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Fragen rund um den Aufhebungsvertrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 12.07.2011

Frage:

Anfang Juni teilte uns die Geschäftsführung mit, dass das Unternehmen in die Insolvenz geht.
Der Inhaber ist ein eingetragener Kaufmann (e. K.).
Ehemalige Mitarbeiter haben eine GmbH gegründet und das Prinzip als Dentaldepot vorführen.
Hierfür gab es für alle Mitarbeiter am 14.06.2011 Aufhebungsverträge.
Ich für meine Person habe diesen Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben.
Am 15.06.2011 habe ich den neuen Vertag (GmbH) unterschrieben und arbeite seit diesem Zeitpunkt dort.
Es gab somit zu keinem Zeitpunkt eine Arbeitsunterbrechung.
Am 30.06.2011 gab es das Gehalt der alten Firma (vom 01.06 – 14.06-2011) sowie das Gehalt der GmbH (vom 15.06.-30.06.2011).
Bei der Abrechnung der e. K. fehlte allerdings das anteilige 13. Gehalt (1. Januar – 14. Juni).
Am 08.07.2011 Information vom AKNN (Versorgungswerk der Architektenkammer NRW) dass ca. die Hälfte der Rentenbeiträge seit dem 01.01 – 14.06.2011 nicht gezahlt worden.
Bis zum heutigen Tag ist kein Insolvenzverwalter in Erscheinung getreten und mir ist auch nicht bekannt, ob die Firma Insolvenz angemeldet hat.
Laut Internet ist noch keine Insolvenz gemeldet - https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/cgi-bin/bl_suche.pl
Der Firmensitz ist identisch, die Mitarbeiter sind auch identisch (einige wurden entlassen).
Der ehemalige Chef hat in den Geschäftsräumen einen Raum zur Abwicklung seiner Geschäfte/Korrespondenz.
Jetzt werde ich von der neuen Firma unter Druck gesetzt, den Aufhebungsvertrag endlich zu unterschreiben.
Ich möchte in den Aufhebungsvertrag Änderungen/Ergänzungen einfügen.


1. Was muß ich als Klausel mit in den Aufhebungsvertrag mit hinein nehmen, damit ich Anspruch und Aussicht auf einen Ausgleich meiner Forderungen habe?
2. Muß in den Aufhebungsvertrag die Fälligkeit der Ansprüche ausgewiesen werden?
3. Wertvolle Gegenstände sind vorübergehend in einem Lager (heimlich) untergebracht. Ist das eine Verminderung der Insolvenzmasse?
4. Ist ein Aufhebungsvertrag trotz drohender Insolvenz überhaupt rechtens?
5. Bin ich verpflichtet den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben? Welche Konsequenzen hat es, wenn ich den Aufhebungsvertrag unterschreibe?
6. Welche Konsequenzen hat es für meine neue Anstellung, wenn ich den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibe. Kann ich dann fristlos gekündigt werden?
Gibt es hierfür gesetzliche Regelungen?

Offene Forderungen:

- 50% vom 13. Monatsgehalt – Fälligkeit am 30.06
- Fahrtkosten von Mai bis 14 Juni
- Ausgleich von 67 Überstunden
- Rentenansprüche von Januar bis Juni

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

nach Ihrer Schilderung der Situation spricht alles dafür, dass ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt. Das ist der Fall, wenn ein Betrieb von einem neuen Inhaber am gleichen Ort, mit der gleichen Produktion/Dienstleistung , dem gleichen Personal und meist auch den gleichen Kunden fortgeführt wird. Daran ändert auch das Gerede von der Insolvenz wenig. Bisher ist diese offenbar nicht beantragt, so dass der Insolvenzfall zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges jedenfalls nicht vorgelegen hat.

Dieser Betriebsübergang führt dazu, dass der neue Inhaber automatisch in den bisherigen Arbeitsvertrag eintritt und auch alle Verpflichtungen aus dem alten Arbeitsvertrag übernimmt. Er haftet damit auch für alle Verbindlichkeiten aus dem bestehenden Arbeitsvertrag, der unverändert fortbesteht. Damit gibt es für Sie keinen Grund einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Erst dieser würde daher den alten und den neuen Inhaber von seinen Verpflichtungen befreien. Deswegen dringen die neuen Inhaber jetzt auf die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages.

Unterschreiben Sie den Aufhebungsvertrag nicht, ist eine (fristlose) Kündigung deswegen nicht möglich, denn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Überganges des Betriebes ist gesetzlich ausgeschlossen (§ 613a Abs.4 BGB). Wohl ist eine Kündigung aus anderem Grunde (z.B. Fehlverhalten, mangelhafte Arbeitsleistung oder betriebsbedingte Kündigung) grundsätzlich nach den allgemeinen Kündigungsvorschriften möglich.

Stattdessen sollten Sie die neuen Inhaber darauf hinweisen, dass ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt und sie schriftlich (!) auffordern, ausstehende Leistungen wie das 13. Monatsgehalt, Ausgleich der Überstunden und Zahlung des Arbeitgeberanteils an der Versorgung vorzunehmen. Kommt der neue Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, können Sie ihn auf Zahlung verklagen, was Sie auch tun sollten.

Der Arbeitgeber wird daran kein Interesse haben, weil dann bekannt wird, dass ein Betriebsübergang mit relativ viel Rechten für die betroffenen Mitarbeiter vorliegt um die durch die Aufhebungsverträge möglicherweise viele Mitarbeiter geprellt worden sind. Auch erfüllt das Beiseiteschaffen von Betriebsvermögen im Falle einer Insolvenz sicher Straftatbestände.

Sie sollten daher das persönliche Gespräch mit den neuen Inhabern bitten und um eine faire Lösung nachsuchen bei einem Ausgleich aller Interessen. Einen Aufhebungsvertrag sollten Sie nach den mir gegenwärtig vorliegenden Informationen aber zu keinem Zeitpunkt unterzeichnen.

Sollte sich in dem Gespräch allerdings überzeugend herausstellen, dass alle anderen Mitarbeiter und auch die neuen Eigentümer auf Forderungen verzichten mussten, sollten sie überlegen wie weit Sie Ihre Position aufrecht erhalten oder wo Sie nachgeben könnten. Läge nämlich tatsächlich ein unsolidarisches Verhalten Ihrerseits vor, müssten Sie schon damit rechnen aus irgendeinem Grunde gekündigt zu werden – es sei denn, man ist auf ihre Mitarbeit auf Dauer zwingend angewiesen.



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