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Falsch Berechnung der Rente - darf dieses vom Amt zurückgefordert werden ?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 23.04.2011

Frage:

Darf die Rentenkasse - durch falsche Berechnung, nicht durch Antrag vom Rentenempfänger - zuviel gezahlte Zuschüsse ohne weiteres in existenzbedrohlicher Größe zurückverlangen? Da gab es mal eine Urteilssprechung, die ich leider nicht mehr auf meinem Rechner finden kann, die aber von Ihnen veröffentlicht wurde. 

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Wenn die Rentenkasse Ihre Zuschüsse falsch berechnet hat, ist der entsprechende Bescheid über diese Leistung rechtswidrig.

Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt (liegt hier vor, denn der Bescheid ist ein Verwaltungsakt, er gewährt Ihnen eine Leistung und ist daher begünstigend) kann mit Wirkung für die Vergangenheit nicht zurückgenommen werden, wenn das Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsaktes schutzwürdig ist, § 45 SGB X (Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch).

Hierbei ist das Vertrauen auf den Bestand in der Regel als schutzwürdig anzusehen, wenn die gewährte Leistung verbraucht wurde.
Das Vertrauen des Begünstigten (Sie) ist nicht schutzwürdig, wenn die Leistung aufgrund falscher Angaben des Begünstigten ergangen ist, bzw. der Begünstigte sich die Leistung in irgendeiner Weise erschlichen hat.

Wie Sie mitteilen, kam es aufgrund einer Falschberechnung durch die Rentenversicherung zu einer Überzahlung.
Sofern Sie die gewährten Leistungen bereits verbraucht haben, dürfte Ihr Vertrauen schutzwürdig sein, mit der Folge, dass eine Aufhebung des Bescheides und damit auch eine Rückforderung ausgeschlossen sind.

Selbst, wenn das Vertrauen nicht – aus welchen Gründen auch immer – schutzwürdig sein sollte, stünde die Rücknahme des Leistungsbescheides im Ermessen der Rentenversicherung. Hier kommt dann das von Ihnen genannte Urteil (welches mir nicht geläufig ist, dessen mutmaßlicher Inhalt ergibt sich jedoch aus dem Wortlaut des Gesetzes) ins Spiel.
Bei der Rücknahme des Bescheides muss die Rentenversicherung auch Ihre Interessen berücksichtigen. Wenn eine Rückforderung gegen Sie für Sie existenzbedrohend wäre und Sie ggf. sogar in Bezug von Grundsicherungsleistungen gebracht würden, muss das Interesse der Rentenversicherung an der Herstellung eines auch für die Vergangenheit rechtmäßigen Zustandes hinten anstehen.
Eine Entscheidung, nach der der Bescheid für die Vergangenheit aufgehoben und die Leistung von Ihnen zurückgefordert würde, wäre dann ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig und könnte daher mit Widerspruch und ggf. Anfechtungsklage angegriffen werden.

Sofern Ihnen bereits ein Aufhebungs- und ggf. Erstattungsbescheid zugegangen ist, müssen Sie dringend die einmonatige Widerspruchsfrist einhalten und binnen dieser Frist Widerspruch erheben.
Meiner Ansicht nach stehen die Chancen für einen Widerspruch sehr gut.



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