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Manipulierter Geldautomat im Ausland - Welche Ansprüche habe ich ?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 13.04.2011

Frage:

bei meinem Aufenthalt in Thailand ist wohl ein update meiner daten am Geldautomaten erfolgt-
Meinem Kontoauszug ist zu entnehmen, dass ich während meines aufenthaltes immer nur an ein und dem selben Automaten Geld abgehoben habe, Ich habe meine Bank, 2Ttage nachdem diese Abbuchng erfolgt war informiert, und meine Karte sofort sperren lassen. Ich habe mein Konto bei dieser Bank seit 11 Jahren!
Ich habe gegenüber der Bank an Eides statt erklärt, dass sich meine Karte NIE in anderen Händen befunden hat und das die Geheimzahl NIRGENDS, außer in meinem Gedächtnis notiert ist-
Da nun aber ganz offensichtlich, mit hilfe der PIN Geldabgehoben wurde, muß der Geldautoamt manipuliert gewesen sein. Die Bank weigert sich den Schaden zu ersetzten bzw. mitzutragen- Obwohl ich mehrmals versichert habe, dass meine Geheimzahl nur in meinem Kopf gespeichert ist.
Auch Ihnen gegenüber erkäre ich an Eides statt, dass ich in keinsterweise fahrlässig gehandelt habe-
weil meine PIN NIRGENDS zu sehen ist , zu finden , oder von mir einen dritten gegenüber preisgegeben worden ist.
Bitte raten Sie mir, wie ich weiter verfahren soll.

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Antwort:

Sehr geehrter Kunde der Deutschen Anwaltshotline,
sehr geehrter Herr Mewes,

über die E-Mailberatung der Deutschen Anwaltshotline stellten Sie nachstehende Anfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren, bei meinem Aufenthalt in Thailand ist wohl ein update meiner daten am ATM erfolgt- Meinem Kontoauszug ist zu entnehmen, dass ich während meines aufenthaltes immer nur an ein und dem selben Automaten Geld abgehoben habe, Ich habe meine Bank die Ing.Di-Ba, 2Ttage nachdem diese Abbuchng erfolgt war informiert, und meine Karte sofort sperren lassen. Ich habe mein Konto bei dieser Bank seit 11 Jahren! Ich habe gegenüber er Bank an Eides statt erklärt, dass sich meine Karte NIE in anderen Händen befunden hat und das die Geheimzahl NIRGENDS, außer in einen Gedächtnis notiert ist- Da nun aber ganz offensichtlich, mit hilfe der PIN Geldabgehoben wurde, muß der Geldautoamt manipuliert gewesen sein. Die Bank weigert sich den Schaden zu ersetzten bzw. mitzutragen- Obwohl ich mehrmals versichert habe, dass meine Geheimzahl nur in meinem Kopf gespeichert ist. Auch Ihnen gegenüber erkäre ich an Eides statt, dass ich in keinsterweise fahrlässig gehandelt habe- weil meine PIN NIRGENDS zu sehen ist , zu finden , oder von mir einen dritten gegenüber preisgegeben worden ist. Bitte raten Sie mir, wie ich weiter verfahren soll. Ich danke Ihnen sehr und verbleibe mit freundlichen Güßen Günther Mewes

Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Die Rechtslage rund um den Girovertrag zwischen einem Kunden und der Bank ist klar geregelt bzw. wird von der Rechtsprechung entsprechend klargestellt.

Der Kunde hat mit einer Bank einen Vertrag über die Führung eines Girokontos geschlossen, in welchem oftmals Kunden- oder Girokarten ausgegeben werden. Im Rahmen dieses Girovertrages besteht eine geschäftliche Beziehung zwischen dem Kunden und der Bank. Die Bank verpflichtet sich, im Rahmen dieses Girovertrages zur Verwaltung des Geldes, insbesondere jedoch auch die Zugriffsmöglichkeit auf das Geld des Kundes zu schaffen.

Nach § 676 h BGB kann die kontoführende Bank einen Ausgleich für die Verwendung von Zahlungskarten nur dann verlangen, wenn die Karten nicht missbräuchlich von einem Dritten verwendet worden sind. Anders ausgedrückt: Der Kunde ist verpflichtet, der kontoführenden Bank den Betrag zu erstatten, den die Bank im Rahmen vom Kunden durchgeführter oder von Dritten mit Erlaubnis des Kunden durchgeführten Transaktionen verauslagt hat, etwa durch Geldabhebungen, Kreditkartenzahlungen usw.. Nur dann, wenn eine dritte Person unbefugt und missbräuchlich die Karte verwendet, ist der Kunden nicht verpflichtet, den hieraus entstehenden Schaden der Bank zu ersetzen.

Zentrale Frage ist mithin, ob eine Karte rechtsmissbräuchlich verwendet worden ist oder ob die Verwendung durch den berechtigten oder mit Erlaubnis des Berechtigten erfolgte.

Hier spielt wieder eine entscheidende Rolle, wie die Karte bzw. die auf ihr gespeicherten Informationen in die Hände der Dritten gelangt sind. Wenn man den Kunden eine Fahrlässigkeit im Umgang mit Karte oder den hierauf gespeicherten Daten vorwerfen kann, ist der Kunde trotz der genannten Vorschrift verpflichtet, der Bank die getätigten Aufwendungen zu erstatten. Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Kunde die Geheimzahl zu einer Zahlungskarte auf die Zahlungskarte schreibt oder im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dieser, etwa im Portemonaie, aufbewahrt. Dagegen liegt keine Fahrlässigkeit des Kunden vor, wenn dieser einen Automaten benutzt und dieser möglicherweise durch elektronische Vorrichtungen so manipunliert ist, dass die auf der Karte befindlichen Daten nebst der PIN ausgespäht werden können. Es ist immer die Angelegenheit der geldautomatführenden Bank, den Automaten so abzusichern, dass eine rechtsmissbräuchliche Verwendung von Zahlungskarten nicht erfolgen kann. Wenn geldautomatenführende Bank diese Verpflichtung verletzt, ist dies dem Nutzer des Geldautomaten nicht zuzurechnen, so dass dieser nicht zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet ist.

Beweisbelastet für das Vorliegen eines solchen fahrlässigen Verhaltens des Kunden ist allein die Bank. Diese hat Ihnen aus diesem Grund einen Fragebogen bzw. Erfassungsbogen zugesandt und verwendet nun die von Ihnen hierauf gemachten Angaben gegen Sie. Sicherlich ist die von Ihnen verwendete Information, sofern Sie diese auch so in diese Formulare eingetragen haben, nicht geeignet, Ihnen Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Mithin kann die Bank von Ihnen den Ausgleich der Aufwendungen nicht verlangen.

Sollte die Bank von Ihrer Forderung auf Erstattung nicht abrücken, kann man Ihnen hier lediglich raten, dass Sie zunächst gegen die Feststellung der Bank Widerspruch einlegen, auch wenn dieser keine wirklichen rechtlichen Auswirkungen hat. Setzen Sie aber bitte in diesem Schreiben eine Frist, bis zu der die Bank zu erklären hat, dass ein Aufwendungsersatz nicht gefordert wird. Sollte die Bank die von Ihnen gesetzte Frist nicht einhalten bzw. verstreichen lassen oder evtl. entgegen Ihrer Aufforderung antworten, rate ich Ihnen zur Einschaltung eines Rechtsanwaltes. Hier müsste dann geprüft werden, ob eine Feststellungsklage einzureichen ist.

Ich hoffe mit vorstehender Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Lork
Rechtsanwalt



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