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Kündigung - Kündigungsschutzklage einreichen ?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 12.04.2011

Frage:

Mein Arbeitgeber hat mir zum 30.06.2011 gekündigt. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses bin ich 9,25 Jahre in diesem Unternehmen. In diesem Jahr werde ich 51 Jahre alt und habe vermutlich Schwierigkeiten wieder eine ansprechende Stelle zu bekommen. Es liegen keine Ermahnungen, Abmahnungen oder dergleichen vor. Seit 2004 bin ich in der Personalabteilung tätig, davor wurde ich als Assistentin des Vorstands eingestellt. Seit August 2010 gab es einen neuen Personalchef, mit dem sich die Zusammenarbeit allerdings schwierig gestaltete, nicht nur mit mir, sondern mit allen Kollegen aus der Personalabteilung. Diesbezüglich hatte ich am 15.03.2011 eine Mail an den zuständigen Vorstand geschrieben, dass die Zusammenarbeit fast nicht möglich ist. Zugegebenermaßen war die Mail nicht gerade diplomatisch formuliert. Am 18.03.2011 wurde dieser Personalchef entlassen. In wie weit meine Mail für diese Entscheidung noch eine Rolle spielte, weiß ich nicht. Fakt ist, dass die Mail zum Anlaß genommen wurde, um mir zu kündigen.

Mein Arbeitgeber möchte eine einvernehmliche Lösung. Eine Rücknahme der Kündigung kommt nicht in Frage, zumindest hat das so deren Anwalt formuliert. Also geht es um eine Abfindung.

Hier nun die für mich entscheidende Frage:

Wenn ich keine Kündigungsschutzklage einreiche und wir uns auf einen Abfindungsbetrag einigen, entstehen mir dann Nachteile beim Arbeitslosengeld? Wird das angerechnet und erhalte ich eine Sperrfrist?

Sollte ich Kündigungsschutzklage einreichen oder nicht?

Und welche Höhe wäre für die Abfindung realistisch? 

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Vorweg das Wichtigste: Für den Fall, dass eine Kündigungsschutzklage zu erheben wäre, ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass dies mit einer Frist von 3 Wochen zu geschehen hat. Die Frist beginnt mit dem Zugang des Kündigungsschreibens. Innerhalb der 3-Wochenfrist muss die Klage beim Arbeitsgericht eingegangen sein. Wird die Frist versäumt, ist davon auszugehen, dass die Kündigungsschutzklage ohne Verhandlung in der Sache als verspätet abgewiesen würde.

2. Nachteile beim Arbeitslosengeld in der Form einer 12-wöchigen Sperre entstehen immer dann, wenn die Kündigung nicht aus betriebsbedingten Gründen erfolgt, § 144 SGB III. Wird eine Aufhebungsvereinbarung mit Abfindung geschlossen, ist zur Vermeidung einer Sperre unbedingt darauf zu achten, dass die Aufhebungsvereinbarung so formuliert ist, dass sie zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung geschlossen wird. Da offensichtlich eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen worden ist, ist damit zu rechnen, dass eine Sperre ausgesprochen würde. Eine Anrechnung erfolgt nur, wenn das in der Aufhebungsvereinbarung vereinbarte Ende des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfrist unterschreitet. Erfolgt die Aufhebungsvereinbarung mit der Begründung, dass der Anlass der Kündigung betriebsbedingt ist (z.B. Wegfall der Stelle, Arbeitsplatzabbau wg. zu wenig Arbeit, etc) und ist die Kündigungsfrist beachtet, erfolgt keine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld.

3. Die übliche Höhe einer Abfindung ist ein halbes Monatsbrutto pro vollem Jahr der Betriebszugehörigkeit (ohne Ausbildungszeiten), also in Ihrem Fall 4,5 Monatsbrutto.

4. Aufgrund der von Ihnen geschilderten Umstände ist davon auszugehen, dass eine Kündigungsschutzklage notwendig sein kann, da offensichtlich die Zeit zur Einreichung der Klage schon knapp ist und unklar ist, ob sich der Arbeitgeber auf eine Auflösungs- und Abfindungsvereinbarung aus betriebsbedingten Gründen einlässt. Ohne Kenntnis der genauen Umstände, des beanstandeten Emails und der Kündigungsgründe ist vordergründig davon auszugehen, dass eine Kündigungsschutzklage erfolgreich sein könnte, weil vermutlich als Sanktion eine Abmahnung gereicht hätte, bzw. vor der Kündigung eine solche hätte ausgesprochen werden müssen.



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Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

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