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Betreten des Grundstücks des Nachbarn um die Hecke zu schneiden


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 05.07.2011

Frage:

Als Mieter einer DHH besorgen wir aus Kostengründen selbst den Schnitt der Ligusterhecke. Die Nachbarin einer Seite möchte die durch unseren Maschendrahtzaun zu ihr wachsenden Heckenzweige von uns geschnitten, entsorgt haben. Mein Problem liegt nun darin, dass: 
- sie mir verbietet, auf ihr Grundstück zu gehen, wenn ich sie nicht antreffe
- sie möchte dabei sein
- dies gilt auch für hinüberfallenden Schnitt, wenn unsere Seite geschnitten wird
- ich darf ihr Herüberwachsendes nicht selbsttätig entfernen (was passieren kann, wenn oben geschnitten wird
- sie droht uns an, es für uns kostenpflichtig in Auftrag zu geben (ich weigere mich ja nicht zu schneiden..?!)
Kurz gesagt: Ich muss das passende Wetter abpassen (--} muss ich mich allen Temperaturen aussetzen?) und die Lärmschutzzeiten einhalten; ich habe eine eigene psychoth. Praxis und muss flexibel freie Zeit nutzen (Verdienstausfall).
Ich habe angekündigt, dass ich im Juni die Hecke schneiden möchte (Termin nach Wetterbericht und Terminkalender), ob ich in den Garten darf - nein und sie möchte dabei sein. Jetzt habe ich alle Seiten bis auf die der Nachbarin - und es gibt wieder Ärger.
In wie weit und in welchem Zeitrahmen muss ich mich nach ihr richten - was kann ich fordern, was ist meine Pflicht?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung: In wie weit und in welchem Zeitrahmen muss ich mich nach ihr richten - was kann ich fordern, was ist meine Pflicht?

Die Rechte und Pflichten von Nachbarn richten sich insbesondere nach den Vorschriften der §§ 905 ff BGB und den Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der Länder. Neben den speziellen gesetzlichen Regelungen steht das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme, deren konkrete Ausgestaltung unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammengefasst und dessen rechtliche Grundlage sich in § 242 BGB (Treu und Glauben) findet. Der Eigentümer eines Grundstücks kann vom Besitzer des Nachbargrundstücks verlangen, dass er überhängende Zweige von Bäumen oder Sträuchern entfernt, §§ 1004 Abs. 1 BGB. Beseitigt der Nachbar die auf das andere Grundstück hinüber hängenden oder wie in Ihrem Fall durchwachsenden Zweige trotz einer angemessenen Fristsetzung (hierbei müssen Wachstums- und Obsterntezeit berücksichtigt werden) nicht, kann der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks die Zweige selber abschneiden, § 910 Abs. 1 BGB. Die Kosten der Selbstvornahme trägt dann der säumige Nachbar, §§ 812, 818 BGB (Kosten der ersparten Aufwendungen). Daran fehlt es in Ihrem Fall bereits. Solange Ihnen die Nachbarin keine Frist zur Beseitigung setzt und diese nicht erfolglos verstrichen ist, hat sie kein Selbsthilferecht. Kosten von rechtswidrigen Selbsthilfemaßnahmen kann Sie Ihnen deshalb nicht auferlegen, vgl. MünchKomm BGB 5. Aufl. § 910 Rn 4.

Unabhängig davon besteht gem. § 910 Abs. 2 BGB für die Nachbarin eine Einschränkung. Das Selbstvornahmerecht ist ausgeschlossen, wenn die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Hierbei ist ein objektiver Maßstab zu Grunde zu legen. Entscheidend ist, ob die Grundstücksbenutzung im Vergleich zum Zustand ohne Überwuchs objektiv nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt ist. Dies dürfte bei Ihrer Nachbarin nach Ihrer Schilderung der Fall sein. Zwar mag das Gesamterscheinungsbild beeinträchtigt sein. Dies genügt jedoch nicht. Denkbar wäre eine Beeinträchtigung z.B., wenn die Zweige die Sicht eines benachbartes Fenster behindern würde. Ein bloßes Durchwachsen durch den Maschendrahtzaun dürfte kaum geeignet sein, die Benutzung des Grundstücks zu beeinträchtigen.

Eine Pflicht zur Beschneidung der Hecke besteht demnach nicht, solange keine Beeinträchtigung im oben beschriebenen Sinne von ihr ausgeht. Fraglich ist in Ihrem Fall das Betretungsrecht zwecks Beschneidens der Hecke. Grundsätzlich hat Ihre Nachbarin natürlich auf Grund ihres Hausrechtes die Möglichkeit, Ihnen das Betreten zu untersagen. Allerdings handelt Sie rechtsmissbräuchlich, wenn Sie einerseits das Beschneiden von Ihnen verlangt und Ihnen anderseits die Durchführung durch Ausübung des Hausrechts unmöglich macht oder doch unzumutbar erschwert. In vielen Fällen können notwendige Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten nur vom Nachbargrundstück aus durchgeführt werden. So kann zum Beispiel eine an der Grenze stehende Hecke nur von diesem aus zurückgeschnitten werden. In diesen Fällen hat ein Nachbar das Betreten seines Grundstückes nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses (§ 242 BGB, s.o.) zu dulden. In den meisten Bundesländern (nicht Bayern) ist ein Betretungsrecht zur Durchführung von Reparaturarbeiten als sogenanntes Hammerschlags- und Leiterrecht im Landesrecht festgeschrieben. Bei notwendigen Arbeiten an der Grenzwand eines Gebäudes hat der Nachbar auch das Aufstellen eines Gerüstes auf seinem Grundstück zu dulden, sofern dies für die Durchführung der Arbeiten erforderlich ist. Bei der Inanspruchnahme des Nachbargrundstückes ist möglichst schonend vorzugehen und etwaige Schäden sind dem Nachbarn zu ersetzen. Aber auch dann, wenn ein Nachbar aufgrund des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses die Inanspruchnahme seines Grundstückes zu dulden hat, darf dieses trotzdem nicht eigenmächtig betreten werden. Auch in diesen Fällen ist das vorherige Einverständnis des Nachbarn einzuholen. Verweigert der Nachbar pflichtwidrig seine Zustimmung, muss das Betretungsrecht mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden.

Empfehlung: Da für Sie keine Beschneidungspflicht für die durchwachsenden Zweige bestehen dürfte, sollten Sie der Nachbarin, sofern Sie dennoch ein Beschneiden beabsichtigen, zwei Alternativtermine anbieten und für den Fall, dass keiner der beiden Termine in Betracht kommt, um einen Gegenvorschlag bitten. Dabei sollten Sie eine Frist zur Beantwortung setzen. Sollte auf diesem Wege keine Regelung möglich sein, weil sich die Nachbarin (dann pflichtwidrig) weigert, ist Ihnen wie beschrieben der Rechtsweg anzuraten.



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