Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Beantragung der Witwerrente

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 20.06.2011

Frage:

Meine Frau ist im Januar 1999 im 61-zigsten Lebensjahr verstorben. Sie hätte einen Anspruch auf eine geringe Altersrente gehabt.

Im Mai 2005 habe ich anlässlich der Beantragung meiner Altersrente (Beginn ab November 2005) mich von dem Sachbearbeiter der Rentenversicherung beraten lassen, ob ich auch für einer Witwerrente einen Antrag stellen soll. Es wurde mir mitgeteilt, dass sich dieses nicht lohnen würde. Ich habe aber nun doch auf Grund eines Hinweises in diesem Jahr einen Antrag gestellt. Als Ergebnis wurde mir der Anspruch auf eine Witwerrente bestätigt, aber eine Rentenzahlung abgelehnt, da meine eigene Rente zu hoch sei.

Die Frage ist, ob ich nicht doch Anspruch auf eine Zahlung habe, da meine Frau ja vor dem 1.1.2002 verstorben ist und in diesem Fall eine Übergangs- und Vertrauensschutzregelung anzuwenden Ist.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

möglicherweise ist Ihnen aus vorangegangenen Recherchen bereits bekannt, dass Ihr Einkommen auf die Witwerrente angerechnet wird, wenn der Freibetrag überschritten wird. Das den Freibetrag überschreitende Einkommen wird jedoch nur zu 40 Prozent angerechnet. Die Anrechnung von Einkommen kann dazu führen, dass Ihre Witwerrente teilweise gekürzt oder auch gar nicht mehr gezahlt wird. Der zu berücksichtigende Freibetrag ist derzeit auf monatlich 718,08 Euro festgesetzt. 


Auf die Renten wegen Todes werden ab dem 1.1.2002 nahezu alle Einkommensarten (mit Ausnahme der meisten steuerfreien Einnahmen und der Einnahmen aus Altersvorsorgeverträgen, soweit sie steuerrechtlich gefördert worden sind) angerechnet, es sei denn die weitergehenden Übergangsregelungen und Vertrauensschutzregelungen sind anzuwenden. Die Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen sind anzuwenden, wenn der versicherte Ehegatte vor dem 1.1.2002 verstorben ist, was in Ihrem Fall vorliegt, da Ihre Frau am 11.1.1998 verstorben ist.

Liegen die Voraussetzungen für die Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen vor, werden folgende Einkommensarten auf die Witwerrente nicht angerechnet:
- Krankengeld und Arbeitslosengeld aus privater Versicherung • Betriebsrenten
- Private Versorgungsrenten
- Zusatzrenten der öffentlich-rechtlichen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen (zum Beispiel Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder)
- Höherversicherungsanteile aus einer Versichertenrente der gesetzlichen Rentenversicherung
- Vermögenseinkommen

In Ihrem Fall kann bei Durchsicht des Rentenbescheides vom 16.3.2011 festgestellt werden, dass die Rente wegen der Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens nicht bezahlt wird. Sowohl für die Zeit ab dem 1.12.2009 als auch für die Zeit ab dem 1.7.2010 ergibt sich laut Rentenbescheid, dass die Rente nicht zu zahlen ist, da das anzurechnende Einkommen von 432,41 € höher ist als die monatliche Rente von 175,36 € (vgl. Anlage 1, Seite 1 des Bescheides vom 16.3.2011).

Das anzurechnende Einkommen ergibt sich aus der Berechnung der Anlage 8 des Bescheides vom 16.3.2011. Das anzurechnende Einkommen wird aus dem Erwerbsersatzeinkommen für Dezember 2009 bzw. Juli 2010 ermittelt. Dieses beträgt offenbar monatlich 1.854,74 €. Nach der Bereinigung sind 40 % des in den Freibetrag übersteigenden Einkommens anzurechnen, wodurch sich ein anzurechnendes Einkommen in Höhe von 432,41 € ergibt.

Auch bei der Berechnung für die Zeit ab dem 1.8.2010 und für die Zeit ab dem 1.1.2011 ergeben sich hierbei keine Änderungen in der Berechnung.

Es ist daher zutreffend, dass Ihr Einkommen aufgrund der Tatsache, dass der Freibetrag überschritten wird, dazu führt, dass die Witwerrente nicht ausgezahlt wird.

Nach meiner Einschätzung führt auch die Übergangs-und Vertrauensschutzregelung hier zu keinem anderen Ergebnis. Anders würde dies aussehen, wenn Ihr Einkommen aus den oben genannten Einkommensarten bestehen würde. Dies ist aus dem Bescheid nicht erkennbar, wobei ich aufgrund der Schilderung Ihres Sachverhaltes davon ausgehe, dass es sich um ein Einkommen handelt, welches nicht unter diese Einkommensarten fällt. Sollte dies doch der Fall sein, bitte ich nochmals um Rücksprache, dass sich dann tatsächlich eine günstigere Situation ergeben könnte.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Krankengeld

Zuviel bezahltes Krankengeld kann in Raten zurückerstattet werden | Stand: 27.10.2014

FRAGE: Mir wurde, laut telefonischer Rücksprache mit meiner Krankenkasse, Krankengeld überwiesen das nicht für mich bestimmt war. Erste falsch Überweisung der Krankenkasse war im Monat August.Höh...

ANTWORT: Ihre Frage kann ich mit einem klaren „das kommt darauf an…“ zu beantworten.Es kommt nämlich darauf an, ob Sie einen falschen Leistungsbescheid erhalten haben oder ob Ihnen einfac ...weiter lesen

Bemessungsgrundlage für Krankengeld | Stand: 31.01.2014

FRAGE: Angestelltenverhältnis befristet vom 01.02.2013 - 31.01.2014. Arbeitsunfähig seit 16.09.2013 - Zahlung von Krankengeld ununterbrochen ab 28.10.2013. Aktuell noch arbeitsunfähig - b.a.w...

ANTWORT: Sie sind verpflichtet, die Zahlung gegenüber der Krankenkasse anzugeben. Eine Anrechnung dürfte nicht stattfinden. Die Bemessungsgrundlage für das Krankengeld ist der durchschnittliche beitragspflichtig ...weiter lesen

Berechnung von Jobcenter | Stand: 30.05.2013

FRAGE: Ich bin in einer Bedarfsgemeinschaft mit meiner Tochter (23 Jahre). Ich erhalte im Mai 1183,50€ Krankengeld meine Tochter ist Arbeitslos und erhält keine Leistungen. Nun schreibt das Amt es stünd...

ANTWORT: Die Berechnung des Jobcenter scheint auf den ersten Blick richtig zu sein:Zu berücksichtigen ist Ihr Regelsatz in Höhe von 382 € sowie der Regelsatz Ihrer Tochter in Höhe von 306 € ...weiter lesen

Verrechnung von Nachzahlung mit ALG II | Stand: 10.04.2013

FRAGE: Mein Ehegatte bezieht seit März 2012 Leistungen nach dem SGB II, ich bekomme seit Dez .2008 EU-Rente. Im Dez. 2012 erhielt ich von der Rentenstelle einen Bescheid für eine Neuberechnung meine...

ANTWORT: Leider ist es zutreffend, dass im Monat der Gutschrift der Nachzahlung die gesamte Nachzahlung als Einkommen anzurechnen ist und damit eine Verrechnung mit dem ALG II verfolgt. Ist die Nachzahlung höhe ...weiter lesen

Auszahlung von Krankengeld - AOK will nicht zahlen | Stand: 08.11.2011

FRAGE: Letztes Jahr wurde bei mir eine Pangonarthrose festgestellt, mit der Empfehlung auf baldigen Oberflächenersatz. Da ich selbstständig bin, war das jedoch bis jetzt nicht möglich. Wegen erneute...

ANTWORT: In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass für die Zahlung des Krankengeldes bei einer freiwilligen Zusatzversicherung von Selbständigen im Wesentlichen von dem steuerlichen Ergebni ...weiter lesen

Müssen bei Minijobs Lohnfortzahlungen geleistet werden? | Stand: 26.10.2010

FRAGE: Meine Haushaltshilfe (mit Anmeldung bei der Minijob-Zentrale) arbeitet in meinem Privathaushalt montags und freitags jeweils vier Stunden. Sie hat eine 27 jährige schwerst behinderte Tochter, di...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,In Ihrem Fall ist nach meinem Dafürhalten keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung gegeben, da es sich um ein nicht sozialversicherungsrechtliches Arbeitsverhältnis (Minijob ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Krankengeld

Krankengeld für Selbständige
| Stand: 25.01.2017

Auch selbständig Erwerbstätige kommen gelegentlich in die Situation, längere Zeit krankheitsbedingt nicht Ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Im Falle der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen ...weiter lesen

Neues zum Krankengeldbezug
| Stand: 29.07.2015

Wer als Arbeitnehmer länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist, hat einen Anspruch auf Krankengeld. In den sogenannten Folgebescheinigungen wird regelmäßig ein Termin eingetragen, zu dem die Arbeitsunfähigkeit ...weiter lesen

Arbeitsunfähigkeit eines Alkoholabhängigen
| Stand: 01.07.2013

Ob jemand für seine alkoholbedingte Arbeitsunfähigkeit die persönliche Schuld zu tragen hat, hängt nicht davon ab, wie und warum er selbst zum Trinker geworden ist, sondern nur von seinem Verschulden an ...weiter lesen

Krankheit, Kündigung und Krankengeld
| Stand: 23.10.2012

Ausgerechnet im Urlaub wird man krank, und dann kommt ausgerechnet auch noch prompt die Kündigung des Arbeitgebers angeflattert. Wer zahlt nun was? Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) ...weiter lesen

Arbeitslosengeld ohne Weinachtsbonus
Nürnberg (D-AH) - Auch das zusätzliche Weihnachtsgeld wird in der Regel in die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes für eine spätere Beschäftigungslosigkeit eingerechnet. Allerdings nicht, wenn die Überweisung des Jahresendsalärs ...weiter lesen

Gelber Schein reicht nicht immer für Anspruch auf Krankengeld
Nürnberg (D-AH) - Wenn zwei sich streiten, muss sich der Dritte noch lange nicht freuen: Kommen Hausarzt und Medizinischer Dienst der Krankenkassen bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von Patienten zu unterschiedlichen Er ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Insolvenzrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Begutachtungsrichtlinien | Besuchspflicht | Dekubitus | Hauspflege | Heimpflege | Implantate | Krankenpflege | Krankenschein | Künstliche Befruchtung | Praxisgebühr | Psychiatrie | Unfallrente | Unfallversicherung | Verletztengeld | Verletztenrente | Krankenhilfe | Diabetes | Medikamente | Krankenhausaufenthalt | Demenz | Krankenhauszuzahlung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen