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Rentenanspruch bei Schwerbehinderten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 22.07.2011

Frage:

Mein Lebensgefährte ist verwitwet und hat eine Tochter, 34J. alt, schwerbehindert (Morbus Down Syndrom). Ein eigenes Einkommen hat das Mädchen nur durch eine Behindertenwerkstatt. 98.- Euro i. Monat. Weiterhin erhält Sie Kindergeld, Pflegegeld und Grundsicherungsleistungen. Können wir noch einen Antrag auf Schwerbehindertenrente stellen? Halbwaisenrente hat Sie bis zum 28. Lj. erhalten. Bis jetzt wurde ein Rentenantrag ständig abgelehnt.

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Antwort:

Grundsätzlich besteht ein Rechtsanspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente (= Rente für Schwerbehinderte), wenn der Antragsteller die allgemeine Wartezeit (= Beitragszeit) erfüllt hat und in den letzten 3 Jahren vor Antragstellung mindestens 3 Jahre Mitgliedsbeiträge in die Rentenkasse eingezahlt worden sind (§ 43 Abs.2 SGB V).

Die allgemeine Wartezeit beträgt 5 Jahre. Beitragszeiten sind Zeiten für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beträge eingezahlt wurden. Nach § 1 Satz 1 Ziff. 2a SGB VI sind beitragspflichtig die Zeiten, die behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten. Damit kommt es darauf an, ob für die Tochter schon 5 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung eingezahlt worden sind. Hier müssten Sie prüfen, ob die Werkstatt für Behinderte Beiträge zur Rentenversicherung abführt.

Abweichend davon ist eine Rente für Schwerbehinderte auch nach § 43 Abs.6 SGB VI möglich, wenn bereits vor Erreichen der allgemeinen Wartezeit volle Erwerbsminderung eintrat und seitdem ununterbrochen andauert. In diesem Fall ist aber eine Wartezeit von insgesamt 20 Jahren abzuwarten.

Am ehesten wird die Tochter also einen Rentenanspruch durch die Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für Behinderte nach einer mindestens 5 jährigen Tätigkeit erreichen.

Nennenswerte wirtschaftliche Vorteile werden sich für die Tochter daraus allerdings nicht ergeben. Die erreichte Rente wird nicht hoch sein und in vollem Umfang auf die Grundsicherungsleistung angerechnet werden. Praktisch ersetzt die Rente damit weitgehend nur die Grundsicherung - möglicherweise erreicht sie die Grundsicherung noch nicht einmal, sodass sich das Einkommen zukünftig aus Arbeitslohn, Rente, Kindergeld und Grundsicherung zusammensetzt. Die Verhältnisse im Einzelfall müssten natürlich berechnet werden.

Ich hoffe Ihnen damit die zentralen Informationen gegeben zu haben und empfehle einen neuen Rentenantrag nach Erfüllung der Wartezeit von 5 Jahren, wenn in den zurückliegenden 3 Jahren Beiträge eingezahlt wurden.



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Danke

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