Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Fristgerecht kündigen oder Aufhebungsvertrag einsetzen ?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 02.07.2011

Frage:

Ich bin laut Arbeitsvertrag an die gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. 
Es gibt einen Zusatz der lautet " Eventuell verlängerte Kündigungsfristen für den Arbeitgeber gelten ebenso für den Arbeitnehmer"

Ich bin seit 01.04.2006 in dem derzeitigen Unternehmen beschäftigt.

Meine Kündigungsfrist beträgt also 2 Monate zum Monatsende?
Mein neuer Arbeitvertrag beginnt zum 01.09.2011, kann ich das jetzt noch fristgerecht kündigen oder benötige ich einen Aufhebungsvertrag?
Ich habe etwas von einer Regelung gehoert die eine fristgerechte Kündigung noch zum 3ten Werktag des Folgemonats möglich macht.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Meine Kündigsfrist beträgt also 2 Monate zum Monatsende? Mein neuer Arbeitvertrag beginnt zum 01.09.2011, kann ich das jetzt noch fristgerecht kündigen oder benötige ich einen Aufhebungsvertrag?

Die vertragliche Vereinbarung von Kündigungsfristen ist grundsätzlich zulässig, sofern die Bestimmungen des § 622 BGB eingehalten werden. Gem. § 622 Abs. 6 BGB darf für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Dieser Einschränkung hält die Vereinbarung in Ihrem Arbeitsvertrag stand. Gem. § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB beträgt die Kündigungsfrist für eine Arbeitgeberkündigung bei einem Arbeitsverhältnis, welches 5 Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber, die gem. der zitierten Regelung Ihres Arbeitsvertrages auch für Sie gilt. Damit endet Ihr Arbeitsverhältnis am 30.09.2011, sofern Sie es noch in diesem Monat kündigen. Das ist etwas ärgerlich, denn hätten Sie spätestens am letzten Donnerstag, den 30.06.2011 gekündigt, könnten Sie pünktlich zum 01.09.2011 bei einem neuen Arbeitgeber beginnen. Denn dann wäre Ihr Arbeitsverhältnis bereits zum 31.08.2011 beendet gewesen.

Außer der zuvor erörterten ordentlichen Kündigung gibt es zwar noch die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 Abs. 1 BGB. Allerdings dürfte Ihnen kein wichtiger Grund zur Seite stehen, da ein solcher im Verhalten des Arbeitgebers liegen muss. In Betracht käme damit nur ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag. Diesen sollten Sie allerdings erst abschließen, wenn Ihnen die andere Anstellung sicher ist, da Sie ansonsten ggf. ohne Anstellung dastehen. Ein Aufhebungsvertrag geht nur im beiderseitigen Einvernehmen. Stimmt Ihr Arbeitgeber einem Aufhebungsvertrag nicht zu, muss er damit rechnen, dass er einen unzufriedenen Mitarbeiter an seinen Arbeitsplatz fesselt, was nicht sinnvoll sein kann. Sie sollten deshalb so schnell wie möglich das Gespräch suchen. Denn dann könnten Sie anbieten, z.B. während der anstehenden Sommerferien keinen Urlaub zu nehmen oder aber eine Nachfolgekraft noch bis Ende August einzuarbeiten etc.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitsplatz

Arbeitsrecht - Betriebsgebäude wird nicht beheizt | Stand: 07.01.2017

FRAGE: Ich bin 48 Jahre und arbeite seit 5,5 Jahren in der Firma. Sie hat den Tarifvertrag gekündigt (vor meinem Eintritt) und zahlt nach Haustarif. Das Betriebsgebäude ist nicht isoliert und nich...

ANTWORT: Ihr Arbeitgeber ist keineswegs frei darin, welche Temperaturen an Ihrem Arbeitsplatz herrschen. Vielmehr schreibt die Arbeitsstättenverordnung in ihrer Anlage „Technische Regeln für Arbeitsstätten&ldquo ...weiter lesen

Kündigungsschutz für schwerbehinderten Mann nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit | Stand: 30.04.2015

FRAGE: Ein zu 60% schwerbehinderter pensionierter Mann arbeitet seit mehr als 10 Jahren als Zeitungsausträger auf 450€ Basis beim gleichen Verlag. Aufgrund des Mindestlohngesetzes wurden die Laufwegezeiten...

ANTWORT: Entgegen weitverbreiteter Auffassung gibt es keinen generellen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte. Allerdings ist es so, dass Arbeitgeber für die Kündigung eines Schwerbehinderte ...weiter lesen

Aufenthaltserlaubnis nach erfolgreichem Studium | Stand: 05.02.2013

FRAGE: Ich habe im Jahr 2005 mein Studium bei der Uni angefangen und im 2011 mit Diplom abgeschlossen. Als Studentin im Jahr 2007, 2008, 2009 als Praktikantin Vollzeit insgesamt 1 Jahr gearbeitet, in 2009/201...

ANTWORT: Die für Sie entscheidende Vorschrift zur schnellen Erlangung eines Niederlassungserlaubnis ist § 18b AufenthG, die die Absolventen deutscher Hochschulen privilegiert:§ 18b Niederlassungserlaubni ...weiter lesen

Ein jährige Kündigungsfrist in Arbeitsvertrag - Möglichkeit zur Verkürzung | Stand: 26.03.2012

FRAGE: In meinem Arbeitsvertrag steht als Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende. Es sei denn für den Arbeitgeber gilt aufgrund von tarifvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen eine länger...

ANTWORT: Die Regelungen im Rahmen des § 622 BGB sind leider eindeutig. Zwar werden in § 622 Abs.1 BGB allgemeine Kündigungsfristen genannt (danach beträgt Ihre Kündigungsfrist 7 Monate) ...weiter lesen

Freiberufliche Tätigkeit und ein abgeschlossener Arbeitsvertrag | Stand: 11.10.2010

FRAGE: Ich habe für circa 3 Monate freíberuflich und auf eigene Rechnung für eine Firma gearbeitet und bereits vor diesem Arbeitsantritt einen Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit und ohne Probezei...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant,Ihre freiberufliche Tätigkeit bzw. deren Beendigung und der Arbeitsvertrag sind zwei verschiedene und voneinander unabhängige Arbeitsverhältnisse. Rechtlich hat di ...weiter lesen

Anspruch auf eine Abfindung beim Standortwechsel der Firma | Stand: 07.07.2010

FRAGE: Habe ich nach 10-jähriger Beschäftigungsdauer ein Anrecht auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber seinen Standort von Bonn nach Berlin verlegt und ich nicht dort hin ziehen möchte? ...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Die Betriebssitzverlegung Ihres Arbeitgebers bedeutet Sie zunächst, dass Ihr Arbeitsplatz am alten Standort wegfallen wird. Ob Sie Ihre Tätigkeit auch am neuen Betriebssit ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Arbeitsplatz

Was ist bei der Rufbereitschaft zu beachten?
| Stand: 02.05.2016

Rufbereitschaft bedeutet, wie die Bezeichnung andeutet, die Bereitschaft, bei Bedarf an die Arbeitsstelle gerufen zu werden und zu arbeiten. Ob ein Ruf erfolgt, ist mehr oder weniger ungewiss. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, ...weiter lesen

Schmerzensgeld bei verbotener Videoüberwachung am Arbeitsplatz
| Stand: 06.01.2014

Eine Videoüberwachung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar, wenn sie heimlich und ohne Anlass seitens des Arbeitgebers erfolgt. Wird auf die Videoüberwachung ...weiter lesen

Hund am Arbeitsplatz muss nicht geduldet werden
| Stand: 06.09.2013

Ein dreibeiniger Hund bedarf zweifellos der besonderen Zuwendung durch sein Herrchen oder Frauchen. Die Behinderung des Tiers ist aber noch kein Freibrief, es ohne Zustimmung des Vorgesetzten und der Kollegen an den Arbeitsplatz ...weiter lesen

Vorgesetzter lässt Arbeitszeitnachweise fälschen
| Stand: 03.09.2013

Ein leitender Angestellter, der seine Mitarbeiter vorzeitig Feierabend machen lässt, ohne dazu berechtigt zu sein, riskiert das notwendige Vertrauen der Unternehmensführung. Der Bruch mit dem Arbeitgeber ist irreparabel, ...weiter lesen

Umkleidezeit ist vergütungspflichtige Arbeitszeit
| Stand: 12.08.2013

Die Zeit, die benötigt wird, die Arbeitskleidung anzuziehen oder zu wechseln, muss der Arbeitgeber unter Umständen als Arbeitszeit werten und daher genauso vergüten. Selbst dann, wenn keine entsprechende Regelung ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.609 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Abmahnung | Arbeitnehmer | Arbeitsplatzbedingungen | Arbeitsplatzbestimmungen | Arbeitsplatzgestaltung | Arbeitsplatzgröße | Arbeitsplatzkündigung | Arbeitsplatzrichtlinien | Arbeitsplatzschutz | Arbeitsplatzverordnung | Arbeitsplatzwechsel | Arbeitstemperatur

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen