Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verstöße gegen Zustimmungspflichtiger Geschäfte - GmbH

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 24.06.2011

Frage:

Ich vertrete eine GmbH als geschäftsführender Gesellschafter und wir befinden uns in der Trennungsphase. Bislang 2 Gesellschafter mit je 50 % Geschäftsanteilen. Wir haben einen Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte definiert. Es liegen nun Geschäftsvorfälle vor, die hiergegen verstoßen bzw. für die keine Gesellschafterbeschlüsse vorhanden sind. Welche Forderungen kann der Gesellschafter, der nicht Geschäftsführer ist gegen den GF geltend machen. Haben diese Verstöße Auswirkungen auf Finanzamt oder andere Instituttionen ?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Grundsätzlich besteht der Zweck der Gründung einer GmbH darin, die direkte Haftung des Gesellschafters mit dem persönlichen Vermögen auf das in die GmbH eingezahlte Stammkapital zu begrenzen.

Die beschränkte Haftung der Gesellschafter gilt allerdings nicht für den Geschäftsführer der GmbH. Da der Geschäftsführer das Organ der Gesellschaft ist, haftet er bei der Erfüllung dieser Pflicht mit der „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 43 Abs. 1 GmbHG. Den Gesetzestext zu diesem Paragraphen finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__43.html

Für Pflichtverletzungen im Rahmen der Geschäftsführung haftet der Geschäftsführer grundsätzlich nur der Gesellschaft gegenüber. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 43 Abs. 2 GmbHG (siehe Verlinkung oben).

Er kann also insoweit nicht von Gläubigern der Gesellschaft in Anspruch genommen werden. Diese haben sich vielmehr an die Gesellschaft zu halten.

Wichtig ist die Verjährungsvorschrift aus § 43 Abs. 4 GmbHG (siehe Verlinkung oben). Die Verjährungszeit beträgt fünf Jahre.

Wichtige Ausnahmen bestehen bei der persönlichen Haftung des Geschäftsführers für die Abführung von bestimmten Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gehe ich allerdings davon aus, dass der Verstoß ausschließlich darin besteht, dass die Zustimmung der Gesellschafterversammlung nicht eingeholt wurde. Konsequenzen für eine persönliche Haftung des Geschäftsführers hinsichtlich des Finanzamts oder anderer Institutionen wie Sozialversicherungsträger ergeben sich erst dann, wenn tatsächlich Beiträge oder Steuern nicht abgeführt wurden. Eine persönliche Haftung Dritten gegenüber besteht wie oben dargelegt nicht.

Sofern sich hinsichtlich der persönlichen Haftung für Sozialversicherungsbeiträge und Steuern noch Fragen ergeben, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Gleiches gilt beim Vorliegen von Insolvenz-Tatbeständen.

Aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt geht leider nicht hervor, ob die Gesellschafter den Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte als verbindlichen und wirksamen Gesellschafterbeschluss formuliert haben. Ich unterstelle daher bei den weiteren Ausführungen, dass dies der Fall ist. Sollte dies so nicht zutreffend sein, bitte ich um einen kurzen Hinweis, damit ich meine Ausführungen nochmals überprüfen kann.

Wenn man unterstellt, es liege ein verbindlicher und wirksamen Gesellschafterbeschluss hinsichtlich des Katalogs zustimmungspflichtiger Geschäfte vor, würde eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers dahingehend bestehen, wenn er durch Geschäftsvorfälle gegen diesen Katalog verstoßen hat. Vermutlich dürfte der zweite Gesellschafter nicht bereit sein, im Nachhinein durch ergänzende Gesellschafterbeschlüsse diese Geschäftsvorfälle nachträglich zu genehmigen. Daher verbleibt es bei einem Pflichtverstoß des Geschäftsführers, der unter Umständen zu einer persönlichen Haftung führen kann.

Dabei kann sich der Gesellschafter nicht auf seine beschränkte Haftung aus § 13 GmbHG berufen, wenn er zugleich Geschäftsführer ist und aus einer Pflichtverletzung während der Geschäftsführertätigkeit in Anspruch genommen wird.

Im konkreten Fall müsste zunächst einmal überprüft werden, ob tatsächlich eine objektive Pflichtverletzung und ein Schaden festgestellt werden kann. Darüber hinaus muss eine Kausalität zwischen der objektiven Pflichtverletzung und dem Schaden bestehen. Sofern der Geschäftsführer seine Haftung bestreitet, muss er im Rahmen der Beweislastverteilung den Nachweis erbringen, dass er subjektiv verschuldensfrei gehandelt hat. Für Fehler von Angestellten der Gesellschaft ist der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft nur dann verantwortlich, wenn er seine Überwachungspflicht verletzt hat, was von der Gesellschaft nachgewiesen werden müsste.

Regelmäßig dürfte die Nichtbeachtung von Gesellschafterbeschlüssen die Haftung des Geschäftsführers eine grobe Pflichtverletzung darstellen. Es kommt allerdings immer auf den jeweiligen Einzelfall an, so dass konkret überprüft werden muss, ob dem Geschäftsführer tatsächlich eine objektive Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Es mag Umstände geben, in denen es für den Geschäftsführer nicht zumutbar war, einen Gesellschafterbeschluss einzuholen ebenso wie es Umstände geben kann, in denen zwar eine objektive Pflichtverletzung vorliegt, die aber nicht zu einem Schaden geführt hat.

Darüber hinaus sollte zusätzlich geprüft werden, ob der Gesellschafterbeschluss tatsächlich wirksam ist. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass bei einer zu starken Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers der Gesellschafterbeschluss nicht wirksam sein könnte.

Darüber hinaus können die Vorschriften aus dem Anstellungsvertrag des Geschäftsführers der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen. Das Bundesarbeitsgericht sieht die Inhaltskontrolle bei einem Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers zumindest bei einem Fremdgeschäftsführer als gegeben an. In anderen Fällen schließt das Bundesarbeitsgericht die Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB jedenfalls nicht vollständig aus. In vorliegendem Fall wäre hier allerdings zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Gesellschafter-Geschäftsführer erfüllt sind oder nicht. Dies dürfte sich nach meinem Dafürhalten in erster Linie danach richten, ob der Gesellschafter über eine Sperrminorität verfügt oder nicht. Dies kann anhand der Satzung der Gesellschaft überprüft werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Aktiengewinne

Abfindung an den verstorbenen Mann nach der Fünftelregelung zu versteuern? | Stand: 10.07.2015

FRAGE: Meine Mann hat mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zum 30.09.2015 geschlossen. Bestandteil war eine Summe für entgehendes Einkommen. Außerdem wurde die Vererbbarkeit nach Vertragsabschlus...

ANTWORT: Ja. Obwohl Sie nicht selbst dieses Arbeitseinkommen erzielt haben, sondern Ihr verstorbener Mann, dürfen Sie eine Abfindung im Jahr des Zuflusses nach der Fünftelregelung versteuern. Jedenfall ...weiter lesen

Abhilfe von der Gemeinde wegen Straßenzustand | Stand: 15.06.2013

FRAGE: Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in Brandenburg am südlichen Stadtrand von Berlin. Die Gegend ist geprägt von ca. 1000 Quadratmeter großen Grundstücken, bebaut mit Einfamilienhäusern...

ANTWORT: Habe ich das Recht (und wenn ja, auf welcher Grundlage) von der Gemeinde Abhilfe zu fordern und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.Antwort Rechtsanwalt:Das Wort Abhilfe ist zunächst ein technische ...weiter lesen

Grenze für Gebührenerhöhung einer Musikschule | Stand: 01.07.2012

FRAGE: Bis zu welcher Höhe kann eine Gebührenerhöhung einer städt. Musikschule prozentual einmalig steigen? Gibt es analog zu Mieterhöhungen Maximalgrenzen für bestimmte Zeiträume?Konkrete...

ANTWORT: Um eine Ihrer Fragen gleich vorweg zu beantworten: Es gibt in diesem Fall keine so genannte Kappungsgrenze oder Schutz vor unangemessenen Erhöhungen wie beispielsweise im Wohnungsmietrecht.Vielmeh ...weiter lesen

Mobbing in der Schule - psychische Belastung | Stand: 16.01.2012

FRAGE: Mein Sohn besucht mit 11 Jahren die siebte Klasse eines Hamburger Gymnasiums. Er wird von Schülern aufgrund seines Alters gemobbt, Lehrer unterstützen dies teilweise durch peinlich Stigmatisierungsversuche...

ANTWORT: Ein Anspruch auf Veröffentlichung des Klassenspiegels besteht leider nicht, abgesehen von der Frage, ob dieser wirklich ausagekräftig sein kann. Die Erstellung eines solchen liegt im Ermesse ...weiter lesen

Ist der Eigentümer dazu verpflichtet die Hecke zu schneiden ? | Stand: 28.03.2011

FRAGE: Mein Vermieter hat bisher das Haus bewohnt, in dem ich eine Wohnung gemietet habe. Der Vermieter ist jetzt ausgezogen. Meine Frage ist: Die Einfriedung des Grundstücks auf meiner Wohnseite (Heck...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage: Die Einfriedung des Grundstücks auf meiner Wohnseite (Hecke - ca. 40 m) ist völlig verwahrlost einschließlich des Zaunes vor dieser Hecke nach draußen ...weiter lesen

Geltendmachung der Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter | Stand: 14.07.2010

FRAGE: Meine Schwester hat in Hamburg zum 1.7.2010 eine Praxis angemietet. Dabei hat sie den Vertrag ihres Vorgängers übernommen. Jetzt erhält sie die Nebenkostenabrechnung 2009 mit einer Forderun...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Nebenkostenabrechnung der früheren Mieterin durch den Vermieter Stellung ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht
Interessante Beiträge zu Aktiengewinne

Wenn die Höhe des jährlichen Urlaubsgeldes erheblich schwankt
| Stand: 28.03.2014

FRAGE: Unser Chef hat uns seit über zehn Jahren Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt: mal großzügig bemessen, mal erheblich weniger, aber doch regelmäßig. Letztens sind die Gratifikationen jedoch ...weiter lesen

Karneval: Haftet der Veranstalter für Schaden nach einem Umzug
| Stand: 04.03.2014

Pünktlich zum Karneval herrscht Ausnahmezustand in vielen Städten, allen voran Köln. Und da die fünfte Jahreszeit hierzulande fester Bestandteil vieler Feierwütiger ist, haben sich auch deutsche ...weiter lesen

Muss der Mieter bei verlorenem Schlüssel Schadensersatz leisten?
| Stand: 20.08.2013

Verliert ein Mieter einen ihm überlassenen Schlüssel, so ist er verpflichtet seinem Vermieter Schadensersatz zu leisten, falls er sein Verschulden nicht widerlegen kann. Das hat das Landgericht Heidelberg jetzt ...weiter lesen

Kein Schadenersatz bei fehlerhafter Reisebuchung per Telefon
| Stand: 07.08.2013

Entstehen Fehler bei der telefonischen Buchung eines Fluges, kann nicht das Reisebüro dafür verantwortlich gemacht werden. So hat das Amtsgericht München entschieden, als eine Reisende versehentlich Flugtickets ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Insolvenzrecht | Steuerrecht | Steuerstrafrecht | Abgeltungssteuer | Gewinnabführungsvertrag | Gewinnbeteiligung | Gewinnverteilung | Liebhaberei | Steuerlich Absetzbar | Steuerminderung | Veräußerungsgewinn | verdeckte Einlage | Verlust | Verlustvortrag | Verlustaufkommen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen