Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anspruch auf einen Kita platz - Wichtiger sozialer Grund


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 21.06.2011

Frage:

Für die Erteilung einer Bewilligung auf einen Kita-Betreuungsplatz (Kita-Gutschein) verlangt die Sachbearbeiterin, dass sich meine Frau arbeitssuchend melden muss. Jedoch, meine Frau ist Ausländerin und redet mit dem Kind kein Deutsch. Ich bin Deutscher und jobbedingt ca. 14h bis 16h außer Haus. Ich bin weiterhin jedes zweite Wochenende auf Grund Kinderbetreuung aus einer früheren Beziehung außer Haus. Unser Kind lernt kein Deutsch!!! Unser Kind ist knapp zwei Jahre alt und wir würden zum 01.08.2011, unter Vorgabe des Gutscheins, einen Kitaplatz erhalten.
Es soll eine Maßgabe geben, dass auch bei nur einem "Ausländer-Elternteil" ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Betreuungsplatz für mindestens 5h täglich für Kinder ab zwei Jahre besteht, also unabhängig einer Arbeitssuchmeldung. Können Sie mir diesen Rechtsanspruch (Paragraph etc.) für eine eventuelle Vorlage beim Jugendamt benennen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht erst für Kinder ab 3 Jahren. Nach dem Kinderförderungsgesetz soll es ab 2013 einen Anspruch auf einen KiTa-Platz für unter 3jährige geben. Bis dahin werden die vorhandenen Plätze nach Dringlichkeit vergeben. Die Regelung welche Fälle eine besondere Dringlichkeit darstellen, ist den Ländern überlassen.Konkrete Ausgestaltungen hierfür existieren z.B. in Berlin oder Hamburg. Hier werden zunächst Alleinerziehende, dann berufstätige Eltern oder Arbeitssuchende bevorzugt. Als wichtiger sozialer Grund wird aber eben auch anerkannt, wenn zumindest ein Elternteil Ausländer ist und zu Hause kaum Deutsch gesprochen wird.
Dieser soziale Härtegrund ist aber meist immer noch nachrangig nach der Arbeitssuche.

Die meisten Eltern lösen dieses Problem dann in der Weise, dass eine Meldung als arbeitssuchend erfolgt und so der Gutschein ohne Probleme erteilt wird - auch wenn eigentlich nie beabsichtigt ist, tatsächlich eine Arbeit aufzunehmen. Dies natürlich in dem Wissen, dass vom Jugendamt nach Erteilung des Gutscheines nicht nachgefragt oder überprüft wird, ob und inwieweit eine Arbeitssuche erfolgt.

Sie können auf jeden Fall die Erteilung eines Gutscheines durchsetzen, da Ihre Situation eindeutig als „wichtiger sozialer Grund“ einzustufen ist. Allerdings kann nicht verhindert werden, dass dennoch Kinder von arbeitssuchenden Eltern bevorzugt werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anfechtung

Nachbar kann keine Brandschutzwand am Wintergarten fordern | Stand: 27.04.2015

FRAGE: Thema: Anbau eines Wintergartens an die Grenzwand meines Nachbarn. Ich bin Eigentümer einer Doppelhaushälfte und beabsichtige direkt an die Grenzwand einen Wintergarten zu errichten. Der Wintergarte...

ANTWORT: Vermutlich ist der Standpunkt Ihres Architekten und des ausführenden Unternehmens, dass der Wintergarten überhaupt nicht als Gebäudeabschlusswand fungiert und darum auch nicht zwingend ein ...weiter lesen

Widerrufsrecht nur für Privatpersonen? | Stand: 07.11.2012

FRAGE: Ich wurde von der Firma P angerufen, mit dem Hinweis, dass mein Name meiner Firma, die ich in meiner Website mit ....de angemeldet habe, von einem anderen Interessenten unter ...com und ...eu angefrag...

ANTWORT: Frage 1.: Nun wurde mir gesagt, ich könne von meinem Rücktrittsrecht nicht Gebrauch machen, da ich eine Firma bin und dies nur für Privatpersonen gilt. Stimmt das?Das gesetzlich vorgesehen ...weiter lesen

Vermieter verbietet Nutzung von Gas-Heizofen | Stand: 12.05.2012

FRAGE: Betrieb eines Gas-Heizofen ROWI HGO 4200/1 BF in einer Mietwohung. Das Gerät ist zugelassen für Wohnräume und hat den entsprechenden Druckreduzierer. Wir haben eine Nachtspeicherheizun...

ANTWORT: Als Mieter sind Sie grundsätzlich zu einer voll umfassenden vertraglichen Nutzung der gemieteten Wohnung berechtigt. Einschränkungen in der Nutzung bestehen u.a. nur dann, wenn sich durch di ...weiter lesen

Streit mit der Kfz-Werkstatt aufgrund von Überlagerungskosten | Stand: 23.12.2010

FRAGE: Ich habe einen Streitfall mit einer Kfz-Werkstatt- Es geht um Überlagerungskosten.Die Überlagerungskosten habe ich selbst zu verantworten - dieses möchte ich dahervorerst nicht anfechten...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ob ein Vertrag mit dem Zusatz ...unter Vorbehalt... rechtliche Wirkung entfalten kann, hängt davon ab, ob erkennbar ist, dass sich der Unterzeichner rechtlich binden wollte ...weiter lesen

Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs | Stand: 21.09.2010

FRAGE: Mir ist zugetragen worden, daß die Entscheidung welche zu einem Gerichtsvergleich am 24.04.10 geführt hat, auf einer rechtlich zweifelhaften Grundlage erfolgt ist. Inwiefern ist so ein Vergleic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Anfechtung eines gerichtlichen VergleichsProzessrechtlich ist eine Anfechtung vor dem LG Amberg möglich, vgl. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, da der Rechtsstrei ...weiter lesen

Anspruch auf BAföG auch während eines Erasmus Aufenthalts im Ausland? | Stand: 20.07.2010

FRAGE: Unser Sohn hat ein Auslandsstipendium im Rahmen des Erasmus Programms für 1 Semester in Paris erhalten. Für dieses 1/2 Jahr hat er nun BaföG beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, mi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Grundsätzlich wird das BAföG nur während der Regelstudienzeit gezahlt. Wenn diese für den Studiengang 9 Semester beträgt, kommt eine Förderung übe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Anfechtung

Beratungshilfe beim Rechtsanwalt
| Stand: 05.10.2015

Bei einem deutschen Rechtsanwalt kostet eine sogenannte Erstberatung für einen Verbraucher, also eine Privatperson, maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Für minderbemittelte Personen kann diese Gebühr ...weiter lesen

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Lohndumping: 3,56 Euro Stundenlohn für Pizzaboten sittenwidrig
| Stand: 10.10.2013

Ein Pizzaverkäufer betreibt Lohndumping, wenn er seine Pizzaboten mit einem Stundenlohn zwischen 1,59 Euro und 3,46 Euro brutto vergütet. Solche Niedriglöhne sind nicht mit den Sitten der Gesellschaft vereinbar. ...weiter lesen

Umweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-Ausnahme
| Stand: 06.08.2013

Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Öffentliches Recht | Zivilrecht | Pferderecht | Bescheid | Bewilligung | Billigkeitsgrund | Ermessen | Genehmigung | Irrtum | Nichtigkeit | Verhältnismäßigkeit | Verschlechterungsverbot | Vertrauensschutz | Vorbescheid | Rücknahme Verwaltungsakt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen