Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

GEZ - Geräte anmelden

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.06.2011

Frage:

1. Wir zahlen seit Jahren die GEZ Gebühr für unsere privaten Radios und Fernseher.
2. Ich bin selbständiger Handelvertreter und besitze seit 2002 ein Auto mit Navi und Radio, dass nicht angemeldet ist. Weiterhin habe ich natürlich einen PC mit Internetanschluß. Auch der ist nicht angemeldet als "Neuartiges Rundfunkgerät".
Der PC wird gemischt privat/geschäftlich genutzt.
3. mein Geschäft ruht faktisch seit drei Jahren - bin 60 Jahre und habe nicht vor die Geschäfttätigkeit wieder aufzunehmen.
4. Jetzt habe ich den dritten Brief der GEZ erhalten mit der Aufforderung eventuell vorhandene Geräte, die Gewerblich genutzt werden anzumelden.

Wie soll ich mich verhalten um möglichst Preiswert rauszukommen?

Ignorieren? PKW Radio anmelden und nachzahelen? PC anmelden ?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihnen ist bekannt, dass unabhängig von der Gebührenpflicht im privaten Bereich eine getrennte Gebührenpflicht für die GEMA im gewerblichen Bereich gehört. In beiden Fällen ist es nicht entscheidend, wie und ob Geräte genutzt werden - maßgeblich ist allein, ob Geräte vorhanden sind, die zum Rundfunkempfang grundsätzlich geeignet sind.

Vor diesem Hintergrund wäre sowohl das Radio im PKW wie der PC gebührenpflichtig bei einer Benutzung im gewerblichen Bereich. In beiden Fällen kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang eine private/gewerbliche Nutzung erfolgt. Alleine 1 Fahrt mit dem PKW zu gewerblichen Zwecken, z.B. zur Wahrnehmung eines Termins macht ihn schon zum gewerblichen Fahrzeug.

Für daszukünftige Verhalten kann ich Ihnen nur nahelegen, das Gewerbe abzumelden, da Sie es eh nicht mehr ausüben. Allein die Abmeldung beseitigt insoweit auch die GEZ-Pflicht.

Bis zu diesem Zeitpunkt würde ich das Autoradio auch anmelden. Zumindest für den Zeitraum, den Sie den PKW besitzen, müssen Sie auch mit einer Nachforderung rechnen.

Soweit Sie nachweisbar in der zurückliegenden Zeit gewerrblich nicht mehr tätig waren, spricht nichts dafür, den PC zusätzlich anzumelden. Er gehört dann zur Privatsphäre, die durchIhre Gebührenzahlungen abgedeckt ist.

Es ist für Gewerbetreibende wweenig erfolgversprechend sich vor der Zahlung des Beitrages für den PKW "drücken" zu wollen, da die Tatsache des Gewerbes anhand öffentlicher Angaben (z.B. im Gewerberegister) schnell nachzuvollziehen ist und die Tatsache, dass Sie einen PKW halten ebenfalls durch die Zulassungsstelle geklärt werden kann. Die GEZ hat insoweit Auskunftsrechte. Geben Sie die Empfangsgeräte nicht freiwillig an und kommt man Ihnen "auf die Schliche", drohen ansonsten erhöhte Gebühren und ein Bußgeld.

Bitte prüfen Sie, ob eine Abmeldung möglich ist und melden Sie in jedem Fall bis zur Aufgabe des Gewerbes den PKW an.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Nachforderung

Fristen bei der Nebenkostenabrechnung | Stand: 07.01.2015

FRAGE: Ich muss leider etwas ausholen, da es sich um die Dauer bzw. das Einhalten der Zwölfmonatsfrist zur Einreichung der Nebenkosten für 2013 handelt. Vermieter 1 war es bis 28.02.2013, hat dazu ein...

ANTWORT: Völlig zu Recht verweisen Sie auf Paragraph 536 Abs. 3 Satz 2 BGB. Hier wird bestimmt, dass der Vermieter eine Abrechnungsfrist von zwölf Monaten hat, bis zu deren Ende die Betriebskostenabrechnun ...weiter lesen

Motorschaden - Werkstatt ändert Vereinbarung | Stand: 12.03.2014

FRAGE: Motorschaden Opel Insignia, verursacht durch die Führung/die Halterung der SteuerketteAm 28. Januar 2014 ließ ich in der Garage das Fahrzeug an und bemerkte ein starkes Rasseln/Klingeln au...

ANTWORT: 1.die Frage, ob es sich bei dem geschilderten Schaden um einen Sachmangel handelt oder nicht, lässt sich aus juristischer Sicht nicht ohne weiteres beantworten. Vielmehr handelt es sich bei diese ...weiter lesen

Verjährung von Mieterhöhung und Nebenkosten | Stand: 16.12.2013

FRAGE: Ich habe eine vermietete Wohnung, in der seit dem 01. Mai 2007 neue Mieter wohnen.In dem Mietvertrag wurde vereinbart, dass ab 01. Mai 2008 und ab 01. Mai 2009 die Miete um jeweils 20 Euro erhöh...

ANTWORT: Die Regelung hinsichtlich der Nebenkosten im Gesetz (§ 556 Abs.3 BGB) ist eindeutig. Über die Nebenkosten ist jährlich abzurechnen. Das heißt, dass bis Ende 2013 nur noch die Nebenkoste ...weiter lesen

Nebenkosten - Nachzahlung vom vorletzten Jahr? | Stand: 19.03.2012

FRAGE: Es geht um die Nebenkostenabrechnung: Jeden Monat zahle ich 125 Euro Nebenkosten und erhalte jetzt Anfang März die endgültige Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum 1.1. -31.12.2010. Hierau...

ANTWORT: Fragestellung: Darf die Vermieterin für das vorletzte Jahr noch diese Nachforderung stellen?Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist dem Mieter die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf von 12 Monate ...weiter lesen

Betriebskostenabrechnungen für Privatwohnung | Stand: 03.01.2011

FRAGE: Betriebskostenabrechnungen für PrivatwohnungDie Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 1.11.2008 - 31.10.2009 habe ich am 31.12.2010 erhalten. Muss ich zahlen?Betriebskostenabrechnung fü...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Betriebskostenabrechnung 01.11.2008 bis 31.10.2009: Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach End ...weiter lesen

Vermieter fordert Mietnachzahlungen in Form eines Saldoausgleichs | Stand: 27.11.2010

FRAGE: Wie lange ist der Vermieter berechtigt Nachforderungen zur Miete zu stellen?Fall: Forderung Miete inklusive Nebenkosten im Jahr 2007: 774,67€. Im Mai 2010 fordert der Vermieter 571,10€ Saldoausgleich...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,alle Ansprüche aus Miet- und Pachtverhältnissen verjähren grundsätzlich in drei Jahren, wobei es sich um eine Regelverjährung handelt, die am Schluss de ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Nachforderung

Korrektur der Schlussrechnung eines Handwerkers
| Stand: 01.07.2015

Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 06.02.2003 (Az. 4 U 71/02) folgenden Fall entschieden und die Korrektur der Schlussrechnung eines Werkunternehmers zugelassen. Der Handwerker führte für den Bauherrn Bohrarbeiten ...weiter lesen

Prüfung der Elektro-Anlage geht zu Lasten der Mieter
Nürnberg (D-AH) - Die regelmäßige Überprüfung der Elektro-Anlage eines Hauses kann den Mietern per Betriebskostenabrechnung in Rechnung gestellt werden. Denn dabei handelt es sich nach Auffassung de ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Mietrecht | Wohnungseigentumsrecht | Zivilrecht | Hausmeisterservice | Hausmeistervertrag | Hausordnung | Hausverwaltung | Kabelgebühr | Modernisierung | Modernisierungskosten | Rücklage | Rücklagenbildung | Umbaumaßnahmen | Wirtschaftsplan | Gebäudereinigung | Haus und Grund

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen