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Elternzeit - Frist für die Kündigung durch Arbeitgeber ?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 04.04.2011

Frage:

Ich habe einen Antrag auf Elternzeit fristgerecht beim Arbeitgeber gestellt. Dem Antrag wurde auch zugestimmt. 
Zitat: Hiermit bestätigen wir ihren Antrag fristgerecht: Bitte füllen Sie den Antrag auf Elternzeit aus und senden Sie die Geburtsurkunde Ihres Sohnes an uns zurück........
Nun hat sich aber beruflich etwas neues ergeben. Ich würde gern den Antrag auf Elternzeit als Arbeitnehmer zurückziehen, um wieder zu den alten Kündigungsfristen zu kommen.
Meine Frage lautet: Ab welchen Zeitpunkt, muss der Arbeitnehmer nun eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einalten. Ab Antragsstellung,
ab Zustimmung des Antrages, ab Übersendung der Geburtsurkunde, oder ab Antritt der Elternzeit.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Unter Maßgabe Ihrer Mitteilungen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
Die Regelungen zur Elternzeit ergeben sich aus den §§ 15 ff. des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, BEEG.
Die §§ 15 ff. BEEG regeln im Kern die Freistellung von der Arbeitspflicht und einen erweiterten Kündigungsschutz.
Rechtsfolge der Elternzeit ist zum einen, dass die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert werden. Diese Hauptleistungspflichten leben aber nach dem Ende der Elternzeit wieder auf.
Zum Thema Kündigung verweist das BEEG auf § 18 sowie § 19 BEEG. In § 18 BEEG wird der erweiterte Kündigungsschutz während der Elternzeit erwähnt. Danach darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. Der § 18 BEEG regelt also das Kündigungsverbot für den Arbeitgeber.
In § 19 BEEG http://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__19.html wird dem Arbeitnehmer ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Elternzeit kündigen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Elternzeitler, für den ohne Elternzeit an sich eine längere Kündigungsfrist gelten würde, die Möglichkeit hat, das Arbeitsverhältnis mit einer kürzeren Kündigungsfrist zu beenden. Der Arbeitnehmer kann daher in dieser besonderen Situation das Arbeitsverhältnis schneller beenden als dies unter Einhaltung der ansonsten einzuhaltenden Kündigungsfrist möglich wäre.
Unabhängig davon, sehr geehrter Herr Schlee, ist im BEEG aber nicht geregelt worden, dass mit der Vorschrift des § 19 BEEG ein Kündigungsverbot für alle Fälle eingeführt werden sollte, in denen die gesetzliche oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen kürzer ist als die Sonderkündigungsfrist zum Ende der Elternzeit sind. Insofern gilt, dass der Elternzeitler unabhängig von § 19 BEEG während der Elternzeit von dem für ihn ggf. geltenden kurzfristigen Kündigungsrecht Gebrauch machen kann.
Für Sie, sehr geehrter Herr Schlee bedeutet dies also konkret, dass Sie auch während einer vereinbarten Elternzeit die Möglichkeit der Eigenkündigung unter Einhaltung der für Sie geltenden Kündigungsfrist haben. Eine dreimonatige Kündigungsfrist für die Eigenkündigung gilt nur für den Fall, dass Sie das Arbeitsverhältnis genau zum Ende der Elternzeit beenden wollen und normalerweise ggf. eine längere Kündigungsfrist von Ihnen einzuhalten wäre. Nur für diese Konstellation soll das Sonderkündigungsrecht von Bedeutung sein. Es spielt also keine Rolle, wenn Sie während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis beenden wollen. Für diesen Fall müssen Sie ,,nur`` die für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist einhalten. Das Arbeitsverhältnis kann also auch vor Ende der Elternzeit ohne weiteres von Ihnen gelöst werden. Auf die Beantwortung Ihrer Frage, ab welchem Zeitpunkt ggf. die dreimonatige Kündigungsfrist einzuhalten wäre, kommt es meiner Meinung nach vorliegend deshalb gar nicht an.



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