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Versicherungsvertrag außerordentlich kündigen - Möglichkeiten ?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 01.08.2011

Frage:

Ich habe seit 14.08.2008 eine Fotoapparateversicherung, die ich über einen Online-Vermittler bei der XY - Versicherung abgeschlossen habe. Ohne meine Zustimmung ging dieser Vertrag dann irgendwann an die Z -Versicherung über. Aufgrund der aktuellen Skandale bei der Z - Versicherung habe ich kein Vertrauen mehr in diesen Versicherer und möchte deshalb meinen Vertrag umgehend außerordentlich kündigen. 

Meine Frage an Sie lautet also: Ist eine solche außerordentliche Kündigung möglich?

Die reguläre Kündigungsfrist von 3 Monaten habe ich leider versäumt, der nächste Beitrag wird zum 14.8.2011 fällig.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Wie jedes andere Dauerschuldverhältnis kann auch ein Versicherungsvertrag fristlos gekündigt werden, wenn dem kündigenden Vertragspartner das weitere Festhalten am Versicherungsvertrag nicht mehr zumutbar ist.

In Ihrem Fall müssten Sie also darlegen können, dass aufgrund des Übergangs der Versicherung an die Z -Versicherung für Sie ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Derzeit sind mir allerdings keine Fälle bekannt, bei denen Gerichte hier einen ausreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses gesehen haben. Dies würde ich auch in Ihrem Fall zu beurteilen, zumal dann, wenn sich die Versicherungsbedingungen nicht geändert haben.

Zugleich müssten Sie eine solche Kündigung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Kenntnis des Übergangs an die Z -Versicherung aussprechen. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, besteht die Gefahr, dass es als zumutbar angesehen wird, dass Sie die ordentlichen Kündigungsfristen in Anspruch nehmen.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass die typischen Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung des Versicherungsverhältnisses wie bsp. eingetretener Schadensfall, Prämienerhöhung oder Verkauf der gesicherten Sache nicht vorliegen.

In Ihrem Fall scheint mir die Überlegung hinsichtlich einer außerordentlichen Kündigung eher dadurch motiviert, dass Sie die ordentlichen Kündigungsfristen verpasst haben. Ich würde daher dazu raten, keine außerordentliche Kündigung auszusprechen sondern das Versicherungsverhältnis mit der ordentlichen Kündigungsfrist zu kündigen.



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