Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Vollstreckungsbescheid für bereits getilgte Schulden


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 27.07.2011

Frage:

Mit heutiger Post erhielt ich von einem Inkassounternehmen eine Forderung von € 1.619.10 - Gläubiger xxxxx - ohne weitere Informationen, worauf sich diese Forderung überhaupt bezieht und von wann den die Hauptforderung von € 667,94 überhaupt besteht.

Bei einem Anruf bei diesem Inkassounternehmen wurde mit lediglich mitgeteilt, das keinerlei Unterlagen vorhanden sind, außer einem Vollstreckungsbescheid aus dem Jahre 2001. Ich lebe schon seit Jan. 2000 nachweislich nicht mehr in Düsseldorf, habe alle Forderungen der xxxxx schon lange beglichen, eine Selbstauskunft bei der Schufa Ende 2010 zeigte auch keine offenen VB mehr.

Unterlagen habe ich leider keine mehr, da man ja solange als Privatmensch keine Unterlagen aufhebt.

Meine Frage: Kann den ein "Gläubiger" einen Vollstreckungsbescheid ohne sonstige Unterlagen wie die Forderung überhaupt zustande kommt, einfach nach Jahren ohne Anschreiben an den Schuldner einfach so einfordern lassen?
Unterliegt der Gläubiger nicht auch einer Aufbewahrungspflicht?

Kann ein Gläubiger einfach einen VB aufbewahren, auch wenn die Schuld schon lange gezahlt ist und dann einfach noch mal einfordern?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Aus einem rechtskräftigen Urteil oder Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger 30 Jahre lang die Zwangsvollstreckung betreiben. Außer dem Vollstreckungsbescheid benötigt er hierzu nichts. Wie die Forderung zustande gekommen ist, ergibt sich aus dem sog. Erkenntnisverfahren, als dem normalen Klageverfahren. Dort muss der Anspruch in Form einer Klageschrift begründet und erläutert werden. Anders beim Mahnbescheidsverfahren. Da Sie seinerzeit keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt haben, erging Vollstreckungsbescheid, der dann ohne weitere Begründung rechtskräftig wurde. Nunmehr können Sie keine Einwände mehr geltend machen. Allerdings empfehle ich, dass Sie die Einrede der Verjährung wegen der laufenden Zinsen erheben. Dann müssen Sie nur die Zinsen seit 2008 zahlen. Damit haben Sie zumindest deutlich mehr als die Kosten dieser Beratung "herausgeholt".

Frage 2.: Unterliegt der Gläubiger nicht auch einer Aufbewahrungspflicht?

Nein, wie bereits gesagt genügt für die Zwangsvollstreckung der Titel. Es ist Sache des Schuldners, seine erfolgten Zahlungen nachzuweisen.

Frage 3.: Kann ein Gläubiger einfach einen VB aufbewahren, auch wenn die Schuld schon lange gezahlt ist und dann einfach noch mal einfordern?

Das sollte er zwar nicht tun, da dies rechtswidrig ist. Leider geschieht dies häufiger, dass größere Unternehmen alte Titel an Inkassounternehmen verkaufen, die dann die Vollstreckung fortführen. Deshalb hat das Inkassounternehmen auch keine weiteren Unterlagen. Es wäre nun an Ihnen nachzuweisen, dass Sie die Schuld seinerzeit beglichen haben. Können Sie dies, wären Sie mit einer Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO erfolgreich und könnten die Zwangsvollstreckung abwehren.

Um all das zu vermeiden, sollte sich jeder Schuldner nach Ausgleich der Forderung den entwerteten Originaltitel vom Gläubiger aushändigen lassen. Nur so kann er sicher sein, dass später kein Missbrauch damit betrieben werden kann. Ihnen bleibt im Ergebnis nur die Möglichkeit, die seinerzeitigen Zahlungen irgendwie nachzuweisen. Anderenfalls zahlen Sie tatsächlich zweimal.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anfechtungsklage

Verweigerung der Annahme eines rechtsgültigen Urteils | Stand: 05.04.2015

FRAGE: Ich habe (wie immer so üblich) einen Dauerarrest von einer Woche auferlegt bekommen.Ich würde Ihn sehr gerne ableisten aber seitdem 01.04.15 habe Ich wieder einen Job.Die ersten 6 Monate dar...

ANTWORT: Sie haben zwei Probleme: Einmal gibt es einen rechtskräftig ausgeurteilten Dauerarrest als Teil des Jugendstrafrechts, andererseits die erheblichen Prozesskosten, besonders die Kosten der Revision ...weiter lesen

Beschwerdeverfahren zur Herabsetzung von Ordnungsgeld | Stand: 17.06.2013

FRAGE: Im Zuge eines Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Festsetzung eines Ordnungsgelds wg. zu spät eingereichtem Jahresabschluss, der Ablehnung durch das LG Bonn und der möglicherweise ansehende...

ANTWORT: Einen Antrag auf Herabsetzung des festgesetzten Ordnungsgelds können Sie jederzeit stellen. Dem können, müssen die Gerichte aber nicht Folge leisten.Vorgetragen werden können insbesonder ...weiter lesen

Abhilfe von der Gemeinde wegen Straßenzustand | Stand: 15.06.2013

FRAGE: Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in Brandenburg am südlichen Stadtrand von Berlin. Die Gegend ist geprägt von ca. 1000 Quadratmeter großen Grundstücken, bebaut mit Einfamilienhäusern...

ANTWORT: Habe ich das Recht (und wenn ja, auf welcher Grundlage) von der Gemeinde Abhilfe zu fordern und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.Antwort Rechtsanwalt:Das Wort Abhilfe ist zunächst ein technische ...weiter lesen

Klagen ohne Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten | Stand: 16.02.2012

FRAGE: In den Jahren 1991 und 1992 gab ich einer guten Freundin, die damals in großer finanzieller Not war in vielen Teilbeträgen insgesamt eine Summe in Höhe von 5179,68 €. Nachdem ich di...

ANTWORT: Grundsätzlich müssen Sie - wenn Sie jemandem Geld geben - beweisen, dass dies mit einer Rückgabeverpflichtung, also darlehensweise passiert ist, sonst ist jede Klage chancenlos. Da Sie übe ...weiter lesen

Die Bedeutung der Pfandkehr im Zivilprozess | Stand: 10.01.2011

FRAGE: Beim Bau des Wohnhauses meiner Tochter entstanden Baumängel. Der Bauunternehmer wurde verklagt, meine Tochter erhielt Recht und damit einen Titel. Der Bauunternehmer übertrug noch währen...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass mir die Vorgehensweise der von Ihnen beschriebenen Art durchaus sehr bekannt ist, insbesondere bei Baufirmen, aber auch bei anderen ...weiter lesen

Besitzer verweigert Hausräumung nach Beschwerde gegen den Zuschlagbeschluss | Stand: 11.09.2010

FRAGE: Ausgangslage: Ich habe ein Haus ersteigert, den Zuschlag vom Amtsgericht erhalten, der ehemalige Besitzer wohnt noch im Haus und lässt mich nicht das Haus betreten, zudem hat er angeblich (mündlich...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Fragen, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgtMaßgeblich fü ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Anfechtungsklage

Unfallflucht geht nur vorsätzlich
| Stand: 30.11.2015

Unfallflucht ist oft ein menschliches Versagen. Aber ist es auch immer strafbar? Gemäß §§ 142,15 StGB kann wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nur bestraft werden, wer vorsätzlich gehandelt ...weiter lesen

Instanzenweg und Zuständigkeit im Strafprozess
| Stand: 10.11.2015

Instanzenweg und Zuständigkeit der Gerichte ergeben sich im Strafprozess einerseits aus der StPO, andererseits aus dem GVG. Gegen erstinstanzliche Urteile des Strafrichters als Einzelrichter oder des Schöffengerichts ...weiter lesen

Der Zeugenfragenbogen nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung
| Stand: 27.10.2015

Sollte es zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung gekommen sein, so wird die Behörde dem Fahrzeughalter einen Anhörungsbogen zukommen lassen. Es handelt sich entweder um einen Zeugenfragebogen oder um einen ...weiter lesen

Befangenheit eines Richters im Strafprozessrecht
| Stand: 19.10.2015

Nach § 24 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) kann ein Richter abgelehnt werden, wenn die Besorgnis besteht, dass er befangen ist. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit ...weiter lesen

Unlauterer Wettbewerb durch Tippfehler-Domains
| Stand: 24.09.2014

Bei der Eingabe in das entsprechende Feld des Internet-Browsers passiert es häufig, dass Buchstaben oder Zahlen vertauscht werden. Diesen Umstand machen sich Firmen zunutze, indem sie die Besucher auf ihre Domain umleiten, ...weiter lesen

Nimmt der neue Mindestlohn den deutschen Unternehmern die europäische Wettbewerbsfähigkeit?
| Stand: 22.09.2014

Durch ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, (Az. C-487/12; 18.09.2014) zeichnen sich bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verheerende Auswirkungen für den deutschen Binnenmarkt ...weiter lesen

Wasserpfeifen ohne Tabak in einem Café vorerst erlaubt
| Stand: 05.08.2013

Trotz Nichtraucherschutzgesetz ist es in einem Shisha-Café im nordrhein-westfälischen Marl erlaubt, Wasserpfeifen ohne Tabak zu rauchen. Das Oberverwaltungsgericht NRW ist davon überzeugt, dass das Rauchen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Wettbewerbsrecht | Befangenheit | Bindungswirkung | Eilantrag | Eilbeschluss | Feststellungsklage | Gerichtsverhandlung | Klage | Nichtzulassungsbeschwerde | sachlicher Grund | Sachverständiger | Untätigkeitsklage | Urteil | Verfügung | Verpflichtungsklage | Vorladung | Vorverfahren | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | Wiedereinsetzungsantrag | Zulassungsbeschwerde

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen