehr als ein vergleichbarer Tarifmitarbeiter erhalten. Sie müssten also vergleichen, ob Sie durch die „AT-Bezahlung“ besser gestellt wurden als vorher bzw. auch besser als ein vergleichbarer Tarifmitarbeiter.
Sie haben Anspruch auf Bezahlung entsprechend eines vergleichbar eingruppierten Tarifmitarbeiters und dürfen mit der Erhöhung um 50 € nicht schlechtergestellt sein als ein vergleichbarer Tarifmitarbeiter.

Nach dem MTV Einzelhandel verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis allerdings spätestens 6 Monate nach Fälligkeit, wenn sie nicht innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich geltend gemacht worden sind.
Dies bedeutet, dass sie noch die Tariferhöhung (bis maximal 3 %) verlangen können, wenn und soweit Ihr „AT-Entgelt“ unter dem Entgelt eines vergleichbaren Tarifmitarbeiters liegt, wobei die evtl. längere Arbeitszeit umgerechnet werden muss.

Sie sollten dies aber möglichst umgehend schriftlich geltend machen, notfalls bei Ablehnung mithilfe eines Rechtsanwalts durchzusetzen versuchen.

Auch durch die Tariferhöhung im nächsten Jahr dürfen Sie nicht schlechter als vergleichbare Tarifmitarbeiter gestellt sein: Mit anderen Worten haben Sie mindestens Anspruch auf den Tariflohn.

Falls Sie einen Betriebsrat in Ihrer Firma haben, ist Ihnen sicher auch dieser bei der Durchsetzung Ihrer Rechte behilflich.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anschlussarbeitsvertrag

Einkünfte aus laufendem Arbeitsverhältnis zählen als Hinzuverdienst | Stand: 01.03.2015

FRAGE: Ich möchte im Juni 2015 mit 63 in Rente gehen und noch 450,-€ hinzuverdienen.Da ich eine Arbeitnehmer Erfindervergütung erhalte, bin ich nicht ganz sicher, ob die Vergütung zum Hinzuverdiens...

ANTWORT: Mit den Hinzuverdienstgrenzen des § 34 SGB VI soll ausgeschlossen werden, dass ein laufendes Arbeitsentgelt neben dem Bezug einer vorzeitigen Rente erzielt wird. Daher sind alle Einkünfte au ...weiter lesen

Arbeitgeber hat Navigationsgerät zugesagt - Hält sich nicht daran | Stand: 06.06.2013

FRAGE: Mein AG hat mir ein Leasingfahrzeug für Außentermine zur Verfügung gestellt. Dies hat jedoch kein Navigationsgerät obwohl es mir zugesagt wurde.Ich selbst bin ortsunkundig und sei...

ANTWORT: Ihrer Schilderung zur Folge ist die Zusage, dass Sie ein Navigationssystem erhalten nur mündlich erfolgt und Ihr AG will sich nun nicht mehr daran halten. Solange Sie dies schriftlich nicht belege ...weiter lesen

Wer übernimmt die Kosten für eine Schwangerschaftsbescheinigung? | Stand: 20.06.2012

FRAGE: Ich habe eine kleine Landpraxis für Ergotherapie. Meine Mitarbeiterin ist schwanger geworden und ich habe eine Schwangerschaftsbescheinigung von ihr verlangt. Wer muss die Bescheinigung bezahlen...

ANTWORT: Wenn Sie als Arbeitgeber den Nachweis der Schwangerschaft durch Vorlage eines ärztlichen Attests verlangen, so sind Sie zur Kostentragung verpflichtet. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 3 MuSch ...weiter lesen

Einseitige Vertragsänderung von Arbeitgeber - zulässig? | Stand: 08.02.2012

FRAGE: Habe von meinem Arbeitgeber eine Zusatzvereinbarung zu meinem Vertrag bekommen; Habe einen unbefristeten Vollzeit Vertrag seit 2008.In der Zusatzvereinbarung steht ab den 1.02. wird mein Vertrag zu eine...

ANTWORT: Die einseitige Änderung Ihres Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber in derart gravierender Form ist nicht zulässig. Vielmehr ist Ihre Zustimmung hierzu erforderlich und vorher einzuholen. Da ...weiter lesen

Einzuhaltende Kündigungsfrist beim Arbeitsverhältnis | Stand: 09.10.2010

FRAGE: Meine aktuelle Kündigungsfrist. Im meinem Vertrag steht folgender Passus:§ 10 KündigungDas Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Anstellungsvertra...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Kündigungsfrist des ArbeitsverhältnissesDie vertragliche Vereinbarung von Kündigungsfristen ist grundsätzlich zulässig, sofern die Bestimmunge ...weiter lesen

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit | Stand: 07.03.2010

FRAGE: Aug. 1991 - Jan. 1995 Ausbildung zur Zahntechnikerin im LaborFeb.1995 - Juni 2002 Beschäftigung als Zahntechnikerin im gleichen Betrieb (40 Stunden/Woche)Juli 2002 - Juni 2004 32 Stunden/Woche i...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann geht es Ihnen um einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit unte ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Anschlussarbeitsvertrag

Was Sie über Arbeitszeugnisse wissen sollten
| Stand: 27.07.2015

Beinahe jeder Arbeitnehmer hat in seinem Arbeitsleben schon einmal ein Arbeitszeugnis erhalten. Es hat sich eine Zeugnissprache gebildet, die sich dem Laien kaum erschließt. Es gilt daher, Arbeitszeugnisse kritisch ...weiter lesen

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
| Stand: 11.12.2014

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - auch Antidiskriminierungsgesetz genannt - gewährt unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch in Geld für die Betroffenen von Verstößen ...weiter lesen

Arbeitgeber kann den Hund am Arbeitsplatz verbieten.
| Stand: 28.07.2014

Manche Arbeitnehmer bringen Ihre Hunde mit an den Arbeitsplatz. Aber kann der Arbeitgeber ihnen dies per Direktionsrecht verbieten. In einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf nahmen die Richter zu diesem Thema ...weiter lesen

Geheimsprache in Arbeitszeugnissen
| Stand: 04.03.2014

Sehr häufig müssen sich die Arbeitsgerichte mit Arbeitszeugnissen von Arbeitnehmern befassen, die diese mit der Begründung ablehnen, sie enthielten Formulierungen oder Auslassungen, die das Zeugnis abwerteten ...weiter lesen

Schmerzensgeld bei verbotener Videoüberwachung am Arbeitsplatz
| Stand: 06.01.2014

Eine Videoüberwachung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar, wenn sie heimlich und ohne Anlass seitens des Arbeitgebers erfolgt. Wird auf die Videoüberwachung ...weiter lesen

Hund am Arbeitsplatz muss nicht geduldet werden
| Stand: 06.09.2013

Ein dreibeiniger Hund bedarf zweifellos der besonderen Zuwendung durch sein Herrchen oder Frauchen. Die Behinderung des Tiers ist aber noch kein Freibrief, es ohne Zustimmung des Vorgesetzten und der Kollegen an den Arbeitsplatz ...weiter lesen

Vorgesetzter lässt Arbeitszeitnachweise fälschen
| Stand: 03.09.2013

Ein leitender Angestellter, der seine Mitarbeiter vorzeitig Feierabend machen lässt, ohne dazu berechtigt zu sein, riskiert das notwendige Vertrauen der Unternehmensführung. Der Bruch mit dem Arbeitgeber ist irreparabel, ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Bärbel Dimopulos   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.606 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

   | Stand: 09.01.2017
Trotz leicht fader Begrüßung ein starkes Gespräch welches mir zum Thema Mietrecht mehr Sicherheit gegeben hat. Ich hoffe auf Erfolg. Vielen Dank.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Arbeitgeber | Arbeitszeitbeginn | Aushilfsarbeitsvertrag | Aushilfsvertrag | befristeter Arbeitsvertrag | Befristeter Vertrag | Berufsunfähigkeit | freie Stelle | Kettenarbeitsvertrag | Kettenvertrag | Probearbeitsvertrag | Probezeitverlängerung | Regelarbeitszeit | Zielvereinbarungen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen