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Forderung von Zahlungen die nicht im Vertrag aufgeführt sind


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Diana Laib
Stand: 04.07.2011

Frage:

Ich habe einen Firmenleasingvertrag für mein
Firmenauto abgeschlossen mit Restwertabrechnung. Nach Ablauf der Leasingzeit
hat mein Mann das Fahrzeug zum vereinbarten Restwert privat gekauft. Jetzt soll oder muß eine einjährige Garantie abgeschlossen werden (ca. 700.-€), sonst wird der Brief nicht ausgehändigt. Ist das rechtens?
Sind bereit auf die Garantie zu verzichten.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Nach eingehender Überprüfung der Verträge kann ich eine Pflicht 700 Euro für eine Garantie zu bezahlen, nicht erkennen.
Im Kaufvertrag des Hängers steht rechts oben in dem Kasten ausdrücklich, dass es sich um eine Bestellung OHNE GARANTIE handelt. Die Verpflichtung 700 Euro zu bezahlen ist auch nirgendwo aufgeführt. Selbst im Feld „Sondervereinbarungen“ wurde nichts eingetragen.

Allerdings weist die Bestellung auf allgemeine Geschäftsbedingen hin. Diese liegen mir allerdings nicht vor. Ist hier eventuell eine Garantievereinbarung zustande gekommen? Selbst wenn sich in den allgemeinen Geschäftsbedingen eine solche Vereinbarung finden würde ist die Wirksamkeit sehr fraglich. Da auf der Vorderseite ausdrücklich ohne Garantie steht, mussten Sie wohl kaum versteckt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer gegenteiligen kostenpflichtigen Vereinbarung rechnen.
Ich rate Ihnen, dem Verkäufer per Einschreiben (vorab per Fax) eine Frist zur Übergabe des Briefes zu setzen. Ich halte hier eine kurze Frist von sieben Tagen ( mit Datum ) angemessen. Weisen Sie ihn darauf hin, dass eine Vereinbarung über die Zahlung von zusätzlichen 700 Euro nicht existiert und dass Sie rechtliche Schritte einleiten, falls die Herausgabe nicht fristgerecht erfolgt.
Zusammenfassend kann ich nur noch einmal feststellen, dass die mir vorliegenden Unterlagen keine Zahlungspflicht begründen.

Bei fruchtlosem Fristablauf, oder wenn Sie Kenntnis von einer Vereinbarung über die Zahlung von 700 Euro erlangen, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.



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