Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Gebrauch des Zeugnisverweigerungsrechts machen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.07.2011

Frage:

Ordnungswidrigkeit - Zeugenfragebogen
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 41 km/h. Zulässige Geschwindigkeit 100 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit nach Toleranzabzug 141 km/h.
Halter des Fahrzeugs meine Frau. Zu erwartende Strafe: 4 Wochen Führerscheinentzug plus 3 Pkt.
Was empfehlen Sie?
Vom Zeugnisverweigerungrecht Gebrauch machen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Frage: Was empfehlen Sie? Vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen?

Da die Polizei auf dem Foto nur das Fahrzeug mit Nummernschild und Sie erkennen kann, laufen die Ermittlungen über den Halter, also Ihre Frau. Dabei läuft die dreimonatige Verjährungsfrist bereits gegen den (noch) unbekannten Täter. Die Polizei erkennt natürlich durch das Foto, dass Ihre Frau nicht der Täter ist und vernimmt sie als Zeugin. Im Gegensatz zum Betroffenen, der stets die Aussage vollständig verweigern kann, muss ein Zeuge aussagen, es sei denn, ihm steht z.B. aus verwandtschaftlicher Verbundenheit ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dies haben Sie wohl ebenfalls zutreffend so gesehen. Das jetzt folgende Szenario ist beinah zwangsläufig: Ihre Frau macht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Der Polizei läuft die Zeit davon, da gegen den Täter die Verjährungsfrist weiterläuft. Die Polizei fragt sich, wer denn der nette Fahrer, dessen Foto sie hat, sein könnte. Es bedarf wenig kriminalistischer Fähigkeiten um zu vermuten, dass es sich evtl. um den Ehemann handeln könnte. Ein Polizeibeamter wird mit dem Foto auf den Weg geschickt und besucht Sie zu Hause. Öffnen Sie die Tür, ist der Täter bekannt und der Fall erledigt. Öffnet Ihre Frau die Tür, wird sie gefragt, ob ihr Ehemann zu Hause ist. Verneint sie dies (ob wahrheitswidrig oder nicht sei dahingestellt), müssen die Beamten wieder gehen. Sie gehen jedoch regelmäßig nicht, ohne zuvor bei den netten Nachbarn geklingelt zu haben. Denen halten Sie das Foto vor und fragen, ob der Mann bekannt sei. Die Nachbarn, die kein Zeugnisverweigerungsrecht haben, antworten spontan: Ach, das ist doch der nette Herr von nebenan…

Dieser Ablauf ist sicherlich nicht zwingend, jedoch sehr wahrscheinlich oder zumindest naheliegend. Sollten Sie allerdings in den nächsten Tagen Ihren Jahresurlaub antreten, was angesichts der beginnenden Sommerferien je nach Bundesland durchaus naheliegend wäre, könnte der obige Ablauf innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist, die mit dem Tattag zu laufen beginnt, möglicherweise nicht reibungslos von statten gehen. Die Verjährungsfrist kann erst durch Einleitung von konkreten Ermittlungen gegen den wahren Täter unterbrochen werden. Tatsächlich kommt es häufiger vor, dass die Ermittlungsbehörden im Wettlauf mit der Verjährungsfrist unterlegen sind.

Denkbar ist noch ein völlig anderer Weg: Es besteht die Möglichkeit, ein an sich nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenes Regelfahrverbot zu vermeiden bzw. die zu verhängende Ahndung/Bestrafung umzuwandeln. Möglich ist eine Erhöhung der zu verhängenden Geldbuße (verdoppeln oder verdreifachen) unter Wegfall des Fahrverbots. Dabei ist stets auf den Einzelfall abzustellen, wobei einerseits Gründe aus dem Verkehrsrecht selbst (1) und andererseits außerhalb des Verkehrsrechts liegende Gründe (2) zum Tragen kommen können.

1. In Ihrem Fall bleibt sicherlich nicht unberücksichtigt, dass Sie trotz erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung im Grenzbereich zur Verhängung des Fahrverbots liegen, denn genau ab 41 km/h Überschreitung beginnt das Einsetzen eines Fahrverbots. Im Einzelnen kommt es weiter auf die Verkehrsverhältnisse zum Tatzeitpunkt an. So ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu verkehrsarmen Zeiten auf freier Autobahn in einem anderen Lichte zu sehen als bei dichterem Verkehr. Ferner der Bereich der Beschilderung. Wird die Geschwindigkeit beharrlich, d.h. auf längerer Strecke mit begrenzter Geschwindigkeit und nach mehreren Begrenzungsschildern überschritten, hat das Verhalten des Betroffenen einen anderen Stellenwert als nach dem ersten Begrenzungsschild. An dieser Stelle hat die Rechtsprechung durchaus ein sog. Augenblicksversagen anerkannt, welches ein Verschulden als gering erscheinen lässt. Berücksichtigt wurden auch die örtlichen Kenntnisse des Betroffenen, d.h. ob es sich um eine Strecke handelt, die dauerhaft begrenzt und im Bereich des Wohnortes oder der Arbeitsstätte liegt und daher bekannt ist oder um eine entfernt gelegene Strecke, die der Betroffene gewöhnlich nicht befährt und deshalb nicht unbedingt mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung rechnen muss. Andererseits entlastet es den Betroffenen nicht, dass der Zweck oder der Anlass einer Geschwindigkeitsbeschränkung für ihn nicht ohne weiteres sofort erkennbar oder nachvollziehbar ist. Bereits hieran ist die Vielschichtigkeit der Möglichkeiten eines Absehens von der Verhängung des Regelfahrverbots erkennbar. Es sind sämtliche Umstände Ihres konkreten Falles mit der obigen Einschränkung einzubeziehen.

2. Zu berücksichtigen ist ferner das grundsätzliche Verkehrsverhalten des Betroffenen, wie es sich aus seinem Punktestand im Zentralregister erschließt. Daneben kann berücksichtigt werden, ob die Verhängung des Fahrverbots negative berufliche Konsequenzen haben könnte. Sinn und Zweck des Fahrverbotes ist es nämlich, den Kraftfahrer nachdrücklich auf sein Fehlverhalten aufmerksam zu machen und ihm die Konsequenzen seines verkehrswidrigen Verhaltens aufzuzeigen; nicht jedoch, ihm die Lebensgrundlage zu entziehen. Die beruflichen Nachteile müssen evident sein und konkret belegt werden. Dabei ist z.B. zu fragen, ob die Fahrtätigkeit im Betrieb des Betroffenen nicht für den begrenzten Zeitraum von 1 Monat durch den Einsatz von Kollegen kompensiert werden kann, vergleichbar der Situation bei Krankheit oder Urlaub. Ferner ist zu berücksichtigen, ob der Betroffene seinen Jahresurlaub bereits genommen hat, wobei auch hier die viermonatige Karenzzeit zwischen Rechtskraft und Antritt des Fahrverbots einzubeziehen ist.

Benennt Ihre Frau Sie als Fahrer oder werden Sie ermittelt, erlässt die Behörde einen entsprechenden Bußgeldbescheid gegen Sie. Sofern die Bußgeldstelle Ihrem Einspruch nicht abhilft, wird sie den Vorgang dem Amtsgericht zur Entscheidung vorlegen. Dann wird sich der Verkehrsrichter mit Ihren Argumenten auseinandersetzen. Im Ergebnis kann ich Sie zur Aufrechterhaltung Ihres Einspruchs durchaus ermutigen. Sofern für Sie eine Rechtsschutzversicherung besteht, sollten Sie im Falle einer notwendigen Gerichtsverhandlung anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Anderenfalls sollten die entstehenden Kosten ins Verhältnis zum Nutzen gesetzt werden. Gerne stehe ich auf Wunsch für eine Verteidigung zur Verfügung.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abhören

Anklage gegen Verfasser rassistischer E-Mails | Stand: 14.10.2015

FRAGE: Habe ich Chancen, jemanden der E-Mails mit Rassenhass schreibt und/oder weiterleitet, zu verklagen (siehe §130 StGb)? ...

ANTWORT: Hierzu teile ich Ihnen mit, dass Sie die betreffende Person nicht verklagen können. Wenn Sie meinen, dass eine strafbare Handlung vorliegt, steht es Ihnen frei sich an die zuständige Staatsanwaltschaf ...weiter lesen

Festsetzung des Tagessatzes und Anfechtung eines Urteils | Stand: 16.12.2014

FRAGE: Ich wurde verurteilt zu 30 Tagessätzen wegen Nötigung und habe fristgemäß Rechtsmittel eingelegt. Das schriftliches Urteil wurde am 11.12.14 zugestellt. Berufung oder Revision sin...

ANTWORT: 1) Ist die Frage nach dem Einkommen Ihrer Lebensgefährtin zur Berechnung der Strafhöhe rechtens?Nach § 40 II StGB bestimmt das Gericht die Höhe des Tagessatzes unter Berücksichtigun ...weiter lesen

Aussage zu geklautem Wagen - wie verhalte ich mich? | Stand: 06.12.2012

FRAGE: Ich bin Rentner und mit manischer Depression diagnostiziert und in klinischer Behandlung und nehme jede Menge Medikamente, die ich probieren soll.Die staendig neuen Medikamente machen mich krank, Erinnerungsvermoege...

ANTWORT: Der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt ist in der Tat klärungsbedürftig. Ihre Schilderung, das Fahrzeug weiter weg geparkt und einige Zeit nicht benutzt zu haben, kann ich absolut nachvollziehen ...weiter lesen

Unfallgegner räumt Schuld zunächst ein - später zahlt Versicherung nur 50% des Schadens | Stand: 29.01.2012

FRAGE: Ich hatte am 13.12.2011 einen Unfall. Ich stand an der Einmündung einer Spielstraße in eine Vorfahrtsstraße, als mir mein Unfallgegner frontal in mein Auto fuhr. Kurz zuvor ist mein Vorderman...

ANTWORT: Ihrer Schilderung zur Folge gehe ich davon aus, dass Sie am Unfall keine Schuld trifft. Die Schilderung Ihres Unfallgegners später jedoch hat dessen Versicherung dazu bewegt nur 50% Ihres Unfallschaden ...weiter lesen

Verkauf von Elektronik Geräten über das Internet | Stand: 31.12.2010

FRAGE: folgender Fall.: Habe als Neuling einen Receiver zum Verkauf angeboten und den Fehler begangen die Ware als neu zu deklarieren. Rechnungsdatum 06.12.2010. Habe aber im Text definitiv in großer Reklameschrif...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.Grundsätzlich tendier ...weiter lesen

Verdacht des Diebstahls durch Abgabe von Messingschrott | Stand: 29.10.2010

FRAGE: Mein Arbeitgeber hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. In der Firma wurde Messingschrott gestohlen. Ich habe zufällig im selben Zeitraum Messingschrott zum Schrotthändler gebracht (allerding...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich muss vorwegschicken, dass die Beantwortung Ihrer Frage zwei Aspekte betrifft, nämlich den strafrechtlichen und den arbeitsrechtlichen Aspekt.1. StrafrechtIhre Befürchtun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Abhören

Der Zeugenfragenbogen nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung
| Stand: 27.10.2015

Sollte es zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung gekommen sein, so wird die Behörde dem Fahrzeughalter einen Anhörungsbogen zukommen lassen. Es handelt sich entweder um einen Zeugenfragebogen oder um einen ...weiter lesen

Verschiebung Flugzeiten bei Pauschalreisen
| Stand: 27.07.2015

In den Vertragsklauseln der Reiseveranstalter finden sich häufig Formulierungen wie „unverbindliche Flugzeiten“ oder „voraussichtlicher Abflug“. Dies führt in der Praxis regelmäßig ...weiter lesen

Beweisverwertungsverbot bei unerlaubter Spindkontrolle
| Stand: 02.06.2014

Immer wieder stellt sich vor Gericht die Frage, ob Beweise verwertet werden dürfen, die unter Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben erlangt worden sind. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien um eine außerordentliche ...weiter lesen

Hooligan-Sympathisant ist nicht für den Polizeidienst geeignet
| Stand: 20.01.2014

Hat jemand den Wunsch, Polizist zu werden, stellt aber seine Sympathie zu gewaltbereiten Hooligan-Gruppen öffentlich zur Schau, so ist es rechtens, ihm die Aufnahme in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei  zu ...weiter lesen

Dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke gegen den Willen aufgenommen werden?
| Stand: 15.11.2013

Die Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen findet ihre Rechtsgrundlage in § 81b 2. Alternative der Strafprozessordnung (StPO). Danach dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch ...weiter lesen

Islandpony statt Wildschwein erlegt: Waffenbesitzkarte weg
| Stand: 06.11.2013

Ein Pony: mit einem Wildschwein zum Verwechseln ähnlich? Ein Jäger, der das Tier verwechselt, ist unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts und verliert seine Waffenerlaubnis. So hat das Verwaltungsgericht Berlin ...weiter lesen

Platzverweis darf unter Zwang durchgesetzt werden
| Stand: 21.10.2013

Kommt eine Person einem ausgesprochenen Platzverweis der Bundespolizei nicht nach, dürfen die Beamten unmittelbaren Zwang anwenden. Solche Maßnahmen greifen nicht in hohem Maße in die Grundrechte von sich ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.820 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.03.2017
Toll, dass es Sie gibt!!

   | Stand: 20.03.2017
Alles top! Habe zweimal angerufen, weil das Gespräch unterbrochen wurde. Beide Anwälte sagten das gleiche. Sehr professionell.

   | Stand: 19.03.2017
Freundlich, kompetent und ergebnisorientiert

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Öffentliches Recht | Sicherheitsrecht | Strafrecht | Androhung | Anordnung | Eingriffsregelung | Ersatzvornahme | freilaufender Hund | Gefahrenabwehr | Gefahrenabwehrgesetz | Mitwirkungspflicht | Öffentliche Ordnung | Polizeieinsatz | Polizeigesetz | Polizeiordnung | Polizeistunde | Polizeiverordnung | Schutzgewahrsam | Schutzvorschriften | Taschenkontrolle | Beschlagnahmung | Gefahrgut | Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen