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Selbstständigkeit - Ohne Arbeitsvertrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 26.04.2011

Frage:

ich arbeite seit 10 Tagen als Freiberufler für eine TV Firma. Heute bekomme ich eine Email in der folgender Satz steht: 

"Wichtig: da es noch keinen schriftlichen Vertrag zwischen Firma X (mein Auftraggeber) und dem Auftraggeber (für den die Firma X tätig ist) unterschrieben wurde, sind Änderungen sowie Anpassungen
oder auch eine Absage unserer Abmachung leider nicht auszuschließen."

Mündlich wurde mir nach Erhalt der Mail mitgeteilt, dass ich bei einer Absage kein Geld zu erwarten habe. Und dass es normal sei, Arbeitsverträge derartig zu gestalten. Selber habe ich keinen Einblick in die Verträge, die die Firma X mit anderen Auftraggebern hat und finde es daher gar nicht "normal" mein Beschäftigungsverhältnis von Verträgen abhängig zu machen, in die ich keinen Einblick habe. Was sagen Sie dazu?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Grundsätzlich möchte ich vorwegschicken, dass ich davon ausgehe, dass in Ihrem Fall unterstelle, kein Arbeitsverhältnis vorliegt, obwohl Sie den Ausdruck "Arbeitsverträge" verwenden.
Für den Fall, dass es sich hier um ein abhängiges Arbeitsverhältnis handeln würde, wäre dies vermutlich sozialversicherungspflichtig und es würden andere Rechtsvorschriften gelten als beim Auftragsverhältnis zwischen selbständigen Unternehmern.

In der Filmbranche ist es üblich, dass selbstständige Vertragsverhältnisse vorliegen, da es häufig mehrere Auftraggeber gibt, obwohl dies natürlich auch in Einzelfällen anders gesehen werden kann. Sofern Sie hierzu noch Rückfragen haben sollten, bitte ich um kurze Rücksprache, damit wir Ihre Fragen klären können.

Als selbstständige Unternehmerin haben Sie mit der Firma X einen Vertrag über die Erbringung Ihrer Dienstleistung/Werkleistung geschlossen.

Dieser Vertrag scheint mir - Ihrer Schilderung des Sachverhaltes nach - zunächst einmal ohne die nachträgliche Einschränkung abgeschlossen. Da die Gegenseite selbst Unternehmer ist, hätte es ihr frei gestanden, bereits bei Vertragsschluss die nachträglich per E-Mail übersandte Einschränkung mitzuteilen, so dass diese dann Vertragsbestandteil geworden wäre. Da dies bei Vertragsschluss offenbar nicht geschehen ist, ist davon auszugehen, dass die Einschränkung auch nicht Vertragsbestandteil geworden ist. Folglich trägt auch die Firma X das Risiko, dass ihr eigener Vertrag mit ihrem eigenen Kunden nicht zu Stande kommt.

Im Vertragsverhältnis gegenüber Ihnen gilt der juristische Grundsatz "pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten). Daher müsste die Firma X den Vertrag Ihnen gegenüber auch dann erfüllen, wenn der eigene Vertrag mit dem Kunden nicht zu Stande kommt. Eine rechtliche Regelung, die in die Gegenseite von ihrer Pflicht zur Vertragserfüllung entbindet, besteht weder vertraglich noch gesetzlich.

Sie könnten daher selbst bei einer Absage Ihre Vergütung verlangen. Allerdings besteht die Befürchtung, dass Sie diese Vergütung auf gerichtlichem Wege durchsetzen müssten, wenn die Firma X sich weigert, zu bezahlen. In einem solchen Fall wären Sie dafür beweispflichtig, wann und mit welchem Inhalt der Vertrag (mündlich) zu Stande gekommen ist. Dies stellt meiner Einschätzung nach allerdings kein erhebliches Problem dar, da es vermutlich unstreitig sein dürfte, dass vor der Zusendung der E-Mail ein Vertragsverhältnis zustande gekommen ist.

Sie müssten allerdings noch sicherstellen, dass durch die nachträgliche Zusendung der E-Mail das Vertragsverhältnis nicht einvernehmlich abgeändert wurde. Hierzu sollten Sie der Gegenseite unverzüglich schriftlich (bzw. per E-Mail) mitteilen, dass Sie aufgrund des bereits geschlossenen Vertrages davon ausgehen, dass Sie für eine Absage keine Verantwortung tragen und das Ihnen im Falle einer Absage Ihrer Honorar zu zahlen wären. Teilen Sie der Gegenseite zudem mit, dass Sie an dem bereits geschlossenen Vertrag festhalten und einer Abänderung nicht zustimmen werden.



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