Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verstöße gegen Zustimmungspflichtiger Geschäfte - GmbH

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 24.06.2011

Frage:

Ich vertrete eine GmbH als geschäftsführender Gesellschafter und wir befinden uns in der Trennungsphase. Bislang 2 Gesellschafter mit je 50 % Geschäftsanteilen. Wir haben einen Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte definiert. Es liegen nun Geschäftsvorfälle vor, die hiergegen verstoßen bzw. für die keine Gesellschafterbeschlüsse vorhanden sind. Welche Forderungen kann der Gesellschafter, der nicht Geschäftsführer ist gegen den GF geltend machen. Haben diese Verstöße Auswirkungen auf Finanzamt oder andere Instituttionen ?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Grundsätzlich besteht der Zweck der Gründung einer GmbH darin, die direkte Haftung des Gesellschafters mit dem persönlichen Vermögen auf das in die GmbH eingezahlte Stammkapital zu begrenzen.

Die beschränkte Haftung der Gesellschafter gilt allerdings nicht für den Geschäftsführer der GmbH. Da der Geschäftsführer das Organ der Gesellschaft ist, haftet er bei der Erfüllung dieser Pflicht mit der „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 43 Abs. 1 GmbHG. Den Gesetzestext zu diesem Paragraphen finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__43.html

Für Pflichtverletzungen im Rahmen der Geschäftsführung haftet der Geschäftsführer grundsätzlich nur der Gesellschaft gegenüber. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 43 Abs. 2 GmbHG (siehe Verlinkung oben).

Er kann also insoweit nicht von Gläubigern der Gesellschaft in Anspruch genommen werden. Diese haben sich vielmehr an die Gesellschaft zu halten.

Wichtig ist die Verjährungsvorschrift aus § 43 Abs. 4 GmbHG (siehe Verlinkung oben). Die Verjährungszeit beträgt fünf Jahre.

Wichtige Ausnahmen bestehen bei der persönlichen Haftung des Geschäftsführers für die Abführung von bestimmten Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gehe ich allerdings davon aus, dass der Verstoß ausschließlich darin besteht, dass die Zustimmung der Gesellschafterversammlung nicht eingeholt wurde. Konsequenzen für eine persönliche Haftung des Geschäftsführers hinsichtlich des Finanzamts oder anderer Institutionen wie Sozialversicherungsträger ergeben sich erst dann, wenn tatsächlich Beiträge oder Steuern nicht abgeführt wurden. Eine persönliche Haftung Dritten gegenüber besteht wie oben dargelegt nicht.

Sofern sich hinsichtlich der persönlichen Haftung für Sozialversicherungsbeiträge und Steuern noch Fragen ergeben, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Gleiches gilt beim Vorliegen von Insolvenz-Tatbeständen.

Aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt geht leider nicht hervor, ob die Gesellschafter den Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte als verbindlichen und wirksamen Gesellschafterbeschluss formuliert haben. Ich unterstelle daher bei den weiteren Ausführungen, dass dies der Fall ist. Sollte dies so nicht zutreffend sein, bitte ich um einen kurzen Hinweis, damit ich meine Ausführungen nochmals überprüfen kann.

Wenn man unterstellt, es liege ein verbindlicher und wirksamen Gesellschafterbeschluss hinsichtlich des Katalogs zustimmungspflichtiger Geschäfte vor, würde eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers dahingehend bestehen, wenn er durch Geschäftsvorfälle gegen diesen Katalog verstoßen hat. Vermutlich dürfte der zweite Gesellschafter nicht bereit sein, im Nachhinein durch ergänzende Gesellschafterbeschlüsse diese Geschäftsvorfälle nachträglich zu genehmigen. Daher verbleibt es bei einem Pflichtverstoß des Geschäftsführers, der unter Umständen zu einer persönlichen Haftung führen kann.

Dabei kann sich der Gesellschafter nicht auf seine beschränkte Haftung aus § 13 GmbHG berufen, wenn er zugleich Geschäftsführer ist und aus einer Pflichtverletzung während der Geschäftsführertätigkeit in Anspruch genommen wird.

Im konkreten Fall müsste zunächst einmal überprüft werden, ob tatsächlich eine objektive Pflichtverletzung und ein Schaden festgestellt werden kann. Darüber hinaus muss eine Kausalität zwischen der objektiven Pflichtverletzung und dem Schaden bestehen. Sofern der Geschäftsführer seine Haftung bestreitet, muss er im Rahmen der Beweislastverteilung den Nachweis erbringen, dass er subjektiv verschuldensfrei gehandelt hat. Für Fehler von Angestellten der Gesellschaft ist der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft nur dann verantwortlich, wenn er seine Überwachungspflicht verletzt hat, was von der Gesellschaft nachgewiesen werden müsste.

Regelmäßig dürfte die Nichtbeachtung von Gesellschafterbeschlüssen die Haftung des Geschäftsführers eine grobe Pflichtverletzung darstellen. Es kommt allerdings immer auf den jeweiligen Einzelfall an, so dass konkret überprüft werden muss, ob dem Geschäftsführer tatsächlich eine objektive Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Es mag Umstände geben, in denen es für den Geschäftsführer nicht zumutbar war, einen Gesellschafterbeschluss einzuholen ebenso wie es Umstände geben kann, in denen zwar eine objektive Pflichtverletzung vorliegt, die aber nicht zu einem Schaden geführt hat.

Darüber hinaus sollte zusätzlich geprüft werden, ob der Gesellschafterbeschluss tatsächlich wirksam ist. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass bei einer zu starken Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers der Gesellschafterbeschluss nicht wirksam sein könnte.

Darüber hinaus können die Vorschriften aus dem Anstellungsvertrag des Geschäftsführers der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen. Das Bundesarbeitsgericht sieht die Inhaltskontrolle bei einem Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers zumindest bei einem Fremdgeschäftsführer als gegeben an. In anderen Fällen schließt das Bundesarbeitsgericht die Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB jedenfalls nicht vollständig aus. In vorliegendem Fall wäre hier allerdings zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Gesellschafter-Geschäftsführer erfüllt sind oder nicht. Dies dürfte sich nach meinem Dafürhalten in erster Linie danach richten, ob der Gesellschafter über eine Sperrminorität verfügt oder nicht. Dies kann anhand der Satzung der Gesellschaft überprüft werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Aktiengewinne

Abfindung an den verstorbenen Mann nach der Fünftelregelung zu versteuern? | Stand: 10.07.2015

FRAGE: Meine Mann hat mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zum 30.09.2015 geschlossen. Bestandteil war eine Summe für entgehendes Einkommen. Außerdem wurde die Vererbbarkeit nach Vertragsabschlus...

ANTWORT: Ja. Obwohl Sie nicht selbst dieses Arbeitseinkommen erzielt haben, sondern Ihr verstorbener Mann, dürfen Sie eine Abfindung im Jahr des Zuflusses nach der Fünftelregelung versteuern. Jedenfall ...weiter lesen

Vielfliegermeilen steuerlich absetzen | Stand: 04.06.2014

FRAGE: Durch Vielfliegerei/ Einkäufe etc. wurden durch den Fluganbieter Meilen gutgeschrieben, die beim nächsten Flug für ein Upgrade in die Business Class verwendet wurden. Das waren 2x 6500...

ANTWORT: Grundsätzlich besteht in der Tat die Möglichkeit, dass der Wert von dienstlich eingesetzten aber privat gesammelten Meilen als Werbungkosten vom Finanzamt anerkannt und die damit Steuerlast u ...weiter lesen

Mieter nutzt Garage unangemessen - Kündigung wegen Zweckentfremdung? | Stand: 27.10.2012

FRAGE: Ich habe am 01.06.2011 eine 2 Z-Wohnung mit Abstellplatz vor der Garagevermietet ( mit Mietvertrag)Am 01.12.2011 wurde die Garage frei und dann hat der Mieter die Garage übernommen, allerdings ohn...

ANTWORT: Zunächst ist festzuhalten, dass es zum Abschluss eines Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit keines schriftlichen Vertrages bedarf, sodass Ihr mündlicher Mietvertrag wirksam ist. Handelt ...weiter lesen

Stadt mäht Rasen nur noch einmal im Jahr - rechtens? | Stand: 04.06.2012

FRAGE: An mein Grundstück grenzt eine Obstwiese, die der Stadt gehört. Im Rahmen von Sparmaßnahmen mäht die Stadt nun diese Wiese nur noch einmal in Jahr und das im September/Oktober.Vo...

ANTWORT: Fragestellung: Ist die Stadt nicht verpflichtet - nach dem Motto Eigentum verpflichtet - wenigstens einen Streifen an meinem Zaun zu mähen, damit mein Garten nicht zuwächst.Die Rechte und Pflichte ...weiter lesen

Rechtsichere Vermietung von Kfz-Inventar | Stand: 15.12.2011

FRAGE: Welche Vorschriften zum Mietvertrag gibt es um Kfz-Inventar Vermietung rechtssicher zu schreiben? ...

ANTWORT: 1. Wichtig ist zunächst die Anfertigung eines genauen Inventarverzeichnisses über die vermieteten Einzelgegenstände, welches dem Mietvertrag als Vertragsbestandteil beigelegt werden sollte ...weiter lesen

Ist der Eigentümer dazu verpflichtet die Hecke zu schneiden ? | Stand: 28.03.2011

FRAGE: Mein Vermieter hat bisher das Haus bewohnt, in dem ich eine Wohnung gemietet habe. Der Vermieter ist jetzt ausgezogen. Meine Frage ist: Die Einfriedung des Grundstücks auf meiner Wohnseite (Heck...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage: Die Einfriedung des Grundstücks auf meiner Wohnseite (Hecke - ca. 40 m) ist völlig verwahrlost einschließlich des Zaunes vor dieser Hecke nach draußen ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht
Interessante Beiträge zu Aktiengewinne

Wenn die Höhe des jährlichen Urlaubsgeldes erheblich schwankt
| Stand: 28.03.2014

FRAGE: Unser Chef hat uns seit über zehn Jahren Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt: mal großzügig bemessen, mal erheblich weniger, aber doch regelmäßig. Letztens sind die Gratifikationen jedoch ...weiter lesen

Karneval: Haftet der Veranstalter für Schaden nach einem Umzug
| Stand: 04.03.2014

Pünktlich zum Karneval herrscht Ausnahmezustand in vielen Städten, allen voran Köln. Und da die fünfte Jahreszeit hierzulande fester Bestandteil vieler Feierwütiger ist, haben sich auch deutsche ...weiter lesen

Muss der Mieter bei verlorenem Schlüssel Schadensersatz leisten?
| Stand: 20.08.2013

Verliert ein Mieter einen ihm überlassenen Schlüssel, so ist er verpflichtet seinem Vermieter Schadensersatz zu leisten, falls er sein Verschulden nicht widerlegen kann. Das hat das Landgericht Heidelberg jetzt ...weiter lesen

Kein Schadenersatz bei fehlerhafter Reisebuchung per Telefon
| Stand: 07.08.2013

Entstehen Fehler bei der telefonischen Buchung eines Fluges, kann nicht das Reisebüro dafür verantwortlich gemacht werden. So hat das Amtsgericht München entschieden, als eine Reisende versehentlich Flugtickets ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Erb- und Steuerrecht | Abgeltungssteuer | Gewinnabführungsvertrag | Gewinnbeteiligung | Gewinnverteilung | Liebhaberei | Steuerlich Absetzbar | Steuerminderung | Veräußerungsgewinn | verdeckte Einlage | Verlust | Verlustvortrag | Verlustaufkommen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen