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Kann der Arbeitgeber Einsicht in persönliche Daten erzwingen ?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 27.06.2011

Frage:

Ich bin Arbeitnehmer in einem grossen internationalen IT-Unternehmen. Ich habe einen deutschen Arbeitsvertrag und meine Betriebsstätte ist Deutschland.
Ich bin für die Firma einige Monate in der Schweiz tätig (voraussichtlich etwa 7 Monate).
Bedingt dadurch werde ich in der Schweiz steuerpflichtig. Ich habe meinen eigenen Steuerberater und die entsprechende Kompetenz den notwendigen steuerlichen Belangen sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz gerecht zu werden.
Neben meiner Tätigkeit als Angestellte habe ich ein kleines Unternehmen mit entsprechenden Einkünften.
Mein Arbeitgeber will mich nun zwingen, meine Steuerklärung durch einen vom Unternehmen gestellten Steuerberater erstellen zu lassen.
Dazu soll ich mich per Unterschrift verpflichten, meine persönlichen Daten, nebst Bankauszügen, dem Steuerberater des Unternehmens zu Verfügung zu stellen.
Das möchte ich nicht,
- ich möchte meine persönlichen Daten nicht meiner Firma zur Einsicht geben, auch nicht den von der Firma beauftragten und bezahlten Steuerberater
- meinem Arbeitgeber möchte ich auch nicht die Daten über meine Tätigkeit als Unternehmerin zur Verfügung stellen. Das hat ihn nicht zu interessieren. (Ich habe diese Tätigkeit beim Arbeitgeber angemeldet.)
- Aus den Erfahrungen meines Kollegen habe ich vernommen, dass er vom Steuerberater des Unternehmens die Aussage bekommen hat, er kann sich glücklich schätzen, wenn sein Gehalt nicht geringer wird.
Es ist wohl offensichlich so, dass der Arbeitgeber die Aufwandsentschätungen auf der einen Seite kürzt und der anderen Seite jedoch etwaige Steuerrückzahlungen selbst für sich vereinnahmt.

Meine Fragen:
- kann mich der Arbeitgeber zwingen, persönliche Daten wie Steuerdaten und Bank-daten an ihn bzw. an einen von ihm beauftragten Driten weiterzugeben.
- Kann der Arbeitgeber mich dazu zwingen, "meine" Steuererklärung durch einen von ihm Beauftragten Dritten erstellen zu lassen?
- Ist der Arbeitgeber berechtigt, sich eventuell ergebende Steuervorteil für sich "einzukassieren".
- wie ist der Aspekt des Datenschutzes hier zu sehen?

Wie sieht hierzu die Rechtslage aus?
Gibt es dazu Urteile?


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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich kann mir gut vorstellen, dass es problematisch erscheint, wenn der Arbeitgeber nun "dank Ihnen" Gewinn machen will.
Um auf Ihre Frage konkret einzugehen:
Ihr Arbeitgeber hat zwar im Rahmen des § 315 BGB ein gewisses Weisungs- und Direktionsrecht, er kann Sie aber auf keinen Fall arbeitsrechtlich zwingen, einen konkreten Steuerberater zu wählen, wie bei Rechtsanwälten gilt auch hier die freie Steuerberaterwahl. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht ist nur beschränkt auf das Arbeitsverhältnis selbst. Dementsprechend darf er natürlich auch nicht Steuervorteile, die Ihnen zustehen, einzubehalten, da diese Steuervorteile nur Ihnen zustehen. Auf datenschutzrechtliche Regelungen kommt es hier nicht an, sondern hier überschreitet der Arbeitgeber durch seine Anweisungen eindeutig seine arbeitsrechtlichen Kompetenzen und wenn er tatsächlich Steuervorteile einbehält, liegt auch Betrug nach § 263 StGB und eventuell auch eine Untreue nach § 266 StGB vor.



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