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Unberechtigte Abbuchung vom Konto - was tun?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Diana Laib
Stand: 21.07.2011

Frage:

Kürzlich wurde von meinem Konto ein Mitgliedsbeitrag vom xxx Bonus-Club abgebucht. Da ich jedoch nie Mitglied war, buchte ich den Betrag zurück und beschwerte mich und bat um Auskunft, woher man meine Bankdaten hätte.
Als Antwort erhielt ich, der Auftraggeber sei xxx und xxx xxx und ich hätte sehr wohl meine Einwilligung gegeben.

Richtig ist: Ich bekam Werbepost von xxx, habe diese jedoch ungeöffnet der Papiertonne übergeben. Jetzt teilt man mir mit, darin wurde mir eine Rabattkarte angeboten, die ich kostenlos nutzen konnte und bei Nichtnutzung diese bei xxx wieder abbestellen könne. Da ich nicht geantwortet habe, hätte ich dem Vertragsabschluss zugestimmt. Angeblich sollen meine Bankverbindungsdaten mittels Telefonanruf erhoben worden sein. Der Vertragsabschluss liege nun über ein Jahr zurück (Feb 2010), ich erhob keinen Widerspruch und die Aufzeichnung des Gesprächs wurde gelöscht.

Ich habe nie meine mündliche bzw. schriftliche Einwilligung zu dieser Bestellung/Mitgliedschaft gegeben. Ist es juristisch legal, Werbematerial zu schicken und zu vermerken, wenn Sie nicht innerhalb der genannten Frist Einspruch erheben, stimmen Sie der Mitgliedschaft zu?
Wie gesagt, ich lese grundsätzlich keine Werbepostsendungen! Die werden ungelesen in die Papiertonne geworfen.

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Antwort:

Wenn Ihnen als Privatperson ein Angebot zugeht und Sie darauf nicht reagieren, kommt dadurch kein Vertrag zustande. Schweigen im Rechtsverkehr könnte lediglich bei einem Unternehmer zu einem wirksamen Vertragsschluss führen, bei einer Privatperson (außer bei einigen Ausnahmen wie beispielsweise das Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist einer Erbschaft) jedoch nicht. Schweigen wird kein Erklärungswert beigemessen.


Vor Gericht müsste das Unternehmen beweisen, dass ein wirksamer Vertragsschluss am Telefon stattgefunden hat. Ob ein Beweis über die Aufzeichnung des Telefongespräches möglich wäre, kann in Ihrem Fall dahinstehen, da offensichtlich die Aufzeichnung gelöscht wurde. Abgesehen davon ist eine Aufzeichnung vor Gericht nur verwertbar, wenn Sie vor Beginn der Aufzeichnung darauf hingewiesen wurden, dass das Gespräch aufgezeichnet wird.
Wenn Sie keinen Vertrag ausdrücklich geschlossen haben, buchen Sie die Beträge zurück.

Vorsorglich sollten Sie per Einschreiben klarstellen, dass kein Vertrag geschlossen wurde und hilfsweise den angeblichen Vertrag anfechten wegen arglistiger Täuschung und widerrufen. Die Widerrufsfrist bei Verträgen, die am Telefon abgeschlossen wurden, beträgt zwei (oder vier) Wochen und beginnt erst, wenn Sie in Textform belehrt wurden. Ohne ordnungsgemäße Belehrung läuft die Frist nicht an und Sie können immer noch, auch nach einem Jahr, widerrufen.
Sie könnten das Unternehmen auch wegen versuchten Betruges anzeigen.



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