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freiwillig gesetzliche Krankenversicherung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Christine Bauer
Stand: 02.05.2011

Frage:

Wir sind als beamtetes Ehepaar im Ruhestand beide freiwillig krankenversichert.
Unsere gemeinsamen Monatsbeträge einschließlich Pflegeversicherung betragen rund 1.000,00€.
Durch zusätzliche Mieteinnahmen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld usw. ver-
ändert sich die Berechnung der Beiträge häufig.
Können wir bei jeder Beitragsänderung eine für uns n a c h v o l l z i e h b a r e schriftliche Aufrechnung verlangen?
In welchem Zeitraum muss die Krankenversicherung im Vorjahr überzahlte Beiträge zurückerstatten?
Kann die Kasse im Vorjahr erzielte Mietüberschüsse für die Beitragsberechnung des kommenden Jahres heranziehen?
Sind wir verpflichtet unseren gemeinsamen Bescheid über Einkommensteuer in Kopie der Kasse zuzuleiten?
Gibt es bei Zinserträgen, wie bei der Einkommensteuer, einen Freibe-
trag?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Die Beiträge für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenkasse richtet sich nach § 240 des fünften Sozialgesetzbuches (SGB V), sowie den vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen erlassenen Richtlinien, den „Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler“.

Gemäß § 240 Absatz 1 SGB V wird der Spitzenverband ermächtigt, die Grundsätze zur Beitragserhebung zu erstellen, dabei sei die „gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen“.

Hinsichtlich des Umfanges des zugrunde zu legenden Einkommen für die freiwillig Versicherten regelt § 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler, dass

„beitragspflichtige Einnahmen das Arbeitsentgelt [sind], das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können“

§ 3 Absatz 1b der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler regelt, dass „Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und Einnahmen aus Kapitalvermögen den beitragspflichtigen Einnahmen zuzurechnen sind.

Dabei besteht die Besonderheit, dass von diesen Einnahmen die Werbungskosten abzuziehen sind. Werbungskosten sind danach „Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen“. Bei Kapitalerträgen betragen diese pauschal 51 EUR pro Jahr, es sei denn, es werden höhere Kosten nachgewiesen, bei Einnahmen aus Verpachtung und Vermietung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen.

Sie sehen, das Beitragsrecht richtet sich nicht nach den steuerlichen Grundsätzen, sondern hat seine ganz eigenen Gesetze. Einen steuerlichen Freibetrag wie bei den Zinserträgen, gibt es nicht.

Zu Ihrer Frage, in welchem Zeitraum die DAK zuviel gezahlte Beiträge zurückzuerstatten hat, muss ich Sie leider enttäuschen. Für freiwillig Versicherte gibt es überhaupt keine Rückerstattung zu viel bzw. zu hoch gezahlter Beiträge. Die Berechnung verläuft so, dass Sie den Einkommenssteuerbescheid der Krankenkasse vorlegen und diese auf Grund dessen die Beiträge für die Zukunft festlegt. Eine Festlegung für die Vergangenheit gibt es nicht. In § 7 Abs. 7 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler heißt es dazu: „ Das über den letzten Einkommenssteuerbescheid festgesetzte Einkommen bleibt bis zur Erteilung des nächsten Einkommenssteuerbescheides maßgebend. Der neue Einkommenssteuerbescheid ist für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen.“
Dieser Grundsatz ist auch in § 240 Abs. 4 Satz 5 SGB V so statuiert.

Es mag Ihnen ungerecht erscheinen, aber es ist nun einmal die gesetzgeberische Wertung. Sie mag ihren Grund darin haben, dass sich die Veränderungen im Einkommen des Versicherten sich nicht im Jahr der Änderung selbst auswirken, sondern erst nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheides. Insofern würden sich die verminderten Einkommen doppelt auswirken, wenn sie für die Vergangenheit und die Zukunft gleichermaßen als Grundlage dienen würden. Es handelt sich hier um eine zeitversetzt erfolgende Berücksichtigung.

Sie fragen außerdem, ob Sie verpflichtet sind, Ihre Einkommenssteuerbescheide der Kasse vorzulegen. Ja, das sind Sie. Der Einkommenssteuerbescheid ist für die Kasse die einzig verlässliche Möglichkeit, Ihre Einnahmen festzustellen. Das Bundessozialgericht hat insoweit ausgeführt, dass die Vorlagepflicht der kostensparenden Verwaltungsvereinfachung diene und daher unerlässlich sei. Legen Sie den Einkommenssteuerbescheid nicht vor, werden Sie mit höchst möglichen Beiträgen belastet.

Wenn Ihre Einnahmen zurückgegangen sind und sich die Beiträge daher für die Zukunft vermindern, ist es darüber hinaus in Ihrem eigenen Interesse, den Steuerbescheid vorzulegen und zwar so zeitig wie möglich. Daher würde ich bei schlechten Jahren den Einkommensbescheid so rechtzeitig wie möglich vorlegen und die Abgabefrist beim Finanzamt nicht auszureizen.

Hinsichtlich Ihrer Frage wegen der nachvollziehbaren schriftlichen Aufrechnung weiß ich im Moment leider nicht, was Sie mit Aufrechnung meinen. In der Regel enthalten die Bescheide zur Beitragsfestsetzung eine Angabe über das zugrunde zu legende Einkommen sowie die darauf entfallenen Beiträge. Möchten Sie Ihre Frage präzisieren oder erläutern, können Sie das gerne per E-Mail machen.

Insgesamt mag meine Antwort für Sie unbefriedigend sein und richtig ist auch, dass bei der freiwilligen gesetzlichen Versicherung alles abgeschöpft wird, was möglich ist. Im Gegenzug gibt es aber für solche Mitglieder die freiwillig versichert sind die Möglichkeit der kostenfreien Familienversicherung und im Gegensatz zur privaten Krankenkasse werden keine gesundheitsbezogenen Risikozuschläge erhoben.



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