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Private Krankenversicherung abschliessen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 03.05.2011

Frage:

Ich möchte eine private Krankenversicherung abschließen. Auf welchen Zeitraum bezieht sich dabei die Gesundheitsfrage

"Sind ambulante Behandlungen angeraten oder beabsichtigt?"

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie möchten eine private Krankenversicherung abschließen und möchten wissen, auf welchen Zeitraum sich die Gesundheitsfrage "Sind ambulante Behandlungen angeraten oder beabsichtigt?" bezieht.

Ich kann Ihre Frage wie folgt beantwortet:
Vom Wortlaut her bezieht sich die von Ihnen genannte Fragestellung auf zukünftige ambulante Behandlungen, die angeraten oder beabsichtigt sind. Vom Wortlaut her müssen Sie davon ausgehen, dass ambulante Behandlungen, wenn die in der Vergangenheit stattgefunden haben, von dieser Fragestellung nicht umfasst sind. Allerdings kann es auf den Zusammenhang ankommen, in dem diese Frage gestellt wurde. Entscheidend ist daher der Zusammenhang auf dem Fragebogen des Versicherers.

Zudem sollten Sie unbedingt folgende Punkte unbedingt berücksichtigen:
Sie sind als Antragsteller verpflichtet, der Versicherung bei Antragstellung sämtliche gefahrrelevanten Umstände mitzuteilen, welche die Versicherung möglicherweise dazu veranlassen könnte, den Versicherungsvertrag nicht oder unter anderen Bedingungen abzuschließen. Dabei müssen Sie die Versicherung auch über mögliche Vorerkrankungen informieren, selbst wenn diese akut nicht mehr bestehen oder bereits abgeschlossen sind.

Aufgrund möglicher Vorerkrankungen kann die Versicherung entweder den Vertragsschluss ablehnen oder Ihnen einen Vertragsschluss zu geänderten Bedingungen anbieten, zum Beispiel, indem die Vorerkrankung von der Versicherungsleistung ausgeschlossen ist.

Entscheidend ist nach aktueller Rechtslage der Fragebogen der Versicherung, so dass in erster Linie der Augenmerk von Ihrer Seite auf darauf zu richten ist, diese Fragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. In der Praxis ist es häufig streitig, ob über diese Fragen hinaus noch Fragen beantwortet werden müssen oder nicht. Ich empfehle daher, insbesondere im Fall von Vorerkrankungen, sicherzustellen, dass der Versicherung diese Vorerkrankung bekannt ist, um mögliche spätere Missverständnisse und Streitigkeiten zu vermeiden.
Für den Fall, dass Sie beim Ausfüllen des Versicherungsantrages von einem Versicherungsmakler oder einem Mitarbeiter der Versicherung unterstützt werden, rate ich Ihnen, von Ihrer Seite aus einen Zeugen mit hinzuzuziehen, der bei einem möglichen späteren Rechtsstreite bezeugen kann, welche Gespräche geführt wurden. Insbesondere dürfen Sie sich nicht auf Zusagen eines unabhängigen Versicherungsvertreters verlassen, da dieser in der Regel nicht Vertreter der Versicherung ist und dessen Kenntnis der Versicherung nicht zugerechnet werden kann.

Sie sollten unbedingt berücksichtigen, dass für den Fall, dass die Versicherung Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt nachweisen kann, dass Sie bei der Antragstellung gewichtige, gefahrerhebliche Umstände verschwiegen oder nicht vollständig dargestellt haben, das Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen anzufechten und zu kündigen.
Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass Sie keinen Versicherungsschutz hätten und auch die bis dato gezahlten Beiträge nicht zurückerstattet werden würden.
Die gesetzlichen Vorschriften hierzu finden Sie im Versicherungsvertragsgesetz in den §§ 19 VVG unter dem nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze.juris.de/vvg_2008/__19.html

Erfahrungsgemäß neigen die Versicherungen sehr schnell dazu, gerade in der Anfangszeit abgeschlossene Verträge wieder zu kündigen bzw. von diesen Verträgen zurückzutreten, wenn bekannt wird, dass ein gefahrerhebliche Umstand im Antrag verschwiegen wurde. In den meisten Fällen wird dem Versicherungsnehmer dann ein gerichtliches Verfahren nicht erspart, wenn er darauf besteht, die Versicherung weiterzuführen.



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