Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Partner aus der Wohnung bekommen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 30.05.2011

Frage:

 77 jahre alt, 2 mal operiert, 1 mal davon leber krebs.
ich wohne seit 1994 bei meiner lebenspartnerin 
70 jahre alt. mietvertrag oft angefordert aber nie erhalten.
jetzt will sie mich loswerden.. kann sie mir kündigen ohne vertrag
und wo bleibt das gewohnheitsrecht.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Frage 1.: kann sie mir kündigen ohne vertrag

Eine Kündigung kommt nur in Betracht, sofern ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin besteht. Denkbar wäre ein Untermietverhältnis. Ein solches dürfte mangels Vorliegen der Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Aufnahme eines Dritten mit der Absicht, dass dieser die Wohnung insgesamt mitbenutzt, ist auch dann keine Untermiete, wenn der Dritte hierfür ein Entgelt zahlt. Für die Annahme einer Untermiete reicht es aber aus, wenn dem Dritten ein einziger Raum zur alleinigen Benutzung überlassen wird, vgl. Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 10. Aufl. 2011, § 540 Rn 3; der Umstand, dass ihm an den übrigen Räumen ein Mitbenutzungsrecht zusteht, schadet nicht, vgl. LG Berlin GE 1992, 153. Nach Ihrer Mitteilung steht Ihnen ein abgetrennter Raum jedoch nicht zur Verfügung. Dass Sie keinen schriftlichen Vertrag geschlossen haben, wäre übrigens unschädlich, da Mietverträge sowie Untermietvertrage auch rechtswirksam mündlich geschlossen werden können. Es besteht damit zwischen Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin kein Vertragsverhältnis bezüglich der gemeinsam genutzten Wohnung. Weitgehend ungeklärt ist die Rechtslage, wenn nur einer der beiden Partner Mieter ist und zwischen den Partnern auch kein Untermietverhältnis besteht. Mangels besonderer vertraglicher Beziehungen ist der nichtmietende Partner oft rechtlos gestellt und schutzlos dem Räumungsverlangen des anderen Partners ausgeliefert. Kündigungsschutzvorschriften sind zwischen den Partnern nämlich nicht anwendbar. Beim Vorliegen besonderer Umstände, die hier nach 17 Jahren vorliegen, kann ein solches Räumungsverlangen allerdings rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB Treu und Glauben) sein; z.B. Räumung zur Unzeit; Verlangen nach sofortiger Räumung. Verbotene Eigenmacht ist im Übrigen auch hier unzulässig, so dass der ausgesperrte Partner im Wege der einstweiligen Verfügung grundsätzlich Wiedereinräumung des Besitzes verlangen kann, vgl. Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 10. Aufl. 2011, Vor § 535 Rn 385. Sie werden sich deshalb zwar erfolgreich gegen eine kurze Räumungsfrist zur Wehr setzen können, langfristig jedoch einem Räumungsverlangen nachkommen müssen. Ihre Lebensgefährtin wird Ihnen eine Frist zum Auszug bzw. Suchen einer Ersatzwohnung von bis zu 6 Monaten einräumen müssen.

Frage 2.: und wo bleibt das gewohnheitsrecht

Ein Gewohnheitsrecht kann einzelne Punkte eines bestehenden Vertragsverhältnisses erweitern, so dass nach jahrelanger Übung ein Rechtsanspruch auf Fortbestand dieser Erweiterung eintreten kann. Jedoch kann ein Gewohnheitsrecht nicht vertragsbegründend wirken. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, zu welcher Art von Vertrag die gemeinsame Nutzung einer Wohnung über 17 Jahre führen soll. Ein Untermietverhältnis besteht nicht (s.o.). Die entgeltliche Mitnutzung der Wohnung führt an sich dazu, dass Sie gegenüber dem Vermieter gleichberechtigter Mieter hätten werden können. Der Vermieter hätte dies nach der Rechtsprechung hinnehmen müssen, da eine eheähnliche Lebensgemeinschaft hierzu ausreicht. Es hätte jedoch für einen Eintritt in das Mietverhältnis wenigstens der Zustimmung Ihrer Lebensgefährtin und einer Anzeige an den Vermieter bedurft. Beides ist offensichtlich nicht geschehen und/oder nicht gewollt, so dass das zu Frage 1 Gesagte gilt.



Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu eheliches Güterrecht

Eheliches Güterecht nach Scheidung regelbar? | Stand: 01.03.2012

FRAGE: Letzte Woche wurde ich geschieden und habe mündlich zugestimmt meinem Mann das Haus zu überschreiben und mit dem jüngsten Kind (12 Jahre) auszuziehen- damit unser zermürbender Ehekrie...

ANTWORT: Die Tatsache, dass Sie geschieden sind, sagt noch nichts darüber aus, wie Fragen des ehelichen Güterrechts zu behandeln sind; hierüber wird als sogenannte "Folgesache" gesondert entschiede ...weiter lesen

Haftungsdurchgriff bei der GmbH auf den Gesellschafter | Stand: 21.06.2010

FRAGE: Wir stehen kurz vor dem Erwerb einer Immobilie.Da mein Mann erst seit kurzem als Freiberufler tätig ist und mit seiner neugegründeten GmbH noch nicht "kreditwürdig" ist, läuft die Finanzierun...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung:1. Haftungsdurchgriff bei der GmbH auf den Gesellschafter und/oder Geschäftsführer2. Gütertrennung zur Vermeidung einer Haftung für Verbindlichkeite ...weiter lesen

Klassifizierung eines Vermögensgegenstandes zum Betriebs- oder Privatvermögen | Stand: 27.05.2010

FRAGE: Im Rahmen einer anstehenden Scheidung sind die Fragen hinsichtlich des Zugewinns geklärt (Ehefrau hat Zugewinn und ist insoweit unstreitig ausgleichspflichtig, Ehemann hat ein Vermögensverzeh...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ob ein Vermögensgegenstand zum Betriebsvermögen gehört oder dem Privatvermögen zuzurechnen ist, ist eine rein steuerliche bzw. bilanzielle Frage und demnach fü ...weiter lesen

Trennungsunterhalt und Zugewinnausgleich | Stand: 24.03.2010

FRAGE: Meine Eltern sind seit 50 Jahren verheiratet und dennoch reift in meiner Mutter der Entschluss sich nach so vielen Jahren von meinem Vater zu trennen (noch keine Scheidung). Da es an sämtlichen Informatione...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Fragestellung:1. Trennungsunterhalt, Ehegattenunterhalt2. ZugewinnausgleichZu 1.:Zunächst ist zu unterscheiden zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt. De ...weiter lesen

Hat der Lebensgefährte ein Nutzungsrecht am Haus wenn er Investitionen zum Ausbau tätigte? | Stand: 25.02.2010

FRAGE: Meine Mutter ist Rentnerin und Witwe im Alter von 66 Jahren und wohnt mit einem Lebensgefährten in ihrem eigenen Wohnhaus. Mein Vater ist vor 11 Jahren gestorben wodurch ich seinen halben Anteil a...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann geht es im Wesentlichen um die Investition des Lebensgefährten in den mit dem Haus Ihrer Mutter verbauten Wintergarten sowie daru ...weiter lesen

Aufteilung der ehelichen Güter im Scheidungsfall | Stand: 06.02.2010

FRAGE: Seit 11 Jahren lebe ich mit einer Frau zusammen. Von Sep. 1999 - Okt. 2005 ohne Trauschein, im Nov. 2005 haben wir geheiratet.Frage 1: Wir bewohnen ein Haus seit 7 Jahren, im Grundbuch bin nur ich eingetragen...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Laut Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie und Ihre Frau weder einen Ehevertrag noch Gütertrennung vereinbart haben und damit im gesetzlichen Güterstan ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Erbrecht | Familienrecht | Vereinsrecht | Anfangsvermögen | gemeinsames Bankkonto | Gemeinschaftskonto | Güteraufteilung | Gütergemeinschaft | Güterrecht | Güterstand | Güterteilung | Gütertrennung | Vermögensaufteilung | Vermögensauseinandersetzung | Zugewinn | Zugewinnausgleich | Zugewinnausgleichsansprüche | Zugewinnberechnung | Zugewinngemeinschaft | ehebedingte Zuwendung | Einmalzahlung Familienrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen