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Nachbesserung eines Mangels seitens Verkäufer


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 10.04.2011

Frage:

Ich habe im November 2010 einen Kleiderschrank des Herstellers R Mann, Schweiz, zu einem Preis von 5 500 Euro gekauft (Neupreis ca.12 000 Euro). Im Kaufvertrag ist vereinbart, das der Ausstellungsschrank zusätzlich mit einem zweiten Kleiderlift (Wert 726,0 Euro, im Kaufpreis enthalten) im rechten Mittelteil nachgerüstet wird. Der Schrank weurde im Januar 2011 geliefert und aufgestellt.
Nach unserer Rückkehr aus dem Urlaub stellten wir, meine Frau und ich, fest, dass der zusätzlich eingebaute Kleiderlift baulich erheblich in Design und Technik abweicht. Auch sind Unterschiede in der Handhabung (Leichtgängigkeit) vorhanden. Der Verkäufer erklärt die Unterschiede mit einer verbesserten Ausführung des Herstellers, er habe keine Möglkichkeit eine Änderung herbeizuführen, allerdings könnte der baulich ältere Lift durch einen neuen Lift ersetzt werden. In diesem Falle muß ich mit Mehrkosten in Höhe von 500 Euro rechnen. Die Restkosten, Differenz zum vollen Kaufpreis, Trans-portkosten und Montage würde der Verkäufer als Kulanz übernehmen.

Muß ich rechtlich diesem Vorgehen folgen oder habe ich einen für mich kostenneu-tralen Anspruch auf Nachbesserung oder das Recht auf Kaufpreisminderung weil der Schrank mit den baulich ungleichen Liften zum vereinbarten Kaufpreis nicht mehr zu verkaufen wäre?
Im Kaufvertrag ist nicht die Eigenschaft "baugleich" aufgenommen.. Dies wurde beim Abschluss des Vertrages als selbstverständlich unterstellt.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Muss ich rechtlich diesem Vorgehen folgen oder habe ich einen für mich kostenneutralen Anspruch auf Nachbesserung oder das Recht auf Kaufpreisminderung weil der Schrank mit den baulich ungleichen Liften zum vereinbarten Kaufpreis nicht mehr zu verkaufen wäre?

Die von Ihnen in Ihrer Frage angesprochenen Rechte finden sich im § 437 Nr. 1 BGB (Nacherfüllung) sowie Nr. 2 (Rücktritt oder Minderung) wieder. Diese Rechte stehen nicht nebeneinander sondern in einer Rangfolge, so dass zunächst der Nacherfüllungsanspruch geltend gemacht werden muss. Voraussetzung für einen Nacherfüllungsanspruch ist zunächst das Vorliegen eines Mangels i.S.v. § 434 BGB. Nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Vereinbart war die Lieferung eines Kleiderschranks incl. Lieferung und Montage mit 2. Kleiderlift. Da der vorhandene Schrank bereits einen Kleiderlift hatte, versteht es sich von selbst, dass der zweite Kleiderlift von identischer Bauart zu sein hat. Einer besonderen Feststellung bedurfte es dabei nicht. Dies wäre nur im Falle einer Abweichung notwendig gewesen. Hätte sich der Händler, was seine Pflicht gewesen wäre, vor Abschluss des Kaufvertrages über die Liefermöglichkeiten des entsprechenden 2. Lifts informiert, so hätte er auf die Problematik bzw. die damit verbundenen höheren Kosten aufmerksam machen können und müssen. Durch die Lieferung eines nicht baugleichen Lifts liegt damit ein Sachmangel vor, sodass ein Nacherfüllungsanspruch gegeben ist. Bei der Nacherfüllung hat der Käufer nach § 439 Abs. 1 BGB ein Wahlrecht zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Letzteres scheidet aus, da Sie ein konkretes Ausstellungsstück und nicht lediglich einen Kleiderschrank aus der Gattung (Mann) erworben haben. Da eine Beseitigung des Mangels nicht unmöglich ist, was den Verkäufer von seiner Leistungspflicht befreien würde, ist er gem. § 439 Abs. 2 BGB zur kostenfreien Beseitigung des Mangels verpflichtet. Sie sollten dem Verkäufer eine Frist von 14 Tagen setzen, in welcher er den Mangel zu beseitigen hat, vgl. § 323 Abs. 1 BGB. Erst wenn er die Nacherfüllung ernsthaft ablehnt, können Sie in die zweite Stufe des § 437 BGB, Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung übergehen. Zwischen diesen beiden Rechtsbehelfen besteht ein Wahlrecht, an das Sie nach dessen Ausübung allerdings dann gebunden sind. Wählen Sie die Minderung, so bietet sich der Höhe nach eine Orientierung an den zusätzlich verlangten Kosten der verweigerten Nacherfüllung an. Das Gesetz regelt die Höhe in § 441 Abs. 3 BGB: Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.



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