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Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 10.05.2011

Frage:

Ich möchte die Eingruppierung in die Düsseldorfer Tabelle des unterhaltspflichtigen Vaters meiner Kinder (25.08.2005 und 12.01.2003)anhand seiner mir ausgehändigten Unterlagen überprüfen lassen.
Desweiteren vermute ich (in finanziellen Dingen ist er so gestrickt), dass er von seiner Lebenspartnerin Zuschüsse zu den monatlich anfallenden Hausbelastungen (Darlehensrate, Umlagen etc.) erhält, ohne dies anzugeben. Habe ich eine rechtliche Möglichkeit?

Hat der Vater zusätzlich zu den Wochenenden (alle zwei Wochen) einen Anspruch auf Besuch zwischendurch?

Wie kann ich es veranlassen, dass er Sonderbedarf für eines der Kinder übernimmt? Bisher zeigt er sich "gütlich" und übernimmt die Hälfte, z.B. die Anschaffung einer Brille oder eines Zungentrainers, ärztlich empfohlener Untersuchungen oder Anschaffungen. Darf er die Übernahme der entstehenden Kosten ablehnen, weil ihm das zu teuer erscheint/ist? Im Verhältnis verdient er ca. 2400€ und ich 750€ Netto. Sind die Kosten anwaltlich einforderbar mit einer Rechtsschutzversicherung?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Frage 1.: Ich möchte die Eingruppierung in die Düsseldorfer Tabelle des unterhaltspflichtigen Vaters meiner Kinder (25.08.2005 und 12.01.2003)anhand seiner mir ausgehändigten Unterlagen überprüfen lassen.

Nach den übersandten Unterlagen ergibt sich für den Kindesvater ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 2.684,59 EUR. Davon können 5 % berufsbedingte Aufwendungen, mithin 134,22 EUR sowie die Kindergartenkosten von 57,70 EUR abgezogen werden. Die Versicherungen können nur dann angerechnet werden, wenn es sich um Rentenversicherungen handelt. Ich gehe davon aus, dass es sich um Bausparverträge oder Kapitallebensversicherungen handelt. Diese dienen nicht unbedingt der Altersvorsorge und können deshalb nicht angerechnet werden. Damit ergibt sich ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.492,60 EUR, so dass sich in diesem Fall der Unterhalt aus der Stufe 4 der DT ergibt. Damit beträgt er für Hanna nach Abzug des hälftigen Kindergeldes 327,00 EUR und für Jan bis zu seinem 6. Lebensjahr 273,00 EUR und danach so viel wie für Hanna.

Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich ein Posten von 363,00 EUR für Fahrtkosten HUK. Sollte es sich dabei um Fahrtkosten zur Arbeitsstelle handeln, verändert sich bei Anrechnung das bereinigte Nettoeinkommen. Der Unterhaltsschuldner kann nämlich wahlweise 5 % berufsbedingte Aufwendungen (s.o.) berechnen oder aber konkret die tatsächlich gefahrenen Kilometer zur Arbeitsstelle. Diese werden nach der Rechtsprechung mit 0,30 EUR pro km berechnet. Unter Berücksichtigung dieses Postens anstelle der Pauschale von 5 %, rutscht der Kindesvater in die Stufe 3 der DT, womit sich der Unterhalt für Hanna auf 309,00 EUR und für Jan auf 257,00 EUR bzw. ebenfalls 309,00 EUR reduziert.

Frage 2.: Desweiteren vermute ich (in finanziellen Dingen ist er so gestrickt), dass er von seiner Lebenspartnerin Zuschüsse zu den monatlich anfallenden Hausbelastungen (Darlehensrate, Umlagen etc.) erhält, ohne dies anzugeben. Habe ich eine rechtliche Möglichkeit?

Sie haben zwar grundsätzlich alle zwei Jahre einen Auskunftsanspruch gegen den Kindesvater. Jedoch finden freiwillige Zuwendungen seiner Lebensgefährtin keinen Eingang in sein Einkommen und damit in die Unterhaltsberechnung. Denn auf solche Zuwendungen hat er keinen rechtlichen Anspruch. Ebenso wenig seine Kinder oder Sie. Etwas anderes könnte gelten, wenn er seine Lebensgefährtin heiraten würde. Dann hätte er z.B. im Falle seiner Arbeitslosigkeit einen Unterhaltsanspruch gegen seine Ehefrau. Je nach Höhe müsste er diesen Unterhalt einsetzen, um seinerseits seinen Unterhaltspflichten nachkommen zu können.

Frage 3.: Hat der Vater zusätzlich zu den Wochenenden (alle zwei Wochen) einen Anspruch auf Besuch zwischendurch?

Sofern Sie derartige Besuche vereinbaren, hat er auch einen Anspruch darauf. Sofern Sie sich nicht über den Umfang des Umgangsrechts einigen können, müsste er das Familiengericht anrufen. Vom Umfang her sprechen die Familiengerichte in der Regel alle 14 Tage das gesamte Wochenende sowie die Hälfte der Schulferien und Feiertage zu. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann der Umgang natürlich auch unter der Woche stattfinden.

Frage 4.: Wie kann ich es veranlassen, dass er Sonderbedarf für eines der Kinder übernimmt?

Sie können es dadurch veranlassen, dass Sie entstehende Kosten, die vom regelmäßigen Unterhalt nicht abgedeckt sind, gegen den Kindesvater geltend machen. Lehnt er eine zusätzliche Zahlung rechtsgrundlos ab, können Sie einen zusätzlichen Bedarf der Kinder einklagen.

Frage 5.: Bisher zeigt er sich "gütlich" und übernimmt die Hälfte, z.B. die Anschaffung einer Brille oder eines Zungentrainers, ärztlich empfohlener Untersuchungen oder Anschaffungen. Darf er die Übernahme der entstehenden Kosten ablehnen, weil ihm das zu teuer erscheint/ist?

Mit der Begründung, es sei zu teuer kann er erforderliche Anschaffungen nicht ablehnen. Entscheidend ist allein die Notwendigkeit, Erstattungsfähigkeit sowie seine Leistungsfähigkeit.

Frage 6.: Im Verhältnis verdient er ca. 2400€ und ich 750€ Netto. Sind die Kosten anwaltlich einforderbar mit einer Rechtsschutzversicherung?

Sofern Sie die Kosten dieser Beratung ansprechen, können Sie möglicherweise eine Erstattung erlangen. Dies hängt allerdings von Ihrem Vertrag und den dort vereinbarten Leistungen ab. Sie sollten Ihre RS anrufen und nachfragen. Ansonsten sind Familienrechtsstreitigkeiten nicht rechtsschutzversicherbar.



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