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Arbeitserlaubnis für Pflegekraft aus Rumänien?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 20.07.2011

Frage:

Ich habe eine Frage zum Thema Haushaltshilfe und Honorarvertrag oder Werkvertrag. Ich möchte eine 24-Stundenkraft als Haushaltshilfe für meine Mutter, 93 Jahre alt, einstellen. Ich bin um Amtsgericht als Betreuer eingesetzt. Nun habe ich von einer entsprechenden Vermittlung das Angebot bekommen: Danach soll eine Frau aus Rumänien kommen. Dieser Frau müsste ich die Fahrtkosten erstatten. Diese Frau würde im Haus meiner Mutter wohnen und die Verpflegung bekommen. Monatlich würde sie eine Rechnung über 1000,00 Euro ausstellen. Mir kommt das ganze Verfahren illegal vor. Oder ist es möglich, dass dies über Werkvertrag oder Honorarvertrag abgewickelt würde? Ist dieses Verfahren durch das deutsche Arbeitsrecht gedeckt?

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Antwort:

Ich fürchte auch, dass das Ihnen vorliegende Angebot rechtliche Probleme aufwirft. Der Grund dafür liegt im EG-Recht bzw. bei der fehlenden Arbeitserlaubnis der rumänischen Kräfte.

Rumänien ist zum 1.1.2007 der EU beigetreten. Ab diesem Zeitpunkt benötigen Rumänen im Regelfall keine Aufenthaltspapiere für den Aufenthalt in Deutschland mehr. Es ist ihnen auch erlaubt selbständig beruflich tätig zu sein.

Hinsichtlich angestellter Tätigkeiten ist jedoch eine Übergangsfrist bis mindestens 2013 ausgehandelt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht für rumänische Arbeitnehmer noch keine Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ohne entsprechende Arbeitserlaubnis können sie nicht in einem Angestelltenverhältnis arbeiten.

Aus diesem Grunde wird versucht, eine selbständige Tätigkeit der rumänischen Pflegekraft vorzugaukeln. So soll die rumänische Pflegekraft z.B. eine Rechnung im eigenen Namen ausstellen.

Eine selbständige Tätigkeit als Pflegekraft in einem Seniorenhaushalt ist aber rechtlich nicht möglich, da diese Tätigkeit nicht die Kriterien einer Selbständigkeit erfüllt. Es liegt der Arbeitsplatz im Haus des Senioren ebenso fest wie die Tatsache, dass sie den Weisungen des Senioren unterworfen ist. Sie ist in dieser Rolle typische Arbeitnehmerin aber nicht Selbständige. Fällt das Arbeitsverhältnis bei einer Prüfung auf, muss der Arbeitgeber damit rechnen für die Dauer von 4 Jahren rückwirkend zu den vollen Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen zu werden. Daneben droht eines strafrechtliche Verfolgung wegen Schwarzarbeit.

Von dem vorliegenden Angebot ist daher aus juristischer Sicht nur abzuraten.

Rumänische Pflegekräfte können nur dann beschäftigt werden, wenn sie von einem rumänischen Unternehmen zur Arbeit nach Deutschland entsandt werden. Dann muss der Vertrag aber mit dem Unternehmen in Rumänien geschlossen werden, das auch die Rechnungen ausstellt. Es müssen dann Sozialversicherungsbeiträge nach rumänischen Recht in Rumänien gezahlt werden.

Zulässig ist heute aber die Einstellung von Pflegekräften aus den EU-Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind (z.B. Polen, Ungarn, Baltikum). Hier ist die Übergangsfrist abgelaufen und Arbeitnehmer aus diesen Ländern können wie deutsche Arbeitnehmer unmittelbar eingestellt werden. Das ist zwar aus gutem Grund etwas teurer als rumänische Arbeitnehmerin - dafür aber auch legal. Beachten Sie bei der Anstellung entsprechenden Pflegepersonals auch darauf, dass Sie die Arbeitgeberpflichten (Steuern, Sozialbeiträge) korrekt erfüllen, da ansonsten empfindliche Strafen drohen. Einfacher ist in diesen Fällen oft die Beauftragung entsprechend spezialisierter Unternehmen.



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