Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ratenzahlungsvereinbarung nach Strafantritt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 09.04.2011

Frage:

Ich habe vor etwa ein monat bei der staatsanwalt hannover angerufen und ihn um raten angebote gebeten.da ich hartz 4 und mutter bin hab ein schreiben mit mein bescheid vom jobcenter und mein raten angebot geschickt und heute hab ich ein strafantritt im mein briefkasten.die damen am telefon meine das man in raten zahlen!!ich will ja mein strafe zahlen aber man hat keine zusage zugeschickt!jetzt habe ich natürlich angst!da ich leider auch keine 800 Euro aufeinmal zahlen kann!

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Leider ist die Situation in Fällen wie dem Ihren, nämlich wenn bereits die Ladung zum Strafantritt erfolgt ist, nicht ganz einfach.

Grundsätzlich ist die Staatsanwaltschaft gehalten, Ratenzahlungsangeboten nachzukommen, um die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Warum dies in Ihrem Fall unterblieben ist, lässt sich nur mutmaßen. Dies könnte bspw. daran liegen, weil bereits zuvor einmal eine Ratenzahlung nicht eingehalten wurde oder weil der Kontakt zur Staatsanwaltschaft zu spät gesucht wurde. Ob oder ggf. was in Ihrem Fall zutrifft, kann von hieraus natürlich nicht beurteilt werden.

Sie sollten zunächst versuchen, den Strafantritt zu verschieben. Hier sollten Sie einen entsprechenden Antrag auf Vollstreckungsaufschub stellen und diesen damit begründen, dass Sie zunächst die Betreuung Ihrer Kinder sicherstellen müssen. Der Antrag ist an die vollstreckende Staatsanwaltschaft zu stellen und kann einen Aufschub von bis zu 3 Monaten bringen. Ferner sollten Sie nochmals einen Antrag auf (angemessene) Ratenzahlung stellen. Hier wird erfahrungsgemäß mind. 50 EUR/Monat angeboten werden müssen. Gleichzeitig sollten Sie, als Zeichen des guten Willens, schonmal einen Teilbetrag zahlen. Bei einer Gesamtschuld von 800 EUR sollten es allerdings wohl zunächst mind. 100 EUR sein.

Angesichts der Tatsache, dass die Ersatzfreiheitsstrafe das letzte Mittel ist, müssen Sie wohl zuvor einige Mahnungen reaktionslos hingenommen haben. Dies erleichtert die Sache natürlich nicht.

Sie können auch ergänzend nochmals fernmündlich Kontakt zum zuständigen Rechtspfleger aufnehmen und mit diesem die Situation erörtern. Hierbei könnten dann ggf. auch Bedenken desselben gegen eine Ratenzahlung ausgeräumt werden. Allerdings, ich wiederhole mich, ohne sofortige Teilzahlung sind Ihre Aussichten vergleichsweise schlecht. Auch sind Ratenangebote von 10-20 EUR für die StA normalerweise nicht hinnehmbar. Auch bei Leistungsempfängern sollen die Raten "spürbar" sein. Insoweit sollten Sie auch hier nochmals überlegen, ob das Angebot nachgebessert werden kann.

Sie müssen allerdings ferner bedenken, dass die Entscheidung zur Ratenzahlung im Ermessen des zuständigen Rechtspflegers liegt. Erst recht, wenn der Strafantritt bereits verfügt wurde. Insoweit sollten Sie schnellstens handeln und entsprechenden Kontakt aufnehmen. Bleibt man dort unnachgiebig, sollte an die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe vor Ort nachgedacht werden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Hartz IV

Wieviele Jobs gleichzeitig sind vertretbar? | Stand: 25.08.2016

FRAGE: Ich beziehe seit ca. 2 Jahren Hartz IV als Grundsicherung zu meinen zwei Jobs.Ich bin w. 47 Jahre alt. Alleinerziehend mit Sohn (12) ADHS. Attest (2014) von ADHS Spezialisten erhalten, dass eine Betreuun...

ANTWORT: Nach § 2 Abs.2 SGB II haben Leistungsberechtigte alles ihnen zumutbare zu unternehmen um ihren Lebensunterhalt selber sicherzustellen; insbesondere ihre Arbeitskraft einzusetzen. Das Gesetz formulier ...weiter lesen

Wohnbedarf ist pro Person festgelegt | Stand: 06.01.2015

FRAGE: Ich komme aus Russland, wohne aber schon 8 Jahre in Deutschland. Ich bekomme Hartz IV, habe eine 4-jährige Tochter und wohne jetzt in 2-Zi.Wohnung. Ich möchte, dass meine Tochter nun ein eigene...

ANTWORT: Die gesetzlichen Regelungen, welche für die Beantwortung Ihrer Anfrage relevant sind, befinden sich im SGB II. Dort werden die Voraussetzungen für den Bezug von ALG II normiert.Gemäß ...weiter lesen

Zuzahlung zur Miete vom Amt aus eigener Tasche und Gründung einer Bedarfsgemeinschaft | Stand: 06.01.2015

FRAGE: Ich Komme aus Russland, wohne aber schon 8 Jahre in Deutschland. Bekomme Hartz IV, habe eine 4-jährige Tochter, wohne jetzt in 2-Zi.Wohnung. Möchte, dass meine Tochter nun ein eigenes Zimme...

ANTWORT: Die gesetzlichen Regelungen, welche für die Beantwortung Ihrer Anfrage relevant sind, befinden sich im SGB II. Dort werden die Voraussetzungen für den Bezug von ALG II normiert.Gemäß ...weiter lesen

HartzIV: Haushaltsgemeinschaft mit Eltern? | Stand: 08.04.2013

FRAGE: Ich bin 100 % schwerbehindert (fast gehörlos), 50 Jahre alt, alleinstehend und noch arbeitslos (ALG I) und wohne bei meinen Eltern (beide Rentner)in einem Einfamilienhaus in einer sogenannten Hausgemeinschaft.Frage...

ANTWORT: Der von Ihnen verwendete Begriff der Haushaltsgemeinschaft findet seinen Niederschlag in § 9 Absatz 5 SGB II. In diesem Paragraphen wird für folgenden Fall eine gesetzliche, aber auch widerlegbar ...weiter lesen

Privatversicherung hat gekündigt | Stand: 03.09.2012

FRAGE: Wie komme wieder in eine gesetzliche Krankenkasse? Ich war privatversichert bei der A. und wurde gekündigt. Wie komme ich wieder in eine Krankenkasse. ...

ANTWORT: Ihre neue private Rechtsschutzversicherung ist die A.-Versicherung.Diese ist gem. § 193 Abs.5 VVG verpflichtet, Ihnen eine Versicherung im Baistarif anzubieten.Durch die Kündigung ist nur da ...weiter lesen

Mutter finanziell unterstützen trotz Hartz IV? | Stand: 04.05.2012

FRAGE: Meine Mutter wohnt bei mir und bekommt ALG 2, darf ich sie trotzdem noch unterstützen und das ganze steuerlich absetzten? oder sind die 370 € voll ausreichend und meine Mama darf nichts daz...

ANTWORT: Zuerst einige allgemeine Informationen, um die Antwort besser zu vertehen:ALG II ist eine Sozialleistung. Mehr als das Existenzminimum sichert Hartz IV nicht. Es taucht also die Frage auf: Darf man etwa ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Hartz IV

Zuflussprinzip bei Hartz IV
| Stand: 06.02.2014

Das Zuflussprinzip bzw. die Zuflusstheorie ist im Sozialgesetzbuch (SGB) II nicht ausdrücklich geregelt, wird aber von den Jobcentern strikt angewendet. Nach diesem Prinzip gilt, dass immer das aktuell Zugeflossene sich ...weiter lesen

Drogentest bei Hartz-IV-Empfänger: Handfeste Hinweise auf Drogenmissbrauch nötig
| Stand: 22.10.2013

Die Agentur für Arbeit kann Hartz-IV-Empfängern nur dann zu einem Drogentest verpflichten, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass der Sozialleistungsempfänger drogensüchtig ist. Ansonsten stellt die ...weiter lesen

Kein Hartz-IV-Zuschuss für Demonstrationsteilnahme
| Stand: 18.07.2013

Für sein Engagement an Protesten, Demonstrationen und Kundgebungen gegen Krieg und Atomstrom verlangte ein Hartz-IV-Empfänger zusätzliches Geld bei seinem Jobcenter. Einen Anspruch darauf aus den grundrechtlichen ...weiter lesen

Hartz IV: Leistungskürzung mangels Deutschkurs
| Stand: 17.05.2013

Besucht eine Hartz-IV-Empfängerin, welche über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügt, einen vom Jobcenter organisierten Integrationssprachkurs nicht, kann die Sozialleistung um 30 Prozent gekürzt ...weiter lesen

Alleinerziehende Studentin erhält Arbeitslosengeld II
| Stand: 15.04.2013

Ist eine werdende Mutter vom Studium beurlaubt, hat sie Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da ihr im Urlaubssemester kein BAföG zusteht. Auch kann die Arbeitsagentur nicht von ihr verlangen, das Kind ab dem ersten Geburtstag ...weiter lesen

Schüler-Mobbing im Internet
Nürnberg (D-AH) - Beleidigt eine Schülerin ihre Klassenkameradin aufs Gröbste im Internet, darf ein derartiges Fehlverhalten vom Lehrkörper auch schuldisziplinarisch sanktioniert werden. Selbst wenn die schwerwiegenden Diffamierungen ...weiter lesen

Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft erst nach einem Jahr
Nürnberg (D-AH) - Auch wenn ein ALG II-Empfänger mit seinem Partner unter einem Dach zusammenlebt, darf die Arbeitsagentur das Einkommen des Lebensgefährten nicht in jedem Fall auf das Arbeitslosengeld II an ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.845 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

   | Stand: 27.03.2017
Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht - Hartz IV | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Sozialrecht - Hartz IV | ALG I | ALG II | Arbeitnehmer | Arbeitslosengeld II | Arbeitslosenrecht | Hartz | Hartz Arbeitslosengeld I | Hartz IV Arbeitslosengeld I | Hartz IV Übergangsfristen | Hartz IV Urlaubsanspruch | Hartz Zumutbarkeit | HartzIV

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen