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Familienkasse - Einspruch gegen Bescheid einlegen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 15.06.2011

Frage:

Ich habe gerade eine Rückzahlungsaufforderung von der Familienkasse bekommen. Es geht darum, dass ich bzw. meine Mutter von Jan bis Mai 2008 Kindergeld bekommen habe. Ich war zu der Zeit noch Studentin (27J.) und habe Ende Mai mein Studium abgeschlossen. Nebenbei habe ich auf der selbstständigen Basis als Hostess gearbeitet. Mein zu versteuerndes Einkommen lt. Einkommensteuerbescheid liegt bei 7.320 €. Die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit bei 9.613€. Die Summe der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen beläuft sich auf 2.035 und die Berufsbildungskosten auf 258€.
So wie es ausschaut hat die Familienkasse die 9.613€ zur Beurteilung herangezogen.
Ich frage mich, ob das korrekt ist und ob nicht auch ich das Recht habe, wie ein Arbeitnehmer Sozialabgaben, meine Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Ich habe gelesen, dass das niedersächsische Finanzgericht (im Urteil vom 16.04.2003, AZ: 7 K 723/98 Ki) hierzu eine eindeutige Entscheidung getroffen hat und Sonderausgaben bei Berechnung des Einkommens gem. EstG abgezogen werden dürfen.
Können Sie mir hier weiterhelfen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

ich kann mir vorstellen, dass Probleme mit der Familienkasse immer problematisch sind.
In Ihrem Fall würde ich raten, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. § 32 IV S.2 EStG, die Grundlage für die Berechnung, bezieht sich auf den steuerrechtlichen Einkommensbegriff und nicht nur auf Einkünfte. Bei der Einkommensberechnung müssen aber Sonderausgaben mitberücksichtigt werden, was in Ihren Fall nicht geschehen ist. Für den Widerspruch hat man 1 Monat Zeit, die Frist beginnt mit Erhalt des Bescheides. 



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