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Gewerbemietvertrag richtig kündigen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 23.06.2011

Frage:

Gewerbemietvertrag
Ich fungiere als Vermieter und möchten den Mieter kündigen.
Mietrückstände bestehen derzeit nicht.
Der Mietvertrag lautet wie folgt:

Mietzeit:
Mietverhältnis beginnt am 01.01.2010 und läuft auf unbestimmte Zeit.

Kündigung:
Kündigung schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines
Kalendervierteljahres. Bei Mietrückstand wird die Kündigung sofort
wirksam.

Ich möcht das Miteverhältnis wie folgt kündigen:
Kündigungsdatum: 27.06.2011
Kündigung zum 30.09.2011

Kann ich diese so durchführen oder muß ich tatsächlich 6 Moante
Kündigungsfrist einhalten und somit wäre dann die Kündigung erst
zum 31.12.2011 wirksam.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Während bei Wohnraummietverträgen unumstößliche gesetzliche Kündigungsfristen gelten, ist es im Rahmen von gewerblichen Mietverträgen ohne weiteres möglich, die Kündigungsfristen selbst festzulegen.
Es ist daneben zwar auch eine gesetzliche Frist für gewerbliche Mietverträge festgelegt, § 580a Abs. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), diese greift aber nur dann ein, wenn keine vertragliche Kündigungsfrist vereinbart ist.
Wenn Sie die Kündigung zum 30.09.2011 so absenden, dass diese bis zum 30.06.2011 zugeht, dann ist die Kündigung zum 30.09.2011 wirksam.
Ich rate dazu, die Kündigung entweder persönlich zu übergeben und sich den Empfang bestätigen zu lassen oder in Beisein eines Zeugen abzugeben.
Bei Versendung mit der Post rate ich zu einem Einwurfeinschreiben, wobei Sie jemanden als Zeugen dabei haben sollten, der bestätigen kann, dass Sie nicht einen leeren Umschlag versendet haben. Dem Erfindungsreichtum der Mieter ist hier keine Grenze gesetzt, wenn es darum geht, die Dauer eines Mietverhältnisses zu verlängern.



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