Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Tierhaltung in Mietwohnung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 09.06.2011

Frage:

Ich bin Mieterin. In meiner Hausordnung zum Mietvertrag ist hinterlegt, "Tierhaltung in den Mieträumen ist ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet. Dies gilt nicht für Kleintiere im Rahmen des vertragsmäßigen Gebrauchs."
Als ich den Mietvertrag unterzeichnet habe, habe ich bereits nach der Möglichkeit der Hundehaltung (hier Prager Rattler) erkundigt. Die damalige Aussage war - da werden wir uns Einig wenn es soweit ist .
Nun ist es soweit und ich wollte sicherhaltshalber mir die Einwilligung geben lassen. Darauf hin erhielt ich eine E-Mail von einem Mitarbeiter der Liegenschaftsverwaltung mit der Aussage " ich denke dass wir für einen tschechischen Rattler zu einer Einigung kommen könnten. Die Zusage wäre wenn sie erteilt wird aber in dem Fall nur vorbehaltlich. Dass heißt, sollte es im Haus zu berechtigten Beschwerden / Beeinträchtigungen kommen, kann diese Zusage auch widerrufen werden. Wenn wir eine Zusage erteilen, brauchen wir immer die genaue Angaben zur Rasse usw., da sie immer nur für das jeweilige Tier erteilt wird.

Nun der Schock. Am nächsten Tag rief mich eine Dame ebenfalls von der Liegenschaftsverwaltung an und meinte: "Hundehaltung generell nicht, da wir sonst jedem Mieter ein Hund erlauben müssten."
Auch alle Ausführungen, dass der Hund den ganzen Tag mit mir unterwegs sei und ich natürlich Beschränkungen einräume. Sowie es erstmal auf eine Duldung zu beschränken half nix.

Nun meine Frage, ich bin bei Vertragsabschluss von keinem generellen Hundehalteverbot ausgegangen sonst hätte ich den Vertrag nicht so unterzeichnet. Ausserdem wurde mir ja zweimal ein ganz anderes Signal übermittelt.
Da ein Prager Rattler gleich einem Yorki ist. Also gleich groß bzw. sogar kleiner und auch nur bis zu 2,6 Kg wiegt.
Kann ich mich hier auf das BGH Urteil wegen dem Yorki berufen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin ,

Frage 1.: Ich bin bei Vertragsabschluss von keinem generellen Hundehalteverbot ausgegangen sonst hätte ich den Vertrag nicht so unterzeichnet.

Mit diesem Argument würden Sie im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Tierhaltung nicht gehört werden. Denn § 7 Abs. 2 Ihres Mietvertrages (MV) regelt klar und deutlich, dass Tierhaltung in den Mieträumen ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet ist. Wegen der Ausnahme für Kleintiere in § 7 Abs. 2 Satz 1 MV hält die Klausel auch einer AGB Kontrolle stand. Ein absolutes formularmäßiges Tierhalteverbot, welches auch Kleintiere (Ziervögel, Fische im Aquarium, Hamster, Meerschweinchen, Zwergkaninchen, etc.) umfasst, wird allgemein wegen Verstoßes gegen § 307 BGB als unwirksam angesehen, vgl. BGH WuM 1993, 109. Dieser Einwilligungsvorbehalt war auch bereits bei Unterzeichnung des Mietvertrages enthalten, so dass Sie sich auf Unkenntnis nicht berufen können.

Frage 2.: Außerdem wurde mir ja zweimal ein ganz anderes Signal übermittelt. Da ein Prager Rattler gleich einem Yorki ist. Also gleich groß bzw. sogar kleiner und auch nur bis zu 2,6 Kg wiegt. Kann ich mich hier auf das BGH Urteil wegen dem Yorki berufen?
Eine mündliche Zusage bzw. Einwilligung würde nach dem MV ausreichen, denn entgegen den üblichen Regelungen enthält der MV keine Schriftformklausel für mündliche Nebenabreden, was etwas verwundert. Allerdings ist dem gesamten von Ihnen vorgelegten E-Mail Verkehr keine verbindliche Zusage oder Einwilligung zu entnehmen. Auch die Äußerung bei Vertragsabschluss, man werde sich schon einigen, stellt im Ergebnis keine Einwilligung dar, sondern schürt Erwartungen, die im Falle einer Ablehnung nur zur Enttäuschung führen. Es ist deshalb zu fragen, ob es sich Ihr Vermieter im hier konkret zu entscheidenden Fall (Prager Rattler/kleiner Hund, jedoch kein Kleintier, s.o.) so leicht machen kann, die Haltung des Rattler ohne nähere Begründung abzulehnen. Die h. M. ging bislang davon aus, dass die Tierhaltung auch zivilrechtlich in zulässiger Weise durch einen Formularmietvertrag eingeschränkt werden kann. Diese Auffassung lässt sich nach der Entscheidung des BGH (das von Ihnen zitierte Urteil XIII ZR 340/06) nicht mehr aufrechterhalten: Die Bedeutung der Tierhaltung für den Wohnungsnutzer verlangt, dass eine Abwägung zwischen den Interessen des Vermieters und denen des Mieters vorgenommen wird, bevor die Tierhaltung untersagt wird. Dies ist in Ihrem Fall ersichtlich (bislang) nicht geschehen. Wird die Tierhaltung nicht generell verboten, sondern behält sich der Vermieter durch eine Formularklausel allgemein die Zustimmung zur Tierhaltung vor, liegt darin die Zusage, über die Tierhaltung unter Beachtung der betroffenen Interessen im Einzelfall zu entscheiden. Sie haben deshalb einen Anspruch auf Mitteilung des Abwägungsergebnisses und der Ablehnungsgründe. Vermutlich wurde keine Abwägung vorgenommen und pauschal abgelehnt. Sie sollten deshalb darauf bestehen, Ihren Hund in der Wohnung halten zu können. Evtl. wäre ein Anwaltsschreiben angebracht, um die Ernsthaftigkeit Ihres Vorhabens zu unterstreichen. Sofern ich dabei behilflich sein kann, stehe ich gerne zur Verfügung.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Bauverein

Unzulässige Nutzung von Garagenräumen | Stand: 03.11.2016

FRAGE: Als Eigentümer bewohne ich eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Baden-Württemberg. Direkt unter meiner Wohnung befindet sich eine Gemeinschaftsgarage, deren Zufahrt ebenerdig von der Straß...

ANTWORT: 1. Liegen hier Nutzungsänderungen vor, die unzulässig sind? Auch im Hinblick auf Versicherungs- und Haftungsfragen im Brandfall Eine Nutzungsänderung im baurechtlichen Sinne liegt in Ihre ...weiter lesen

Vereinsmitglied ausschließen | Stand: 25.04.2012

FRAGE: Wie kann ich ein Vereinsmitglied aus dem Verein ausschließen, das sich verleumderisch in der Öffentlichkeit über den Verein äußert und sich im Übrigen unkameradschaftlic...

ANTWORT: Der Ausschluss eines Mitgliedes richtet sich im hier interessierenden Zusammenhang nach § 5 Ziff. 2 Lit. b), c) und d) der Vereinssatzung (§§ ohne weiteren Zusatz beziehen sich auf die Vereinssatzung) ...weiter lesen

Mietminderung wegen diversen Mängeln - berechtigt? | Stand: 02.02.2012

FRAGE: In einem Mehrfamilienhaus (9 Einheiten) habe ich eine Wohnung 1. OG vermietet, ca. 57qm für 395 € Kaltmiete. Die Mieter geben an, dass mehrfach die Hauseingangstüre nicht schließt...

ANTWORT: Fragestellung: Falls sie im Recht sind, kann ich dann den Verwalter haftbar machen?Zunächst einmal bestehen erhebliche Bedenken, ob Ihre Mieter zur Minderung berechtigt sind. So berechtigt eine verschmutzt ...weiter lesen

Vereinsgründung - Ausgliederung aus altem Verein | Stand: 01.02.2012

FRAGE: Wir sind ein Sportverein mit 6 Abteilungen. Die Abteilungen arbeiten selbstständig und jede Abteilung hat ein eigenes Konto. Eine Abteilung will mit Einverständnis des Vorstandes und der andere...

ANTWORT: Gegen Ihr Absicht, eine Abteilung aus dem bestehenden Verein auszugliedern und einen neuen Verein zu gründen, bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Der neue Verein entsteht jedoch nicht durc ...weiter lesen

Eintragung der Änderung des Vereinsvorstandes | Stand: 16.09.2010

FRAGE: Ich war ca. 10 Jahre Kassier in einem Hundeverein. Vor 1 Jahr habe ich das Amt beendet und es wurde ein neuer Kassier gewählt. Jetzt habe ich feststellen müssen, dass ich immer noch als Kassie...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Die Eintragung der Änderung des Vereinsvorstandes in das Vereinsregister hat deklaratorische (= rechtserklärende) Wirkung, das bedeutet, dass die Wirksamkeit der Änderun ...weiter lesen

Darf der Wohnungsbesitzer stets offene Türen fordern? | Stand: 13.08.2010

FRAGE: Es handelt sich um eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 11 Wohneinheiten.In der Hausordnung ist seit Jahren festgelegt, daß die Hauszugangstür, also Gebäudezugang Tag und Nach...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,eine Rechtsgrundlage für die von dem Wohnungseigentümer geforderte Maßnahme gibt es nicht. Grundlage kann hier nur die Hausordnung sein. Die Hausordnung soll ei ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Baurecht
Interessante Beiträge zu Bauverein

Die Vereinsstrafe und Ordnungsstrafgewalt des Vereins
| Stand: 30.10.2013

Die Satzung eines Vereins kann vorsehen, dass gegen ein Mitglied, das seine Mitgliedspflichten verletzt, eine Vereinsstrafe verhängt wird. Die Androhung von Vereinsstrafen in einer Vereinssatzung dient dem Zweck, die ...weiter lesen

Der vereinsinterne Rechtsweg ist einzuhalten
| Stand: 08.08.2013

Der beklagte Verein steht im Rechtsstreit mit einem bei ihm Leistungssport betreibenden Vereinsmitglied über die Nichtmeldung zu einem bestimmten und sodann zur Suspendierung von allen Wettkämpfen dieser bestimmten ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.034 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.08.2017
Herzlichen Dank für die gute und verständliche Erklärung. Ich war überaus zufrieden

   | Stand: 18.08.2017
Vor ein paar Jahren habe ich die deutsch Anwaltshotline entdeckt und wurde in meinem damaligen Notfall sofort rechtlich einwandfrei und sehr freundlich beraten. Das war eine Riesenerleichterung, da ich dann sofort wusste, was weiter zu tun ist und nicht auf einen - noch dazu weit teureren Anwaltstermin warten musste. Seitdem habe ich immer wieder einmal die deutsche Anwaltshotline genutzt und auch weiterempfohlen, da ich absolut von Ihrem Service überzeugt bin. Es ist einfach eine großartige Sache und ich danke allen Anwälten,die sich dafür engagieren!

   | Stand: 18.08.2017
Danke

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Baurecht | Baurecht | Mietrecht | Vereinsrecht | Amtszeit | Beitragsordnung | Ehrenamt | Eingetragene Genossenschaft | eingetragener Verein | Gemeinnütziger Verein | Genossenschaftsgesetz | Interessengemeinschaft | Körperschaft | Satzung | Satzungsrecht | Stiftungen | Vereinsgesetz | Vereinsregister | Vereinssatzung | Vereinsstatuten | Mustersatzung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen