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Kommt bei Schweigen ein Vertrag zustande ?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 24.05.2011

Frage:

Ich habe einen DSL Anschluss beauftragt. Der Anbieter teilt mir mit, das der Auftrag nicht schaltbar ist. Mit dem Schreiben wird mir mitgeteilt das ich aber auf eine Mobilfunk Technik umgestellt werde und dann auch eine Internet Leistung damit empfangen kann . Sollte ich innerhalb 30 Tagen nicht reagieren wird das Vertragsangebot wirksam. Das wollte ich aber gar nicht haben. Die 30 Tage sind leider verstrichen und ich konnte aus anderen Gründen nicht innerhalb dieser Zeit reagieren. 
Nun bucht mir der Anbieter das Geld ab und sagt das ich Pech gehabe habe, ich hätte ja innerhalb der 30 Tage reagieren können. Vertragslaufzeit jetzt zwei Jahre.

Frage: Ist so eine Vertragsgestaltung eigentlich erlaubt (wenn du Kunde innerhalb von 30 Tagen nicht reagierst kommt ein Vertrag zustande) und kann ich dort jetzt irgendwie fristlos raus?

Was kann ich da tun?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

sie liegen mit Ihrer Einschätzung richtig.
Rechtlich haben Sie ein Angebot abgegeben an den Anbieter auf Abschluss eines DSL-Vertrages. Vodafone hätte diesen annehmen können, dann wäre der Vertrag zustande gekommen.
Da Vodafone Ihnen mitgeteilt hat, dass der Vertrag so, wie Sie ihn wollten, nicht erfüllbar ist, hat er Ihnen ein abgeändertes Angebot geschickt, welches Sie nunmehr hätten annehmen müssen, was jedoch nicht geschehen ist. Die Annahme (durch den Anbieter auf Ihr Angebot) eines Angebot unter Abänderung der Vertragsbestandteile ist keine Annahme, durch die der Vertrag zustande kommt, sondern vielmehr ein neues Angebot, § 150 Abs. 2 BGB.

Dieses neue Angebot haben Sie nicht angenommen.
Eine Annahme durch Schweigen ist im deutschen Recht grundsätzlich nicht möglich, abgesehen von einigen Besonderheiten im Handelsrecht.
Schweigen ist vielmehr ein „nullum“, also nichts. Unter gewissen Voraussetzungen, etwa, wenn vereinbart ist, dass Schweigen etwa als Annahme gewertet wird, kann Schweigen die entsprechende Bedeutung zukommen. Dies trifft aber nicht auf Ihren Fall zu.

Dem steht auch nicht entgegen, dass man Ihnen eine Frist von einem Monat eingeräumt hat, die Annahme des Vertrages zu verweigern. Vielmehr ist gesetzlich gerade festgeschrieben, dass eine Annahme erklärt werden muss und nicht durch Schweigen fingiert werden kann.

Ich schlage daher ein Schreiben folgenden Inhalts an Vodafone vor:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich komme zurück auf Ihr Schreiben vom 11.02.2011.
Sie buchen zu dem in dem obigen Schreiben genannten, angeblich zustande gekommenen Vertrag Geld von meinem Konto ab, obwohl keine Einzugsermächtigung erteilt wurde.
Entgegen Ihrer bisher geäußerten Auffassung ist zwischen uns kein Vertrag zustande gekommen. Ihre Ansicht, es sei durch mein Schweigen ein Vertrag entstanden, kann nicht gefolgt werden. Tatsächlich haben Sie mein Vertragsangebot nicht angenommen, sondern geändert (UMTS statt DSL) an mich zurückgesandt: Dieses Angebot habe ich zu keiner Zeit angenommen.
Es ist auch nicht dadurch ein Vertrag zustande gekommen, dass ich auf Ihre Frist nicht reagiert habe. Schweigen ist im Deutschen Rechtsverkehr grundsätzlich unbeachtlich. Schon gar nicht können Sie meinem Schweigen eine für mich nachteilige Rechtswirkung verleihen. Dies wäre allenfalls dann möglich gewesen, wenn wir zuvor vereinbart hätten, dass mein Schweigen als Annahme Ihres geänderten Angebots zu werten ist, was jedoch nicht geschehen ist.
Nach alledem besteht daher kein Vertrag.
Ich fordere Sie daher auf, zukünftige Abbuchungen von meinem Konto zu unterlassen und kündige bereits jetzt an, entsprechende Beträge sofort zurückbuchen zu lassen. Sofern mir hierdurch wirtschaftliche Nachteile entstehen, werde ich insoweit bei Ihnen Rückgriff nehmen.
Rein vorsorglich entziehe ich Ihnen eine eventuell erteilte Einzugsermächtigung.
Ich sehe Ihrer Bestätigung, dass zwischen uns kein Vertrag besteht, bis zum 06.06.2011 entgegen. Binnen der gleichen Frist erwarte ich die Zurücküberweisung der bereits eingezogenen Beträge.
Nach fruchtlosem Ablauf der Frist werde ich ohne weitere Ankündigung Klage auf Feststellung erheben, dass zwischen uns kein Vertrag besteht.
Mit freundlichen Grüßen

Xxx“



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