×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Sonderzahlung erhalten - Rechtlicher Anspruch


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 12.05.2011

Frage:

Seit vielen Jahren erhalte ich eine jährliche Sonderzahlung. Anfangs mit dem Hinweis, dass die Zahlung freiwillig ohne Rechtsanspruch u.s.w. erfolgt. Seit mind. fünf Jahren erfolgt diese Zahlung ohne jeglichen Hinweis. Jetzt verkündet mein Chef, dass er aus wirtschaftlichen Gründen diese Zahlung nicht in voller Höhe leisten kann. Einen Nachweis über seine wirtschaftliche Situation hat er nicht erbracht. Er zahlt die Hälfte, eventuell später mehr. Er hat schon angekündigt, dass die Zahlung im nächsten Jahr allerdings fraglich ist. Wenn ich mich jetzt ohne Widerspruch darauf einlasse, verliere ich dann meinen Anspruch auf a) die zweite Hälfte der Sonderzahlung und b) im nächsten Jahr die komplette Sonderzahlung. Wie sollte ich mich verhalten?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-505
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Frage 1.: Wenn ich mich jetzt ohne Widerspruch darauf einlasse, verliere ich dann meinen Anspruch auf

a) die zweite Hälfte der Sonderzahlung und

Zunächst unterstelle ich, dass in Ihrem Arbeitsvertrag keinerlei Regelungen über Sonderzahlungen enthalten sind. Nach der Rechtsprechung des BAG schließt ein Sondervergütungen betreffender Freiwilligkeitsvorbehalt, wie er in Ihrem Fall anfänglich galt, nicht nur eine Bindung des Arbeitgebers für die Zukunft, sondern auch für den laufenden Bezugszeitraum aus. Er hindert das Entstehen eines vertraglichen Anspruchs und belässt so dem Arbeitgeber die Freiheit, jedes Jahr über das Ob und Wie der Leistung zu entscheiden, vgl. BAG NZA 2000, 944. Diese Möglichkeit dürfte Ihr AG nicht mehr haben, nachdem er bereits mehrere Jahre ohne Freiwilligkeitsvorbehalt oder vergleichbare Vorbehalte geleistet hat. Nunmehr ist von einer sog. betrieblichen Übung auszugehen, so dass Sie einen Anspruch auf die volle Sonderzahlung haben.
Problematisch ist eine durch den Arbeitgeber initiierte Reduzierung der Vergütung. Zu deren Wirksamkeit bedarf es der Annahme eines entsprechenden Reduzierungsangebots durch den Arbeitnehmer. Gelingt eine Einigung nicht, kommt grundsätzlich nur die Erklärung einer Änderungskündigung in Betracht, BAG NZA 1988, 769.

b) im nächsten Jahr die komplette Sonderzahlung.

Eine Verschlechterungsvereinbarung kann, sofern dem kein Schriftformerfordernis entgegensteht, auch konkludent abgeschlossen werden. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine unmittelbar wirksam werdende Verschlechterung hinnimmt und unwidersprochen weiterarbeitet, BAG NZA 2005, 349.

Frage 2.: Wie sollte ich mich verhalten?

Um künftige Sonderzahlungen zu erhalten und dennoch der wirtschaftliche Situation Ihres Arbeitgebers Rechnung zu tragen, sollten Sie eine schriftliche Bestätigung verlangen, dass es grundsätzlich bei der Sonderzahlung wie bisher verbleibt und eine Reduzierung nur einmalig in dieser Periode erfolgt.



Rechtsbeiträge
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Sonderzuwendung

Familienzuschlag bei Beamten | Stand: 04.05.2015

FRAGE: Ich bin seit 2001 geschiedener Berliner Beamter seit 1989 im Vorruhestand. 2005 habe ich wieder geheiratet. Der Familienzuschlag Stufe 1 geht zur Hälfte an meine geschiedene Frau über den Versorgungsausgleich...

ANTWORT: Richtig. Es ist nicht nachvollziehbar, wie über den Versorgungsausgleich ein Familienzuschlag an die geschiedene Frau gelangen kann. Bei einer Ehescheidung nach einer Ehe, in der nur ein Ehegatt ...weiter lesen

Ich gehe arbeiten und bekomme zusätzlich Hartz IV | Stand: 31.07.2009

FRAGE: Ich gehe arbeiten und bekomme zusätzlich Hartz IV. Darf die Arge die Sonn-, Feiertags- u. Nachtzuschläge mit anrechnen? Wenn nicht, benötige ich den Paragraphen dazu. Ich habe jetzt auc...

ANTWORT: Sonn-, Feiertags und Nachtzuschläge gehören nicht zum anrechenbaren Einkommen und dürfen von der ARGE auch nicht berücksichtigt werden. Gleiches dürfte für die Erholungspauschal ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-505
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.940 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-505
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Beamtenrecht | Beamtenrecht | Insolvenzrecht | Rentenrecht | Bundesreisekostengesetz | Dienstreise | Dienstreisezeit | Erschwerniszulagenverordnung | Familienzuschlag | Jubiläumszuwendung | Kindererziehungszuschlag | Laufbahn | Lehrerbesoldung | Leistungszulage | Mehrarbeitsvergütung | Ortszuschlag | Trennungsentschädigung | Trennungsgeld | Überzeit

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-505
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen