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Erbfolge nach der Scheidung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 03.05.2011

Frage:

Ich lebe mit meinem Partner in nichtehelicher Gemeinschaft. Ein gegenseitiger Erbvertrag wurde geschlossen.

Mein Partner ist noch in zweiter Ehe verheiratet und hat 2 erwachsene Kinder aus 1. Ehe.

Wir leben bereits 3 Jahre zusammen, seit 2 Jahren im gemeinsamen Haus.

Hat die Ehefrau einen Erbanspruch wenn keine Scheidung eingereicht wird und wie hoch ist der Erbanteil für die Kinder solange ich in nichtehelicher Gemeinschaft mit meinem Partner lebe ( mit Erbvertrag)?


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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

grundsätzlich hat ein Getrenntleben von Eheleuten keinen Einfluss auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht. Nur wenn im Todeszeitpunkt Ihres Partners die Scheidung bereits bei Gericht eingereicht war und die Voraussetzungen zur Scheidung vorlagen (d. h. Trennungszeit, evt. Zustimmung u. ä.), dann ist das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht ausgeschlossen, das ergibt sich aus § 1933 BGB.
Ohne einen Erbvertrag (diesen verstehe ich so, daß Sie sich und Ihren Partner gegenseitig als Erben eingesetzt haben) würden die zweite Ehefrau und die Kinder aus erster Ehe wie folgt erben:
Neben den sogenannten Verwandten erster Ordnung – hier den Kindern – erbt der Ehegatte gesetzlich ¼. Zusätzlich findet noch ein sogenannter Zugewinnausgleich statt, wenn eine Zugewinngemeinschaft bestand.
Bei Zugewinngemeinschaft (der Normalfall des Güterstandes) erhöht sich der gesetzliche Erbteil um ¼, d. h. die Ehefrau bekäme ½ der Erbmasse insgesamt. Das ist eine pauschale Lösung. Möglich ist auch eine konkrete Berechnung, dann wird das Erbe von der Ehefrau ausgeschlagen und sie erhält 1/2 des Zugewinns + den sogenannten Pflichtteil (= 1/8; der Pflichtteil ist immer die Hälfte des gesetzlichen Erbteils).

Bei Gütertrennung und zwei Kindern wäre der gesetzliche Erbteil bei 1/3, ein Zugewinnausgleich entfällt generell. Auch bei Gütergemeinschaft findet kein Zugewinnausgleich statt, dem Ehepartner gehört ohnehin von allem die Hälfte. Sein gesetzlicher Erbteil läge bei ¼.
Daß die Kinder nicht die Kinder der Ehefrau sind, ist ohne Bedeutung, insoweit sind eheliche und uneheliche Kinder immer gleich gestellt. Die Kinder würden den jeweiligen Rest zu gleichen Teilen erben. Im Falle einer Zugewinngemeinschaft und dem pauschalen Zugewinnausgleich wären das jeweils ¼ des Vermögens.
Wurde nun ein Testament oder ein Erbvertrag gemacht, sieht die Sache etwas anders aus.
Besteht beispielsweise die Regelung, daß Sie als Alleinerbin eingesetzt sind, dann würden die Ehefrau und die Kinder nur noch ihren jeweiligen Pflichtteil bekommen. Grundsätzlich berechnet sich der Pflichtteil immer nach der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Der gesetzliche Erbteil der Ehefrau beträgt ¼, somit hat sie einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/8. Zusätzlich hat die Ehefrau noch einen Zugewinnausgleichsanspruch. Hier wird der Zugewinn während der Ehe (bis zum Tod) berechnet und entsprechend ausgeglichen. Gesetzliche Grundlage sind die §§ 1371 II iVm §§ 1378 I, 2303 II, 1931 I 1 BGB.
Der gesetzliche Erbteil der Kinder läge bei ¾ insgesamt, d. h. jedes Kind hätte einen Pflichtteil von 3/16 aus der Erbmasse.
Kommen weitere Kinder Ihres Partners hinzu, ändern sich die Erbanteile entsprechend.
Da es keine Scheidung gibt, hätte die Ehefrau Ihres Partners übrigens auch Anspruch auf eine Witwenrente.
Bei einer Scheidung entfällt der Anspruch der Ehefrau und der gesetzliche Erbteil der Kinder erhöht sich auf jeweils ½. Sind Sie Alleinerbin haben die Kinder noch einen Pflichtteilsanspruch von jeweils ¼, d. h. praktisch würden Sie – obwohl Alleinerbin – nur die Hälfte erben. Würden Sie nun heiraten, gäbe es wieder einen gesetzlichen Erben mehr, d. h. der gesetzliche Erbteil der Kinder würde sich wieder reduzieren und damit auch der Pflichtteil (dieser läge wieder bei nur 3/16 pro Kind). Praktisch würden Sie als Alleinerbin nun also wieder mehr geerbt, da nur je 3/16 abzugeben sind.



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