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Rente die nicht ausgezahlt wurde einfordern

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 11.04.2011

Frage:

Die Zahlung einer Unfallausgleichsrente ist von der Oberfinanzdirektion  ist am 1.9.1999 eingestellt worden,ohne zu einer neuen Untersuchung aufzufordern.Erst am 1.10.2010 wurde wieder gezahlt,nachdem wir nachgefragt haben. Die Behörde beruft sich für die Zeit vom 1.9.1999 bis zum 31.12.2006 auf die Verjährung.Meine Ehefrau ist durch den Dienstunfall sehr beeinträchtigt und hat in der unübersichtlichen Gehaltsabrechnung das Fehlen des Betrages von damals 293 DM nicht bemerkt. 
Wir haben Widerspruch eingelegt.Der Streitwert beläuft sich m.E. etwa auf 10 000 Euro.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten:
Ich würde Ihren Fall so beurteilen, dass die Einrede der Verjährung hier nicht greifen kann. Entscheidend hierfür ist nach meinem Dafürhalten, dass Ihnen offenbar über die Einstellung der Leistungen nie ein Bescheid zugestellt worden ist. Ein Bescheid über die Einstellung der Leistungen wäre aber rechtliche Voraussetzung dafür, dass die Behörde nicht mehr verpflichtet ist, wird die Rentenzahlung zu leisten.

Zwar mag die Behörde damit argumentieren, dass Ihnen der Bescheid zugesendet worden ist. Entscheidend ist aber, dass Ihnen der Bescheid tatsächlich zugegangen ist. Dies scheint offensichtlich nicht der Fall und auch nicht nachweisbar zu sein. Auch das Argument, Sie hätten die Einstellung der Leistungen bemerken müssen und hätten daraufhin die Möglichkeit gehabt, sich bei der Behörde zu erkundigen, kann einen fähigen Bescheid hier nicht ersetzen.

Meiner Kenntnis nach ist die Rechtsprechung bei der Beurteilung solcher Fälle nicht einheitlich. Zum einen wird die Auffassung vertreten, dass die Behörde sich in (ähnlich gelagerten Fällen) aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht auf Verjährung berufen darf. So hat es im Jahr 2004 das Landessozialgericht Hamburg in seinem Urteil L 1 RJ 40/03 entschieden. Zwar ist dieses Urteil nicht genau mit Ihrem Fall vergleichbar, allerdings könnten Sie sich in Ihrem Fall auch auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. Denn letztlich durften Sie davon ausgehen, dass Sie, solange Sie keinen anderslautenden Bescheid erhalten, die Unfallrente weiter beziehen. Da Sie nach Ihrer Meldung im Jahr 2010 auch wieder (rückwirkend) Leistungen aus der Unfallrente bezogen haben, dürfen auch keine Gründe bestehen, die Sie für den jetzt streitigen Zeitraum vom Leistungsbezug ausschließen.

Ich gebe allerdings zu bedenken, dass die rechtliche Argumentation in einer solchen Angelegenheit sehr kompliziert ist. Auch wenn ich Ihnen wie oben dargelegt durchaus Hoffnungen machen kann, dass Sie in dem Rechtstreit obsiegen, kann dies nur eine erste rechtliche Einschätzung der Sach- und Rechtslage sein. Ich würde Ihnen daher raten, sich bereits im Widerspruchsverfahren durch einen im Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt vertreten zu lassen.



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