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Anspruch auf Witwenrente

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 25.05.2011

Frage:

ich hätte eine Frage bezüglich der Rentenansprüche meiner Mutter. Meine Mutter ist 1976 schuldlos geschieden worden. Damals hat man ihr geraten, auf etwaige Ansprüche zu verzichten, weil die Scheidung dann schneller geht. Meiner Ansicht nach eine falsche Beratung des damaligen Anwalts. 
Meine Vater ist vor 3 Jahren mit 61 gestorben und ich habe einen Antrag auf Witwenrente für Geschiedene gestellt, der in Berlin aber abgelehnt worden ist, da mein Vater wegen der Scheidung keinen Unterhalt zahlen musste und auch niemals gezahlt hat. Ich kann das nicht glauben, da er doch für die Zeit der Kindererziehung, in der meinen Mutter nicht erwerbsfähig war bzw. generell für die Dauer der Ehe (also Jahre) hätte zahlen müssen, trotz folgender Scheidung. Dem ist aber wohl nach 243 SGBV nicht so.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

auf den ersten Blick ist die Entscheidung der DRV rechtmäßig.

Nach § 243 Abs.3 SGB VI kann aber ein Rentenanspruch unter bestimmten Voraussetzungen doch bestehen. Die komplizierte Vorschrift lautet wie folgt:

"(3) Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente besteht auch ohne Vorliegen der in Absatz 2 Nr. 3 genannten Unterhaltsvoraussetzungen für geschiedene Ehegatten, die
1.einen Unterhaltsanspruch nach Absatz 2 Nr. 3 wegen eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens aus eigener Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit oder entsprechender Ersatzleistungen oder wegen des Gesamteinkommens des Versicherten nicht hatten und
2.im Zeitpunkt der Scheidung entweder
a)ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erzogen haben (§ 46 Abs. 2) oder
b)das 45. Lebensjahr vollendet hatten und
3.entweder
a)ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erziehen (§ 46 Abs. 2),
b)erwerbsgemindert sind,
c)vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig (§ 240 Abs. 2) sind,
d)am 31. Dezember 2000 bereits berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren und dies ununterbrochen sind oder
e)das 60. Lebensjahr vollendet haben,
wenn auch vor Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes weder ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente für eine Witwe oder einen Witwer noch für einen überlebenden Lebenspartner des Versicherten aus dessen Rentenanwartschaften besteht."

Danach besteht ein Anspruch auf Witwenrente nur dann, wenn ein ausreichendes Einkommen der geschiedenen Ehefrau ursächlich dafür war, dass kein Unterhalt geleistet werden musste. Ein Unterhaltsverzicht, wie ihn ihre Mutter wohl ausgesprochen hat, vernichtet daher grundsätzlich den Anspruch, da dann der Unterhaltsverzicht und nicht das eigene ausreichende Einkommen ursächlich für die Nichtzahlung des Unterhalts wurde.

Im Falle Ihrer Mutter liegt offenbar eine sogenannte Konventionalscheidung vor, d.h. eine Scheidung bei der Absprachen der Eheleute über den Sachvortrag beim Familiengericht vorlagen um das Scheidungsverfahren zu erleichtern und ggfs. abzukürzen. In diesen Fällen geht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts regelmäßig davon aus, dass diese Absprachen und nicht die wirtschaftliche Situation maßgeblich für den fehlenden Unterhalt waren. Eine Ausnahme wird nur in sehr begrenzten Fällen dann gemacht, wenn nachgewiesen werden kann, dass offensichtlich wegen des eigenen Einkommens kein Anspruch auf Unterhalt bestand. Hierfür wäre Ihre Mutter beweispflichtig. Das dürfte nach diesem langen Zeitraum kaum mehr möglich sein.

Die Entscheidung der DRV halte ich vor diesem Hintergrund für zutreffend.

Hinsichtlich der Falschberatung durch den damaligen Anwalt dürfte zwischenzeitlich auch Verjährung eingetreten sein.



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