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Parken im absoluten Halteverbot


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 14.06.2011

Frage:

Ich habe am 16.5. leider im absoluten Halteverbot geparkt (lt. Verwarnungs/Bußgeldbescheid der Polizei von 8.01 Uhr bis 8.44 Uhr). Die Polizei war vorort und ich bin gerade noch rechtzeitig vor dem Abschleppen gekommen und konnte den Wagen wegfahren. Jetzt stellt mir die Umzugsfirma, die das Abschleppen veranlasst hat eine Wartezeit von über einer Stunde in Rechnung in Höhe von € 134,50 + 19% MwSt.
Lt. Rechnung ist das im Einzelnen: Wartezeit für 1 Möbelwagen mit 3 Mann (ich habe keinen Möbelwagen gesehen zu dem Zeitpunkt) LKW 7,5 tonnen = € 100,00, Bearbeitungsgebühren € 25,00 und Auskunftsgebühren € 9,50.
Über die Verkehrwidrigkeit bin ich mir bewußt und Bußgeld und Kosten für die anfahrt des Abschleppwagens bin ich natürlich bereit zu zahlen.
Meine Frage ist, kann die Umzugsfirma eine Stunde Wartezeit berechnen, wenn es lt. Polizei nur 44 min. Falschparken war und in welcher Höhe können hier Kosten auferlegt werden? Ist ein Nachweis der Umzugsfirma über Wartezeit etc. nicht erforderlich?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Meine Frage ist, kann die Umzugsfirma eine Stunde Wartezeit berechnen, wenn es lt. Polizei nur 44 min. Falschparken war und in welcher Höhe können hier Kosten auferlegt werden? Ist ein Nachweis der Umzugsfirma über Wartezeit etc. nicht erforderlich? 

Zu unterscheiden sind zwei Gesichtspunkte: Zum einen Ihre Schadensersatzpflicht dem Grunde nach (a) und zum anderen der Umfang des zu ersetzenden Schadens (b).

a) Wie Sie zutreffend bemerken, bestehen gegen eine Haftung dem Grunde nach keine Bedenken, denn die (fliegenden) Verbotsschilder sind gerade für und auf Grund eines Antrages der Umzugsfirma aufgestellt worden. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 823 BGB.

b) Der Umfang des zu ersetzenden Schadens richtet sich nach den §§ 249 ff BGB. Da der entstandene Schaden, d.h. die nutzlose Standzeit des Möbelwagens nebst Arbeiter nicht in Natur von Ihnen ersetzt werden kann, besteht gem. § 251 Abs. 1 BGB ein Geldanspruch. Bei der Höhe der Berechnung sind die Gepflogenheiten zu beachten, nach denen die Standzeiten üblicherweise berechnet werden. Dies ist bei Mietwagen z.B. bestenfalls stundenweise, nicht jedoch minutenweise. Gleiches gilt für die Entlohnung von Arbeitskräften. Auch hier werden regelmäßig angefangene Stunden als volle Stunden in Rechnung gestellt. Insoweit dürfte die Abrechnung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Das Möbelunternehmen könnte sogar noch einen weiteren Schaden geltend machen, wenn ihr ein solcher entstanden wäre. Nach § 252 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn. Ein solcher Schaden wäre etwa denkbar, wenn der gesamte Umzugsauftrag nicht mehr hätte durchgeführt werden können. In Ihrem Fall trat jedoch lediglich eine Verzögerung ein, so dass dem Möbelunternehmen kein weiterer Schaden entstanden sein dürfte.



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