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Zugang und Wirkung der Kündigung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.04.2011

Frage:

Am 01.09.2010 habe ich auf Grund eines Anbieterwechsels meinen Kabelfernsehvertrag vom 30.08.1996 
schriftlich und per Rückschein zum 31.12.2010 gekündigt.
Am 19.04.2011 wurde mir von der Firma mitgeteilt, dass ein Kündigungsschreiben nicht eingegangen ist.

( Text auf dem Vertrag )

2. Vertragsdauer

2.1 Der Mietvertrag läuft mindestens bis zum 31.12. des der Einschaltung
folgenden Kalenderjahres (Mindestvertragsdauer). Er verlängert
sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens
drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Der Mieter
kann vorzeitig mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines
Kalendermonats schriftlich kündigen, wenn sein Wohnungsmiet -
verhältnis endet.

Meine Frage lautet: War die Kündigung rechtens ?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Meine Frage lautet: War die Kündigung rechtens?

Das Bestreiten des Zugangs Ihrer per Einschreiben/Rückschein versandten Kündigung dürfte ins Leere gehen. Allerdings soll es bei unseriösen Firmen schon vorgekommen sein, dass zwar der Zugang eines Schreibens nicht bestritten wurde, trotzdem aber der Zugang einer Kündigung mit dem Argument, das Einschreiben enthielt statt der Kündigung eine Osterkarte.

Unabhängig davon war Ihre Kündigung dann rechtzeitig, wenn sie spätestens am Donnerstag, den 30. September 2010 bei der Firma eingegangen ist. Dabei kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang an. Berechnet wird die Frist nach § 187 Abs. 1 BGB. Bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit sind die drei Monate abzuziehen. Der Tag, an dem die Kündigung bei der Firma eingeht, wird nicht mitgezählt, Sie beginnt erst am Tag danach. Also musste spätestens am 30.09.2010 die Kündigung bei der Firma eingegangen sein, damit der Vertrag zum 31.12.2010 endete.



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