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Pfändungsgrenze erhöhen - Privatinsolvenz

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Christine Bauer
Stand: 07.04.2011

Frage:

Sachverhalt:
Lebenspartner hat P Konto bei der Bank (monatliche Verfügung 1.000,00 €) und Gläubiger die „darauf sitzen“. Er hat aber 2 Kinder, Kind 1 (9 Jahre) aus früherer Beziehung und Kind 2 (7 Monate) mit mir, demnach ist er ja bei beiden Unterhaltspflichtig . Bei Kind 1 zahlte er bisweilen noch keinen Unterhalt (Amtsgericht steht mit Forderungen aus Unterhaltsvorschüssen bereits im Grundbuch), da er aber seit Feb. Arbeit hat ,möchte er wenigstens den laufenden Unterhalt zahlen, was aber mit 1000,- € (da er bei der Bank, sowie bei anderen Gläubigern und der Ev ,keines der Kinder angegeben hat) , nicht zu bestreiten ist ( Unterhalt 2 Kinder, diverse Gläubiger und Lebensunterhalt für ihn selbst). Er strebt aber an sich ohne Privatinsolvenz
mit den gläubigern zu einigen.

Frage : Wie und Wo muss ich bzw. er, die Kinder angeben um die Pfändungsfreigrenze zu erhöhen, damit er die laufenden Unterhaltskosten zahlen kann?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Das so genannte P-Konto heißt eigentlich Pfändungsschutzkonto und die entsprechende gesetzliche Grundlage findet sich in § 850 k der Zivilprozessordnung (ZPO). Lässt sich ein Schuldner ein P-Konto bei der Bank einrichten, setzt die Bank nur den Pfändungsfreibetrag einer Person fest, derzeit 990 EUR. Die Bank selbst legt keine höheren Pfändungsfreibeträge fest.

Hat ein Schuldner Unterhaltsverpflichtungen, gehen diese Unterhaltspflichten insbesondere solche gegenüber Kindern, allen anderen Forderungen der Gläubiger vor. Der Pfändungsfreibetrag für Ihren Freund bei Unterhaltsverpflichtungen für zwei Kinder beträgt 1.570 EUR. Um zu erreichen, dass der Pfändungsfreibetrag auf seinem P-Konto verbleibt, muss Ihr Freund zu dem für Sie zuständigen Amtsgericht in der Abteilung für Zwangsvollstreckung den Pfändungsfreibetrag in dieser Höhe festsetzen lassen. Die Bescheinigung über die Pfändungsfreigrenze, die er dort bekommt, muss er der Bank vorlegen. Sollte Ihr Freund bereits Kontakt zu einer anerkannten Schuldenberatungsstellen haben, kann er auch dort sich Pfändungsfreigrenzen berechnen und die entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen.

Notwendig hierfür ist natürlich der Nachweis, dass Ihr Freund auch tatsächlich Kindesunterhalt zahlt. Das gilt natürlich insbesondere für das Kind, das nicht bei ihm lebt. Für das Kind müsste er eine Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt vorlegen. Sollte es eine solche nicht geben, wäre es sinnvoll, sie vorher beim Jugendamt ausfertigen zu lassen. Für Ihr gemeinsames Kind muss er mindestens die Geburtsurkunde mitnehmen.

Eigentlich müsste das Amtsgericht sogar einen Pfändungsfreibetrag für drei unterhaltsberechtigte Personen festlegen, da Ihr gemeinsames Kind erst sieben Monate alt ist und er Ihnen Betreuungsunterhalt schuldet bis das Kind drei Jahre alt ist, da Sie vermutlich aufgrund von Kinderbetreuung nicht arbeiten. Dann läge der Freibetrag bei 1.770 EUR. Sie können versuchen, sich den Pfändungsfreibetrag in dieser Höhe festsetzen zu lassen. Das wird aber dann nichts, wenn Sie selbst Einkommen haben, das Ihnen selbst zum Leben reicht, zum Beispiel Elterngeld in Höhe von 700 EUR.

In jedem Fall muss Ihr Freund sämtliche unterhaltsrechtlich relevanten Unterlagen für den Antrag bei Geicht mitnehmen, das heißt Einkommensnachweise für Sie und ihn, Unterhaltsurkunde für das erste Kind, Geburtsurkunde für Ihr gemeinsames Kind.

Sie schreiben, dass Ihr Freund versucht, sich wegen der Schulden mit den Gläubigern zu einigen. Aus meiner Erfahrung bekommt ein Schuldner so etwas nicht selbst hin. Ihr Freund kann sich beim Amtsgericht bei der Gelegenheit gleich einen Beratungshilfeschein holen für die „außergerichtliche Schuldenbereinigung“ und mit diesem Schein einen Termin bei einem Fachanwalt für Insolvenzrecht vereinbaren, der auch Privatinsolvenzen macht. Im Falle der Einleitung des Privatinsolvenzverfahrens ist er in sechs Jahren schuldenfrei.

Zu beachten ist insgesamt noch, dass sämtliche familienrechtliche Unterhaltsverpflichtungen allen anderen Schulden vorgehen. Das heißt, Ihr Freund muss keine anderen Schulden bedienen, wenn er dadurch die Unterhaltszahlungen an Sie und die Kinder gefährdet.



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