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gemeinsame Wohnung - Miete von beiden zur Hälfte bezahlt - Was geschieht nach der Trennung ?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 03.08.2011

Frage:

Es handelt sich um folgenden Sachverhalt. Meine ehemalige Lebenspartnerin und ich haben eine gemeinsame Wohnung in Stuttgart angemietet. Bis zum März diesen Jahres wurde die Nettokaltmiete hälftig von uns beiden bezahlt.

Da ich aus beruflichen Gründen seit Sommer letzten Jahres in Frankfurt und München lebe kann ich die Wohnung seit dem nicht mehr nutzen und wurde somit nur am Wochenende sporadisch von mir betreten. Seit Mai diesen Jahres (unser Trennungszeitpunkt) wurde die Wohnung überhaupt nicht mehr von mir betreten.

Nun will meine ehemalige Lebensgefährtin für den Zeitraum von März bis dato bzw. gemeinsamen Kündigungszeitpunkt (also der Zeitraum in dem ich keine Miete gezahlt habe) die Hälfte der Miete und Nebenkosten von mir einklagen. Kabel und Internetgebühren der Wohnung werden immer noch von meiner Seite getragen. Die Vermieterin besitzt keine Forderung, da die gesamte Miete von meiner eh. Partnerin bezahlt wird.

Nun lautet meine Frage was und ob meine eh. Partnerin von mir gesetzlich einklagen kann.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Da Sie und Ihre ehemalige Lebensgefährtin den Vertrag gemeinsam unterzeichnet haben, sind Sie Gesamtschuldner, und zwar im Zweifel zu gleichen Teilen, § 426 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Wenn ein Gesamtschuldner eine Gesamtschuld tilgt, hat er gegen den anderen Gesamtschuldner einen Ausgleichsanspruch. Sofern Sie keine abweichende Regelung getroffen haben, etwa dahingehend, dass Sie weniger als die Hälfte der Kosten tragen sollen, haften Sie, wie gesagt, zu gleichen Teilen.

Insoweit steht Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin der Anspruch auf Erstattung der hälftigen Miete zu.

Nur dann, wenn Sie darlegen und vor allem auch beweisen können, dass bei der Trennung oder bereits vorher eine Regelung getroffen wurde, wonach Sie, da Sie die Wohnung nicht mehr nutzen, weniger oder gar nichts mehr an Miete zahlen sollten, müssen Sie dementsprechend weniger zahlen. Hierfür reicht allerdings nicht allein die Tatsache aus, dass Sie sich getrennt haben.

Ich würde es in dieser Sache also nicht auf eine - kostenintensive - Klage ankommen lassen.

Demgegenüber haben Sie auf der anderen Seite natürlich ebenfalls einen Anspruch auf Erstattung der hälftigen Kosten für Kabel- und Internetgebühren, Es sei denn, Sie sind zum einen alleiniger Vertragsinhaber und zum anderen war zwischen Ihnen und der ehemaligen Lebensgefährtin vereinbart, dass Sie diese Kosten alleine tragen.

Die entsprechenden Verträge jedenfalls sollten Sie schnellstmöglich kündigen bzw. auf eine Vertragsübernahme durch Ihre ehemalige Lebensgefährtin hinwirken.



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